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Hände weg von Syrien

Seit Tagen hören wir in Funk und Fernsehen Meldungen über einen Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus, in dem es Kämpfe zwischen den syrischen Regierungstruppen und sogenannten Aufständischen gab. Es soll mehr als Tausend Tote und noch mehr Verletzte gegeben haben.

  • der Einsatz der chemischen Kampfstoffe erfolgte offensichtlich durch Regierungstruppen und
  • dass doch nun ganz offensichtlich durch das Assad-Regime die von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten wurde, so dass die USA und die NATO eingreifen müssten.

Ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Regierungstruppen, die erfolgreich operierten und Stellungen zurück gewinnen konnten, chemische Kampfstoffe eingesetzt haben sollen?

Ist es nicht verwunderlich, dass Assad, dem ständig mit dem Eingreifen der westlichen Alliance gedroht wird, mit dem Befehl zum Giftgaseinsatz dieses Eingreifen des Westens herausgefordert haben soll?

Ist es nicht verwunderlich, dass von den westlichen Staaten niemand die Vermutung äußert, dass die sogenannten Rebellen, die ständig das Eingreifen der westlichen Staaten forderten, chemische Kampfstoffe eingesetzt haben könnten, um die Regierung einem Verdacht auszusetzen.

Obwohl die syrische Regierung den UN-Inspektoren die Möglichkeit einräumte, vor Ort zu untersuchen, ob es überhaupt zum Einsatz chemischer Kampfstoffe gekommen ist und von wem der Einsatz möglicherweise erfolgte, wissen die USA und ihre Verbündeten bereits mit „Sicherheit“

  • Schuldig am Einsatz der chemischen Kampfstoffe ist Assad,
  • das Assad-Regime muss bestraft werden,
  • die Beweise werden vom US-Geheimdienst vorgelegt

Das erinnert uns an frühere Beweisführungen für den Beginn von Kriegen gegen missliebige Regimes und die Verfolgung eigener politischer und wirtschaftlicher Interessen durch die USA und NATO-Staaten.

Da gab es im August 1964 den „Tonking-Zwischenfall“, bei dem angeblich ein US-Zerstörer von nordvietnamesischen Schnellbooten in ein Gefecht verwickelt wurde. Dieser Zwischenfall gab den Anlass für einen Beschluss des US-Kongresses für die offizielle Beteiligung der USA am Vietnamkrieg.

Im Jahre 1971 veröffentlichte der Pentagon-Mitarbeiter, Daniel Ellsberg, einen Bericht, der die Darstellung des Tonking-Zwischenfalls durch die Johnson-Regierung als bewusste Falschmeldung entlarvte.

Für den im Jahre 2003 geführten Angriffskrieg gegen den Irak, musste als Begründung die akute Bedrohung der benachbarten Staaten mit Massenvernichtungswaffen durch den Irak herhalten. Der UN-Sicherheitsrat verweigerte die Legitimation dieses Krieges durch UN-Mandat, so dass er völkerrechtlich als illegaler Angriffskrieg gilt. Ungeachtet dessen, führten die USA diesen Krieg unterstützt durch eine sogenannte „Koalition der Willigen“.

Die genannten Kriegsgründe haben sich als absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit erwiesen. Es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Stattdessen haben die USA mit diesem Krieg, wie auch in anderen Ländern, wirtschaftliche und politische Ziele verfolgt. Sie wollen die gesamte Region unter Ihre Kontrolle bringen.

Auch der Krieg gegen Serbien im Jahre 1999 wurde der Weltöffentlichkeit mit einer Lüge über eine sich anbahnende humanitäre Katastrophe – einem Völkermord an den Kosovo-Albanern – begründet.

Wir wenden uns ganz entschieden gegen eine Neuauflage dieser Vorgehensweise.

Es darf keinen Militärschlag gegen Syrien durch eine von den USA angeführte Koalition geben.

Es darf ihn nicht geben, weil ein solcher Angriff gegen Syrien ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, denn er hat nicht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Es darf ihn nicht geben, weil dem einen Schlag weitere folgen werden, weil sich der Krieg in Syrien zu einem Flächenbrand in der Region ausweiten kann.

Deutschland darf diesen Krieg nicht unterstützen. Kriege lösen keine Probleme.

Eine Lösung des Konfliktes in Syrien kann nur auf diplomatischem Wege erreicht werden. Dazu hat die russische Regierung schon vor Monaten umfassende Vorschläge unterbreitet.

Alle sogenannten militärisch-humanitären Einsätze haben nicht zu den versprochenen Ergebnissen geführt, sondern zu mehr Leiden für die Bevölkerung der betroffenen Länder, zu wirtschaftlichem Chaos und zu politischen Wirren - wie im Irak, so in Libyen und in Afghanistan.

Syrien darf nicht das nächste Opfer imperialistischer Machtinteressen im Nahen und Mittleren Osten werden.

Der Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR protestiert gegen die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien.