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Strategischen Überlegungen zu Krieg und/oder Frieden am Vorabend des Amtsantritts eines neuen US-Präsidenten

In 9 Tagen tritt ein neues Team in DC an, am 06.Februar endet die vereinbarte Laufzeit von New START und so vieles wird sich in der Welt weiter verändern. So gesehen also nichts Neues.
Neue Fragen tauchen auf und, wie der Mensch so ist, man wüsste gern wohin die Reise geht. Oder gehen könnte. Und ob die Risiken irgendwie steuerbar bleiben könnten. Viele Konjunktive also und irgendwer muss sie beantworten. Das wird dann wohl vor allem in der Verantwortung unserer Nachfolger liegen.
Was mir dabei so durch den Kopf geht, habe ich hier mal aufgeschrieben. Es ist eine Auskopplung aus dem längeren Text, den Ihr kennt. Der Anhang ist allerdings sehr stark überarbeitet. In diese Themen musste ich mich auch erst einarbeiten. Die "guten alten Zeiten" in denen man hauptsächlich zählen können musste sind ja endgültig vorbei.
Also bei Heimarbeit und Winterwetter viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße

Lutz Vogt

Keine Kriege der Zukunft, sondern Gegenwart 

Die technologische Entwicklung im Bereich sogenannter neuartiger oder „exotischer“ Waffen wie zum Beispiel IT- oder Cyberwaffen, die die Souveränität von Staaten und das Überleben ganzer Nationen zerstören können, Waffen unter Nutzung verschiedener elektromagnetischer Wellenbereiche – einschließlich psychotronischer elektromagnetischer Waffen, Waffen mit psychologischen, genetischen oder einer ganzen Reihe weiterer biologischer und chemischer Wirkmechanismen, thermobarische Waffen, geophysikalische Waffen, unbemannte Flugkörper, Schiffe und U-Boote, Kampfroboter zu Lande, zu Wasser und im luftkosmischen Raum, Umweltwaffen, Plasmawaffen, militärischer Laser und Hyperschallflugkörper führte in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer ganzen Palette neuer militärischer Systeme, ja sogar neuer Teilstreitkräfte. Diese unvollständige Aufzählung zeugt von ebenso revolutionären wie erschreckenden Entwicklungen in der Waffenentwicklung, die künftig zur Erzwingung politischer Ziele nach außen wie nach innen durch Politiker eingesetzt werden können. Mit diesen Waffenentwicklungen verändern sich nicht nur die Mittel, sondern auch die Methoden der Kriegführung grundlegend. Dem muss auch das politische Instrument der Rüstungskontrolle Rechnung tragen. Auch hier müssen sich Ziele und Inhalte den Veränderungen des Gegenstandes von Kontrolle und Begrenzung anpassen.  Ohne den Wert bestehender Waffenverbotskonventionen für atomare, chemische und biologische Waffen gering zu schätzen, hat der sogenannte wissenschaftlich- technische Fortschritt viele Türen geöffnet, hinter denen Waffenberge lagern, die von keiner der alten Konventionen erfasst werden. Verbotskonventionen müssen schon zum Zweck ihrer Durchsetzung und ggf. der Feststellung von Vertragsverletzungen ihren Vertragsgegenstand genau definieren. Was nicht definiert ist, wird vom Vertrag also nicht erfasst. Hier nun tritt der „Fortschritt“ in Aktion…. 

