Soldaten für den Frieden

Auf Initiative  des Vorstandes und des Ältestenrates des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA  und der Grenztruppen der DDR sowie des Vorstandes der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte  der ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR) e.V. wurde der Aufruf „Soldaten für den Frieden“ vorbereitet und am 05.05.2015 in einer Pressekonferenz im ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin von den beiden Vorsitzenden der Verbände vorgestellt.

Zur Erläuterung des Aufrufs und Beantwortung von Fragen hatten im Präsidium Platz genommen: Admiral a.D. Theodor Hoffmann, Horst Parton, Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, Generalleutnant a.D.  Manfred Volland, Oberst a.D. Frithjof  Banisch.

Nach einleitenden Worten von Generalleutnant a.D. Grätz, der die Pressekonferenz moderierte, erläuterten die beiden Vorsitzenden das Anliegen des Aufrufs.

Lesen Sie im Weiteren die Ausführungen der beiden Vorsitzenden und den Aufruf „Soldaten für den Frieden“


 

Ausführungen zur Eröffnung der Pressekonferenz
von Admiral Theodor Hoffmann

Wenige Tage vor dem 70. Jahrestag der Befreiung der Völker Europas vom Faschismus und im 25.Jahr des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD sowie der Auflösung der Nationalen Volksarmee wenden wir uns, ehemalige Soldaten der NVA,  an die Öffentlichkeit.

Was veranlasst uns zu diesem Schritt?

Es ist die Sorge um den Frieden und die Wahrnehmung unserer Verantwortung für die friedliche Zukunft nachfolgender Generationen.

Die Mehrheit der Unterzeichner der Erklärung hat den zweiten. Weltkrieg, den grausamsten der bisherigen Kriege, und seine Folgen bewusst erlebt. Einige standen an den Fronten dieses Krieges.
Damit sich ein solches Grauen nicht wiederholt, haben wir mit der Waffe in der Hand in der NVA gedient.
Manche von uns von der Gründung bis zu ihrer Auflösung.
Unser Auftrag bestand darin, durch hohe Gefechtsbereitschaft in der Koalition des Warschauer Vertrages einen Krieg zu verhindern.

Diesen Auftrag hatten auch die Armeen der NATO.

Beide Bündnisse gewährleisteten, dass aus dem Kalten Krieg kein heißer Krieg wurde.
Die Hoffnungen und Verheißungen nach dem Ende der Blockkonfrontation waren groß. Das fand auch in der von den Regierungschefs der KSZE – Staaten unterzeichneten Charta von Paris seinen Ausdruck.

Dort heißt es:
„ Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass  sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen.“

Die Erwartungen der Völker blieben jedoch bisher unerfüllt.

Auch die positiven Wirkungen, die von den Wiener Verhandlungen über die gegenseigen Verminderungen von Streitkräften und Rüstungen in Europa sowie der KSZE – Staaten über konventionelle Streitkräfte in Europa und Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen ausgingen, sind im Sande verlaufen.

Entgegen den Erklärungen des USA – Präsidenten Charter und des Generalsekretärs der KPdSU bei ihrem Treffen Ende der 70-ger Jahre in Wien am Rande der SALT – II – Verhandlungen, das Kriege kein Mittel der Politik mehr sein dürfen, ist für die USA, die NATO und ihre Verbündeten Krieg wieder Mittel der Politik.

Der militärische Faktor in der Politik hat zugenommen.

Unter dem Vorwand der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie geht es vor allem um geostrategische, militärische und wirtschaftliche Interessen.

Dafür stehen der erste Irakkrieg, der Krieg gegen Restjugoslawien, der zweite Irakkrieg, der Einsatz in Afghanistan und der Krieg gegen Libyen.

An all diesen Kriegen war in dieser oder jener Form die BRD beteiligt
Das widerspricht dem Grundgesetz der BRD und auch den wiederholten Erklärungen des Bundeskanzlers Kohl und des Staatsratsvorsitzenden Honecker, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll.

In keinem dieser Kriege gab es Sieger. Hinterlassen wurde Chaos und zum Teil Bürgerkrieg.
Die Schaffung von Musterbeispielen von Demokratie wurde bis jetzt nicht erreicht.

Mit der Propagierung von Feinbildern, Hochrüstung Rüstungsexporten, darunter in Krisengebiete, und Sanktionen sind die USA, die NATO und ihre Verbündeten sind zur Politik des Kalten Krieges zurückgekehrt.

Die Hauptschlagrichtung ist das wiedererstarkte Russland  ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO mit Vetorecht und große Atommacht.

Die NATO ist entgegen den Versprechungen des Jahres 1990 bis an die Grenzen Russland vorgerückt.

Die Ukraine soll die westliche Einschließung Russlands abschließen.

Verstärkt werden Übungen der NATO an den Grenzen Russlands durchgeführt.

Die Vergrößerung der Schnellen Eingreiftruppe und die Stationierung von Teilen derselben sowie die ins Gespräch gebrachte Europaarmee werden mit der Aggressivität Russlands begründet. Das ist ein gefährliches Spiel.

Und ohne die Einbeziehung Russlands können Probleme  in Europa und in der Welt nicht gelöst werden.

Viele der Unterzeichner der Erklärung haben in der Sowjetunion studiert, haben freundschaftliche Beziehungen mit ihren Bürgern unterhalten und gemeinsam mit Angehörigen der Sowjetarmee ihre Aufgaben erfüllt.

