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Hat Russland eine neue nukleare Abschreckungsdoktrin?

Reichlich zwei Jahre liegt die März-Rede 2018 von Russlands Präsident zur Lage der Nation zurück, in der er dem fast zum Erliegen gekommenen Rüstungskontroll-Dialog mit den Vereinigten Staaten seine (militär-)politische Bewertung gab. Wladimir Putin schloss damals seine Ausführungen zur militärtechnischen Antwort Russlands mit den Worten: „Wir wollten unsere Partner zu Verhandlungen bewegen … , aber niemand wollte mit uns reden und uns zuhören. Hören Sie uns jetzt zu!“
Anfang Juni 2020 hat nun Russlands Präsident Putin mit Erlass № 355 das offizielle Dokument über die „Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“ bestätigt.
Solch ein strategisches Planungsdokument ergänzte stets die jeweils geltende Militärdoktrin der RF. Neu ist jedoch, dass es erstmals zur Veröffentlichung frei gegeben wurde und damit aktuell Wirkung nach innen und außen entfaltet.
Wortgleiche Textpassagen aus der „Militärdoktrin der RF, Präzisierte Fassung (Dezember 2014)“ erfahren in den „Grundlagen …“ klarstellende Erweiterung im Sinne einer Abschreckungsdoktrin, die neue militärtechnische Entwicklungen aufnimmt und nukleare Waffen nicht ausschließt.
Die Schriftenreihe dgksp-diskussionspapiere, Juni-Ausgabe 2020, stellt unter dem Titel „Russlands Politik zur nuklearen Abschreckung am Beginn der 2020er Jahre“ den „Erlass“ und das ungekürzte Dokument „Grundlagen …“ in der Übersetzung aus dem Russischen vor.
Den Fragen nach dem Motiv der Offenlegung, dem Neuen in der Nukleardoktrin und Interpretationen des Dokuments im Westen wenden sich Wilfried Schreiber in einem Kommentar sowie Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, mit einer Stellungnahme zu, die hier in der Übersetzung aus dem Englischen vorliegt. Dass in diesem Zusammenhang etliche brisante Fragen zur Umsetzung auftauchen ist nicht verwunderlich, wie auch in den beiden Kommentaren zu lesen ist.
Die Standpunkte von Russlands Führung muss man nicht teilen, doch man sollte sie kennen, um die außenpolitischen Aktivitäten und die Entwicklung der Streitkräfte Russlands hinreichend realistisch einordnen zu können.

Dr. Rainer Böhme, Oberst a. D.
4. Juli 2020

Link zu dgksp-diskussionspapier

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