Der begriffliche Wahnsinn – Intelligenz zum Töten 

All diese neuen Entwicklungen werden mehr und mehr durchdrungen vom Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Diese KI, die nach wie vor letztlich auch nur eine neuartige Kombination von Hardware (z.B. Quanten-Computern) und Software ist, führt zu einer erneuten tiefgreifenden Revolution sowohl in allen nichtmilitärischen Lebensbereichen als auch im gesamten Militärwesen und den ihm dienenden Industriezweigen. Die Folgen dieser Entwicklung sind heute keineswegs überschaubar. Schon der Begriff „Intelligenz“ ist irreführend, anmaßend und in seiner Konsequenz verbrecherisch. Intelligenz ist schon als „natürliche“ Variante beim Menschen äußerst selten. Wie sie bei Maschinen existieren soll, die von Menschen mit begrenzter Intelligenz entwickelt, gebaut und programmiert, gekauft und eingesetzt werden, ist schlicht nicht erkennbar. Waffeneinsatz wird nicht dadurch „besser“, weil behauptet wird, die Waffe sei intelligent. Diese Denkweise in Kombination mit neuen technischen Möglichkeiten kann und wird nahezu unausweichlich zu katastrophalen Konsequenzen führen. Mit dem Etikett, eine Waffe sei intelligent, wird sie sozusagen geadelt. Es wird der Eindruck vermittelt, sie könne ohne menschliches Zutun klüger handeln als ihre Schöpfer.  Wenn Menschen, insbesondere Politiker und Militärs derartige Waffen in der Zukunft einsetzen, werden sie mit höchster Wahrscheinlichkeit die Kontrolle über ihre angeblich intelligenten „Kreaturen“ verlieren. Die Aufgabe von Waffen war nie und ist nicht, „intelligent“ zu sein, sondern gemäß ihrer einprogrammierten Software mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit zu töten. All diese Vertreter großartiger Zukunftsvisionen, die Maschinen letztlich mehr oder „höhere“ Intelligenz als ihren menschlichen Schöpfern zuschreiben, haben anscheinend niemals Goethes „Zauberlehrling“ gelesen.  Waffenkomplexe, die mittels KI immer mehr autonom und zukünftig vielleicht ohne direkte Steuerung durch aus sicherer Entfernung agierende Operateure eingesetzt werden können, werden die Hemmschwelle für einen Einsatz durch Politiker noch weiter absenken. Die, die den Einsatzbefehl gaben, werden dann behaupten, „die Waffe“ habe „eigenmächtig“ gehandelt. Es werden dann bei einer Niederlage ja auch „nur“ materielle Verluste auf der eigenen Seite zu beklagen sein. Dass auf „der anderen Seite“ Menschen sterben, ist von vorn herein beabsichtigt.  Moralische und völkerrechtliche Grundsätze für die Kriegführung stellen die Anwender von mit KI ausgestatteten Waffenrobotern grundsätzlich in Frage. Wer wollte auch nur annehmen, dass ein Kampfroboter moralischer handeln sollte, als sein Schöpfer oder diejenigen Politiker und Militärs, die ihn in den Kampf geschickt haben. Es wird auch nicht bei einzelnen fahrenden, fliegenden oder schwimmenden Kampfrobotern bleiben. Diese Kampfmaschinen werden dann auch durch neuronale Netze, vollgepumpt mit Programmen künstlicher „Intelligenz“, in Bruchteilen von Sekunden gesteuert werden. Einmal von der Kette gelassen, werden diese Hunde des Krieges ein gewisses tödliches und wertfreies Eigenleben entwickeln. Mit Intelligenz hat diese Entwicklung, die bereits voll und unumkehrbar im Gange ist, nichts zu tun. Sie ist eher das Gegenteil davon – egal welch schwärmerische Geschichten zu ihrer Rechtfertigung heutzutage von manchen Leuten verbreitet werden.   

Unsichtbare Waffen 

Verschiedene nichtnukleare Waffensysteme mit neuartigen Wirkprinzipien ermöglichen heute auch auf strategische Entfernungen und in kürzester Zeit Wirkungen zu erzielen, die früher nur durch Kernwaffen erreicht werden konnten. Sie sind neuartige Massenvernichtungswaffen und in der Lage, weltweit Schlüsselelemente der nuklearen und nicht-nuklearen Streitkräfte von Staaten wie zum Beispiel Führungs- und Kommunikationssysteme, Frühwarnsysteme und komplette, überlebensnotwendige Infrastrukturnetzwerke (nationale Stromversorgungsnetze, die Kommunikationsnetzwerke, das gesamte internationale Finanzsystem, Wasser- und Gasversorgungsnetze, die wesentliche Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Treibstoffversorgung, Lieferketten, die Lebensmittelindustrie und komplette medizinische Versorgungssysteme) zu zerstören bzw. lahmzulegen. Ein Land und dessen Wirtschaft und Streitkräfte ohne Strom, Wasser, Gas, Treibstoffe jeglicher Art, ohne Banken und Geldautomaten, ohne funktionsfähige Autos, LKW, Flugzeuge und Eisenbahnen (außer Dampfloks) und ohne funktionierende Krankenhäuser, Arztpraxen, staatliche Ämter, Schulen, ohne Radio, Fernsehen, Zeitungen, ohne Internet, Telefon, GPS, Handys und ohne Lebensmittelindustrie und deren Logistik zur Versorgung der Bevölkerung wäre zurückgeworfen ins frühe Mittelalter. Jede auch nur in Teilen digitalisierte industrielle und landwirtschaftliche Produktion würde bei einem massiven Angriff mit Cyberwaffen oder nichtnuklearen EMP-Schlag sofort zusammenbrechen. Millionen Menschen würden an Durst, Hunger und Krankheit sterben. Es würde das allgemeine Chaos nach dem Motto: Rette sich wer kann, ausbrechen. Je digitalisierter ein Land ist, umso anfälliger für Cyberangriffe ist. Das alles und noch viel mehr ist möglich ohne den Einsatz von Waffen, die irgendwelche Sprengstoffe verwenden oder ganze Regionen über Jahrtausende verstrahlen. Aber diese neuen Cyberwaffen und elektromagnetische Waffen als „nichttödliche Waffen“ zu deklarieren zeigt, wessen Geistes Kind die Auftraggeber und Besitzer solcher Waffenkomplexe sind. Das ist keine Ignoranz, sondern bösartige Menschenverachtung und Manipulation durch diejenigen, die in Parlamenten und Regierungen sitzend die Budgets für neue Waffen planen und frei geben. Eigene menschliche Opferzahlen sollen bei dieser „modernen“ Art der Kriegführung und vor allem, wenn sie gegen technologisch deutlich unterlegene Gegner angewendet werden weitgehend vermieden werden. Die neuen Möglichkeiten des Einsatzes sogenannter High-Tech-Waffen senken – wie die praktischen Erfahrungen der letzten Jahre zeigen – deutlich die Hemmschwelle für ihren Einsatz und werden immer noch in der breiten Öffentlichkeit mehr oder weniger stillschweigend toleriert. Das kann nur deshalb so sein, weil die Völker der kriegsauslösenden Staaten – noch – nicht selbst von Kriegshandlungen betroffen sind. Die durch diese Kriege ausgelösten Flüchtlingsströme werden gerade noch toleriert. Die kurzfristig erfolgreichen und bisher beim einsetzenden Staat verlustarmen Einsatzerfahrungen lösten ein sich enorm beschleunigendes weltweites Wettrüsten speziell bei unbemannten Waffensystemen verschiedener Basierungsart und in der Cyberkriegsführung aus. Immer mehr Länder streben auch nach derartigen, neuen Waffen, um sie zumindest zur Abschreckung vor einem Angriff zu haben. Die eigene Verfügung über derartige High-Tech-Waffen von Entwicklung und Produktion bis zur Einführung in die Streitkräfte zur Ausbalancierung der Kräfte und zur Abschreckung erlangt eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit die Verfügung über eigene Kernwaffen. Dadurch ist ein enormer Stimulus für den globalen Handel mit High-Tech-Waffen entstanden.  