Die freundschaftlichen Kontakte haben wir auch heute noch.  Wir wissen, dass unsere russischen Freunde nichts mehr lieben und wünschen als Frieden.

Europäische und Weltpolitik darf nicht gegen Russland gerichtet sein. Die Probleme der Gegenwart können nur gemeinsam mit dem größten europäischen Staat und einem der größten Staaten der Welt gelöst werden. Das betrifft auch ganz besonders die Erhaltung des Friedens. Jede Ausgrenzung Russlands ist kontraproduktiv.

Als gut ausgebildete und praktisch erfahrene Militärs wissen wir, dass die Probleme der Gegenwart mit militärischen Mitteln nicht zu lösen. Der Einsatz von Militär kann Erscheinungsformen Zeitweilig unterdrücken aber eine vernünftige Politik nicht ersetzen.

Wir können auch die Zerstörungen, Verluste und das Elend von bewaffneter Gewalt sehr gut einschätzen.

Deshalb wenden wir uns an die Regierung, an die Fraktionen des Bundestages, an die im Bundestag vertretenen Parteien und an die Öffentlichkeit mit einer leidenschaftlichen Erklärung für die Erhaltung des Friedens.


 

Ausführungen zur Eröffnung der Pressekonferenz
von Horst Parton

Meine Damen und Herren,
die Vorstände der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR und des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, uns einzubringen in die Kernfrage unserer Zeit, in die Auseinandersetzung über Krieg und Frieden.

Mehrere tausend ehemalige Angehörige der NVA und der Grenztruppen der DDR sind Mitglieder unserer Initiativgemeinschaft.
Die meisten von Ihnen und unserer Mitgliedschaft gehören  den Generationen an, die den zweiten Weltkrieg, dessen Folgen, das Leid und das Elend am eigenen Leib verspürt haben.

Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern und allen Menschen in der Welt schuldig, alles zu tun, dass der Frieden gesichert wird und erneute Kriege als Mittel der Politik verhindert werden.

Heute ist der Frieden wieder ernsthaft bedroht. Das ist keine billige Parole, sondern leider handfeste Tatsache. Wir erleben täglich eine widersprüchliche Kriegshysterie, Beleidigung und Beschimpfung Russlands, deren Einkreisung mit dem Ausbau der NATO Stützpunkte.

Das gewaltsame Hegemoniestreben der USA, gestützt auf die NATO in Europa, führt zur weiteren Militarisierung unseres gesellschaftlichen Lebens und wird immer mehr zum friedensgefährdeten Faktor.

Das alles am Vorabend des 70. Jahrestages der Befreiung  und des Sieges der Sowjetarmee im GVK. Es ist höchste Zeit, dass die gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und ganz Europa aufwachen, bevor es zu spät ist.

Wir sehen gegenwärtig Gefahr für den Weltfrieden. Die Profiteure an Waffenexporten und Kriegen haben bereits viele Teile der Welt in Brand gesteckt. Wenn die Kräfte des Friedens ihnen nicht in den Arm fallen, wird auch Europa davon erfasst.

Mit den Sorgen der Friedenskräfte identifiziert sich ISOR. Zeugnis dafür legt der Aufruf „Soldaten für den Frieden“ ab.
Mit großer Sorge betrachten wir die Zunahme neofaschistischer Aktivitäten. In Nazimanier brennen – zunächst – Flüchtlingsunterkünfte und es werden die Schwachen der Gesellschaft attackiert.

Der von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges den Deutschen verordnete Antifaschismus – in der Deutschen Demokratischen Republik mit Recht zur Staatsdoktrin erhoben – wird „entsorgt“. Die Forderung des seit einem Vierteljahrhundert in ganz Deutschland gültigen Grundgesetzes, das in seinem „Geleitwort des Bundespräsidenten“ vom April 1985 jeden Bürger verpflichtet, „der Freiheit nach innen und dem Frieden nach außen zu dienen“, scheint aus dem Blickfeld geraten zu sein.

Interventionen der Bundeswehr im Ausland, die Drohung und Anwendung von Gewalt, Waffenexporte in alle brandgefährlichen Gebiete der Welt, aber auch eine daraus resultierende Flüchtlingsbewegung in Richtung der durch das Elend anderer Völker profitierenden Staaten, kennzeichnen die Entwicklung einer Kriege wieder denkbar werdenden Wertegemeinschaft.

Kriegsbedingt haben wir seit dem 2. Weltkrieg die höchste Zahl von Flüchtlingen und es ist an der Zeit, in diesen Krisenregionen den Frieden wieder herzustellen.

Jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland sollte sich Gedanken darüber machen, was ein Krieg auf dem europäischen Kontinent bedeutet und welche furchtbaren Folgen er für die Menschheit haben wird.

Der Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR hat mit seiner Initiative  „Soldaten für den Frieden“ einen bedeutsamen politischen Schritt zur richtigen Zeit, der sicher eine große Öffentlichkeitswirkung haben wird, getan.
Neben einer breiten Zustimmung müssen wir aber auch mit Reaktionen rechnen, die dem Zeitgeist dienend auf Ablehnung, Verleumdung bis hin zur Diskriminierung gegen uns gerichtet sind.

Das wird uns aber nicht abhalten, unsere Stimme gegen den Krieg und für den Frieden zu erheben.