Mitten im Cyberkrieg  

Der sogenannte Cyberraum ist, ähnlich wie der Weltraum, unumkehrbar zu einem neuen, globalen Gefechtsfeld geworden. Er ist integraler Bestandteil jeder modernen, hybriden Kriegführung. Diese neuartigen Waffen, die folgerichtig in vielen Ländern bereits zur Aufstellung neuer Waffengattungen (z.B. Cybertruppen, Truppen für den funkelektronischen Kampf und entsprechende Führungsstrukturen) führten, können sowohl als Massenvernichtungswaffen als auch für gezielte Einzeloperationen eingesetzt werden.
Cyberwaffen, vor allem die künftigen, basierend auf der Quantentechnologie, sind in der Lage, die strategischen Einrichtungen einer angegriffenen Nation nahezu schlagartig zu zerstören oder zumindest längere Zeit lahmzulegen. Massive Angriffe mit Cyberwaffen oder IT-Waffen können in ihrer Wirkung nur mit einem massiven Kernwaffenschlag verglichen werden. Cyberwaffen sind noch  schwerer als Waffen anderer Art in offensive und defensive Waffen zu unterteilen. Aufgrund ihrer räumlich gewaltigen Wirkung, die der großer thermonuklearer Waffen gleichkommt oder sogar übertrifft, sind Cyberwaffen und elektromagnetische Waffen beim Einsatz gegen Kernwaffenmächte äußerst gefährlich Mittel des bewaffneten Kampfes.  Anders als bisherige Waffenkomplexe besitzen Cyberwaffen einen grundlegenden Unterschied: sie wirken verzugslos; ohne Vorwarnung. In der bisherigen Rüstungskontrolle war gerade bei strategischen Waffen von Anfang an ein wesentliches Element die Absicht der Vertragspartner (UdSSR/Russland und USA), die Vorwarnzeiten vor einem Angriff mit derartigen Waffen möglichst zu vergrößern oder zumindest nicht noch kleiner werden zu lassen. Dieser Ansatz war wesentlich für das Konzept der gegenseitigen GESICHERTEN Vernichtung. Darauf basierten Konzepte der Abschreckung oder Zügelung des potentiellen Gegners. Entscheidend war die Stabilität der Gegenseitigkeit – der gemeinsame Untergang.  Im Falle eines massiven Cyberangriffs entfällt jegliche Vorwarnzeit und es ist äußerst fraglich, ob es mit diesen Waffen einen gesicherten Antwortschlag geben kann. Damit ist jegliche Stabilität in der gegenseitigen Abschreckung oder Zügelung verloren gegangen. Was bleibt, wäre nur noch ein alles vernichtender thermonuklearer Antwortschlag. Eine solche Entwicklung kann kein Besitzer von Cyberwaffen wollen – es sei denn, er will bewusst Selbstmord begehen und seine gesamte Nation in den Untergang schicken. Besonders kritisch ist, dass diese neuen Massenvernichtungswaffen bisher keiner oder so gut wie keiner Rüstungskontrolle unterliegen. 

Als erster großer kernwaffenbesitzender Staat erklärten die USA Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten zu einem Akt der Kriegsführung und behielten sich ausdrücklich auch für diesen Fall das Recht auf Selbstverteidigung unter Einsatz aller geeigneten Mittel vor. Wegen der Auswirkungen von Cyberangriffen ist dies eine quasi logische Konsequenz aus der Existenz und den seit Jahren andauernden Anwendungen derartiger Waffen.  Angesichts des weltweit immer häufigeren und massiveren Einsatzes von Cyberwaffen haben in jüngster Zeit die führenden politischen und militärischen Repräsentanten Russlands ebenfalls auf die extrem destabilisierenden Folgen der Cyberkriegführung aufmerksam gemacht. Sie warnen nachdrücklich insbesondere vor Angriffen auf Führungsstrukturen der Atomstreitkräfte, zentrale staatliche und militärische Führungsstrukturen, gegen nationale Stromnetze und nationale Finanznetze. Die russische Führung hat mit dieser differenzierten Wahrung vor den Gefahren von Cyberangriffen auch Wege angedeutet, wie Auswege aus der gegenwärtig so ausweglos erscheinenden Lage gefunden werden könnten.
Über Antwortschläge gegen Cyberangriffe kann man ja leicht reden - „man“ könnte ja „zurückschlagen“ - wenn „man“ denn im weltweiten Netz immer genau identifizieren könnte, wer einen da gerade angreift. Gerade die eindeutige und schnellstmögliche Identifizierung eines Angreifers im Cyberraum ist jedoch nach wie vor äußerst schwierig, ja meist unmöglich. Das trifft gerade dann zu, wenn dieser Angreifer über alle staatlichen Möglichkeiten der Verschleierung und Tarnung verfügen sollte. Selbst in dieser Situation lässt sich aber aus jeder Cyber- oder Hacker-Attacke noch etwas machen. Da diese Aktionen unsichtbar erfolgen und in der Öffentlichkeit oft unbemerkt bleiben, öffnet dies jeglicher Art von Propaganda und Manipulation Tür und Tor. Auch dafür ist die Zahl der Beispiele mittlerweile Legion.  
Der sogenannte Cyberraum oder die globale IT führte seit etlichen Jahren zu einer in Umfang, Methodik und Ausmaß neuen Art der Kriegführung – Kriege durch weltweit agierende Großkonzerne. Sie sind sowohl im Bereich der Datensammlung und Datenverarbeitung als auch im Finanzbereich tätig. Schlagworte dafür sind „Big Data“ und „FINTECH“. Letztere sind gigantische Konzerne, die ihre Macht aus einer Kombination von Aktivitäten im Bereich der Datenanhäufung, realer Produktion und eigenen, in ihrem Ausmaß gigantischen Finanzoperationen ableiten. Diese Konzerne, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, verfolgen zunehmend eigene Interessen innerhalb ihrer Staaten in denen sie ansässig sind als auch gegenüber anderen Staaten. Sie stellen quasi Königreiche innerhalb großer Staaten dar, die auch gegen die Regierungen der Staaten wenden, in denen sie ansässig sind. Zumindest, solange diese Regierungen sie lassen. Die USA sind ein Musterbeispiel für die enorme innere Machtfülle dieser Superkonzerne. China stellt sozusagen den Gegenentwurf zu den USA dar. China hat wiederholt gezeigt, dass die politische Führung nicht gewillt ist, sich von Unternehmen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Chinas Führung weiß nur zu gut, wozu es führt, wenn innere Fürsten den Gesamtstaat nach ihren Privatinteressen steuern. Das Ende war bisher stets der Untergang solcher Staatsgebilde.  Heutzutage verfügen auch große Wirtschafts- und Finanzkonzerne, internationale Strukturen des organisierten Verbrechens und global operierende NGOs über Fähigkeiten und Möglichkeiten der Kriegführung, wie sie in der Vergangenheit nur Staaten vorbehalten waren. Gegen wen sollen also die „Antwortschläge“ von angegriffenen Staaten gerichtet werden? Schlimmstenfalls trifft man wegen der unüberschaubaren Verflechtungen im weltweiten Servernetz und seinen nebulösen Clouds sich selbst. Es ist mittlerweile eben nicht wahr, dass alle Akteure der Cyberkriegsführung genau wüssten, wohin alle ihre eigenen Verflechtungen im Cyberraum reichen. Dort herrscht zumindest vorerst noch ein ziemliches Chaos. Genau dies hat bereits wiederholt bei „Gegenangriffen“ auf Hackerattacken sozusagen zu Schüssen ins eigene Bein geführt.  

Eine besondere Gefahrenquelle im Cyberraum sind seit vielen Jahren einzeln oder in Gruppen isoliert agierende sogenannte Hacker. Sie sind de facto nicht durch staatliche Strukturen im nötigen Ausmaß kontrollierbar. Sie können aber zu einem Auslöser höchster Gefahren werden. Mit ihrer bisher weltweiten Marktdominanz im Bereich der Datenerfassung und Datenverarbeitung, des Internets und der sozialen Medien haben die USA die Souveränität und Verteidigungsfähigkeit faktisch im gesamten Rest der Welt eingeschränkt oder gleich vollständig beseitigt. Vor allem deshalb agieren die USA so entschlossen und so massiv gegen alle Aktivitäten chinesischer Unternehmen, gegen die US-Dominanz im Cyberraum sowohl bei der Hard- als auch der Software. Das trifft ansonsten auch auf alle, ähnlich gelagerten Aktivitäten aus anderen Staaten zu.  

Russland und China sind Staaten, die das Problem des Cyberkrieges frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen haben. Als eine Maßnahme werden sie in naher Zukunft ihren eigenen Cyberraum bei einem massiven Angriff soweit isolieren können, dass ihre wirtschaftliche und politische Überlebensfähigkeit so weit wie möglich erhalten bleibt. So ein Schritt würde zwar selbst auch zu schweren wirtschaftlichen Schäden in dem Land führen, das ihn gehen müsste. Schon deshalb würde er wohl nur im äußersten Fall angewendet werden – ähnlich dem Schließen von Schotten bei einem Schiff, das sonst sinken würde.  Der Rest der Staaten wird diesem Weg entweder folgen oder zweitklassig. Entscheiden werden sie sich allerdings alle müssen. Letztlich wird dies zu einer zumindest teilweise technologischen Entkopplung von zwei oder mehreren Staatengruppen führen. 

Auch in der digitalen Welt gibt es eine gestaffelte Aufstellung von Waffen. 

Elektromagnetische Impulswaffen wirken nicht nur gegen jede Art elektronischer Schaltkreise. Sie haben, je nach Auslegung, auch eine tödliche Wirkung auf biologische Strukturen. Deshalb werden diese Waffen auch oft als psychogene Waffen bezeichnet. Diese neue Waffenart ist ebenfalls eine echte Massenvernichtungswaffe. Mit weitem Abstand führend bei der Entwicklung derartiger Waffen ist Russland. Die wissenschaftlichen Grundlagen hierfür wurden bereits zum Ende der 1980er Jahre in den Akademien der Wissenschaft der Sowjetunion und anderer Länder gelegt. Waffen, die das enorm breite elektromagnetische Spektrum nutzen, werden insbesondere in jüngster Zeit so weiterentwickelt, dass sie sowohl im taktischen Rahmen als auch zur strategischen Abschreckung eingesetzt werden können. Ähnlich wie Cyberwaffen wirken alle elektromagnetischen Waffensysteme verzugslos; ohne Vorwarnzeit. Eine besondere Gefahr geht davon aus, dass diese neuen Impulswaffen – wenn ihre Technologie einmal bekannt ist - relativ leicht gebaut und in die Streitkräfte von Staaten eingeführt werden können. Das trifft irgendwann aber auch auf nichtstaatliche Akteure und international agierende Verbrecherorganisationen zu. Dieser Geist ist bereits aus der Flasche; auch er erfordert immer dringender koordinierte zwischenstaatliche Vereinbarungen und Handlungen, um ihn wenigstens einzudämmen. In die Flasche aus der er entwichen ist, wird man ihn aber nie wieder rein bekommen.  

Im Verlauf der militärischen Provokationen der USA gegen Russland z.B. im Schwarzen Meer oder der Ostsee und in den jüngsten Kriegen an denen die USA und Russland direkt beteiligt sind, setzte Russland verstärkt einige seiner Mittel zum funkelektronischen Kampf als ein Element der Kriegführung im elektronischen Raum ein. Dieser Einsatz war von Anfang an auch als abschreckende Demonstration der Folgen eines selbst begrenzten funkelektronischen Kampfes gedacht. Dabei ist den Führungen der US-Streitkräfte klargeworden, dass sie im Kampf mit einem Gegner, der ebenfalls im Besitz von Waffen für den funkelektronischen Kampf (FEK) ist, wohl für längere Zeit ohne ihre Mittel für die sogenannte netzgestützte Kriegführung auskommen müssen (RearAdm. D. Barrett, Chief of the Navy Cyber Security Division, Office of the CNO). Auch für die heutigen modernen, technologisch in etwa gleichrangigen Streitkräfte gelten nach wie vor die Aussagen von Clausewitz über den sogenannten Nebel des Krieges. Die Kommandeure aller Ebenen und die politischen Spitzenentscheider werden auch weiterhin gegen gleichrangige Gegner mit unvollständigen Informationen über ihre Gegner auskommen und agieren müssen (Clausewitz „Vom Kriege“, Buch I, Kap. 6 und 7).   

Zunehmend wird der Schutz des globalen und des nationalen Cyberraums und vor elektromagnetischen Waffen von den Repräsentanten einiger Staaten als äußerst wichtig erkannt. Es geht dabei nicht nur um den Schutz vor anderen Staaten und dessen „reguläre“ Streitkräfte, sondern zunehmend auch um den Schutz vor allen Arten von Missbrauch dieser neuen Technologien durch wen auch immer.  Nationale Lösungen allein sind wichtig und hilfreich, können dieses Schutzbedürfnis aber niemals ausreichend befriedigen. Vor allem die USA, Israel, China, Russland, der Iran und in beschränktem Umfang einige EU-Staaten haben umfangreiche Programme initiiert, um sich durch die schrittweise Einführung eigener Lösungen für Hard- und Software in strategisch wichtigen Bereichen ihres gesellschaftlichen Überlebens zu schützen. Abgesehen von dem gewaltigen Marktpotential dieser Prozesse, sind sie ein entscheidender Faktor zur Wahrung der nationalen Sicherheit von Staaten. Schrittweise reift, wenn auch noch viel zu langsam, die Erkenntnis, dass ein Mindestmaß an Cybersicherheit solide internationale Anstrengungen und entsprechende vertragliche Regeln erfordert.  Da es jedoch bis heute keinen derartig zerstörerischen und umfassenden Cyberangriff gegen zentrale Elemente von Wirtschaft, Finanzwirtschaft und Militär eines anderen militärisch hochentwickelten Staates gegeben hat, sind weder den für die Sicherheit vieler Länder Verantwortlichen noch der breiten Öffentlichkeit die Gefahren, die von einem Cyberkrieg ausgehen ausreichend bewusst. Das Problem wird in seinen Konsequenzen für die Gesamtgesellschaft weder ausreichend verstanden noch besteht eine breite Bereitschaft, sich mit den Gefahren dieser Art der Kriegführung überhaupt ernsthaft zu befassen. Rüstungskontrolle im Cyberraum und bei elektromagnetischen Waffen ist eben nicht so einfach zu verstehen, wie das altbekannte Erbsenzählen früherer Waffengenerationen.  Das seit einiger Zeit in der NATO in Mode gekommene Lamentieren über reale oder behauptete Cyberangriffe („Hackerattacken“) dient vorrangig Propagandazwecken - in erster Linie gegen Russland und China. Die Cyberkriegführung der USA, einiger ihrer NATO-Verbündeten oder Israels wird verschwiegen, kleigeredet oder mit allen möglichen Geschichten gerechtfertigt.  Dadurch werden gezielt und absolut verantwortungslos die notwendigen Schritte zu einer neuen Art von Rüstungskontrolle untergraben. Dementsprechend wird das Erwachen nach dem ersten „echten“ von zwei technologisch etwa gleich entwickelten Kriegsparteien geführten Cyberkrieg umso schmerzhafter werden. Es wird dann wohl wieder den alten Reflex geben: „das haben wir nicht gewollt“. Die Toleranzgrenzen des Einsatzes von IT-und elektromagnetischen Waffen werden jedoch seit vielen Jahren von allen Akteuren aktiv ausgetestet. Hackerangriffe privater und staatlicher Strukturen gegen wirtschaftliche, militärische und politische Ziele in anderen Staaten sind alltäglich geworden. Äußerst grenzwertig wird es dann, wenn wie im Fall Iran/Stuxnet-Virus nukleare Anlagen eines anderen Staates durch die USA und Israel angegriffen werden. Man stelle sich die Folgen vor, wenn es umgekehrt gewesen und der Iran US- Kernkraftkomplexe angegriffen hätte. Bei Stuxnet blieb es aber nicht. Der Iran schlug wenig später gegen Saudi-Arabien zu. Man schlug sinnbildlich den saudischen Sack und meinte den Esel USA. Das sind nur einige öffentlich bekannte Beispiele. Es ist so, dass seit Jahren zwischen vielen Staaten, Konzernen/Banken und sonstigen bunt zusammengewürfelten Akteuren ein weltweiter Cyberkrieg geführt wird. Gegenüber militärisch etwa gleichstarken Staaten kann so etwas schnell zum casus belli werden. Die politischen Entscheider für derartige Kriegseinsätze spielen hier mit dem Schicksal von Millionen Menschen. 

Ist Rüstungskontrolle im Cyberraum machbar? 

Rüstungskontrolle im Cyberraum ist machbar. Dazu gibt es angesichts der destabilisierenden und vernichtenden Wirkung derartiger Waffen auch keine Alternative. Diese in vieler Hinsicht neuartige Rüstungskontrolle ist zweifellos komplizierter als die klassischen Waffenbegrenzungen und erfordert eine Vielzahl neuer, kreativer Ansätze. Aber dafür werden Diplomaten schließlich bezahlt. 

Das weltweite und Alles und Jedes erfassende Netz zur Datensammlung und Überwachung, das weit über alle bisherigen Vorstellungen von nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung hinausgeht, wird in der Praxis nicht mehr zu begrenzen sein. Auch diese Aktivitäten sind Teil einer quasi permanenten, weltweiten Cyberkriegsführung, Überwachung und Manipulation. Wie es aussieht, werden alle Beteiligten lernen, mit dieser Situation zu leben. Das Internet und verschiedenste andere Netzwerke sowie die Entwicklung und Vermarktung von Software sind seit langem zum Gefechtsfeld in mehr oder weniger heißen oder kalten Kriegen geworden. Neben zivilen, vorrangig gewinnorientierten oder kriminellen Anwendungen finden dort unter anderem Überwachung, Manipulation, Spionage und Sabotage statt. Diese Art der Kriegsführung nach innen und außen wird von einer wachsenden Zahl von Staaten, privaten und staatlichen Großunternehmen, privaten „Sicherheitsfirmen“ und nichtstaatlichen Kombattanten bis hin zum organisierten Verbrechen seit Jahren mit zunehmender Intensität angewendet. Niemand scheint bisher das geringste Interesse zu haben, die vielen Nutzungsmöglichkeiten des Cyberraumes für eigene Vorteile durch Rüstungskontrolle tatsächlich einschränken zu lassen.  Faktisch läuft seit Jahren sowohl ein strategisches Wettrüsten als auch die gezielte und mittlerweile massenhafte und globale Anwendung von IT- oder Cyberwaffen zwischen den führenden Mächten in diesem Bereich, den USA und ihren Verbündeten (insbesondere Großbritanniens, Canadas, Australiens und Neu- Seelands), Russland, China, Israel, Indien und dem Iran. In der Cyberkriegführung können auch kleine Staaten wie zum Beispiel Nordkorea extrem hochleistungsfähige „Waffen“ hervorbringen, die sie zumindest auf diesem Gebiet den Großen ebenbürtig machen. Ähnlich den Atomwaffen nivellieren auch Cyberwaffen die Machtpotentiale großer und kleinerer Staaten. Es ist keinesfalls untertrieben, zu sagen, dass schon seit Jahren ein weltweiter „Cyberkrieg mit begrenzter Intensität“ unter Einsatz staatlicher und mit ihnen verbundener, mehr oder weniger privat organisierter, Unternehmen und informeller Strukturen geführt wird.  

Russland und die USA gehen mit der Etablierung einer hochrangigen Kontaktgruppe zur Cybersicherheit erste zwischenstaatliche Schritte zur Steuerbarkeit von Situationen, die die höchsten nationalen Sicherheitsinteressen im Fall realer oder vermuteter Cyberangriffe berühren. Diese Arbeitsgruppe könnte eines Tages eine ähnliche Bedeutung erlangen wie die Einrichtung der sogenannten Roten Telefone nach der Kuba-Krise in den 60-er Jahren des 20. Jahrhunderts. Analoge Strukturen wurden zwischen den USA und China sowie Russland und China etabliert. Das ist besser als nichts, weil es tatsächlich die Zahl von Cyberangriffen dämpft. Das ist gut, denn es zeigt, was bei gegenseitigem Willen zu Zusammenarbeit möglich ist. Selbst dann, wenn sogenannte wasserdichte Lösungen real niemals möglich sein werden. Angesichts der Gefahren, die aus diesen IT-Systemen bei ihrem Einsatz als Waffe resultieren, sind weitere und striktere Vereinbarungen möglichst vieler Partner dringend nötig. Auf diese Weise haben sich erste Regularien und Strukturen für vertrauensbildende Maßnahmen im Cyberraum entwickelt. Für die neuartigen Waffenkomplexe zur Cyberkriegsführung gibt es bis heute noch praktisch keine umfassenden und wirksamen internationalen Rüstungskontrollregularien. Es wäre zumindest schon viel erreicht, wenn sich die Staaten, die über die größten, leistungsfähigsten nuklearen und Cyberpotentiale verfügen darüber einigen könnten, bestimmte, extrem sensible Strukturen/Ziele nicht gegenseitig anzugreifen. Zuallererst beträfe das die Führungs- und Einsatzstrukturen für Atomwaffen. Hierbei geht um die Sicherung der eigenen Existenz für alle Beteiligten. So eine gegenseitige Nichtangriffserklärung könnte ein kontrollierbarer Schritt sein, dem weitere folgen könnten. 

Bei dieser Art von Rüstungskontrolle geht es nicht mehr um die überprüfbare Begrenzung zählbarer Waffensysteme, sondern um die Regelung und, wenn man so will, Zügelung des Verhaltens der Staaten, die sich dazu verpflichten. 

Aktuelle Verhandlungen im Rahmen der UN und zwischen russischen und US- amerikanischen Verhandlungsgruppen scheinen einen Ansatz zu bieten, um zumindest zwischen den großen Teilnehmern am Wettrüsten im Cyberraum eine Art Nichtangriffspakt zu schließen. Das wäre gut und wichtig, weil es Gefahren abbauen kann, wenn dabei auch Konsultationsgremien geschaffen werden zur Klärung von Zweifeln und Anschuldigungen. Russland und China sind seit einiger Zeit recht aktiv innerhalb des UN-Systems, um wenigstens die Vereinbarung einer internationalen Konvention gegen Cyberkriminalität zu erreichen. Wie so oft in der Vergangenheit verlaufen diese Verhandlungen gerade innerhalb der Vereinten Nationen äußerst schleppend. Russland hat Anfang Juli 2018 eine neue Initiative zur Rüstungskontrolle im IT- Bereich angekündigt (TASS 03.07.18). Russland präsentierte zur UN- Vollversammlung im Herbst 2018 den Entwurf einer „Konvention über Cybersicherheit“ als eine mögliche Verhandlungsgrundlage. Entscheidend für Russland und seine bisherigen Unterstützer ist auch hier, dass die Geschäftsgrundlage für eine solche Konvention die Gleichheit und Souveränität der Unterzeichnerstaaten sein müssen. Die „Cybersicherheits“-Konvention des Europarates (Budapester Konvention von 2001) ist für eine globale Anwendung vollkommen untauglich, weil sie gerade auf der Ungleichbehandlung und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten basiert. Der zuständige Abteilungsleiter im Russischen Außenministerium, Ilja Rogatschow, machte ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die bisherigen, ungeregelten Verhältnisse im „Cyberraum“ dazu führen könnten, dass die Staaten, die dazu in der Lage sind, das bestehende „weltweite Netz“ verlassen und ein eigenes, halbwegs geschütztes Netz aufbauen (TASS, 03.07.18). Im Cyberraum ist ein Punkt erreicht, ab dem die nationale Sicherheit der Staaten in allen gesellschaftlichen Sphären durch Cyberangriffe staatlicher politischer/militärischer, wirtschaftlicher, sogenannter nichtstaatlicher oder auch unmittelbar krimineller Strukturen in ihrem Kern erschüttert oder zerstört werden kann.  

Die im Schatten sieht man nicht…… 

Medial wird, wenn es um Begriffe wie Cyberkrieg, IT-Waffen oder ähnliche Aktivitäten geht, regelmäßig über die weiter oben angeführten Varianten dieser Kriegführung gesprochen und geschrieben. Umso mehr bleiben sehr viel umfassende und viel tiefer in das Leben jedes Menschen eingreifende Aktivitäten im Hintergrund. Im Cyberraum verschwimmen nicht nur die Grenzen zwischen Angriff und Verteidigung, sondern auch die Kriegführung nach innen und nach außen. Dieser „Raum“ ist quasi unsichtbar – auch wenn die Aktivitäten in dieser virtuellen Welt fast immer Auswirkungen auf die reale, analoge Welt haben. Viele Menschen sehen nur die Wirkung und fragen nicht einmal mehr nach der Ursache und vor allem den Verursachern. Nur selten und meist ungern erinnern sich die Nutzer des Internets und seiner diversen Medien daran, welche Datenspuren sie dabei selbst legen. Die meisten finden sich dann damit ab, dass ihre sehr persönlichen Daten dann halt bei Google und Co landen. Genau das ist jedoch ein grundlegender Irrtum, der ein riesiges Datenschlachtfeld ausblendet. Fast alle Daten, die Menschen im nicht speziell gesicherten Internet hinterlassen, sind heute allen Cyberkriegern zugänglich, den Staaten diese Art der Kriegführung ebenso wie all den großen und kleineren privaten Unternehmen und sonstigen Strukturen. Bleibt man bei den staatlichen Akteuren nur mal unter den großen Drei, dann ist davon auszugehen, dass sie alle drei seit Jahren alles Schlüsselpersonal aus Militär, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft digital im Internet, den sogenannten sozialen Medien und im SWIFT- System der Finanzströme tracken. Diese Personengruppe erfasst auch die Familien und Verwandten und engen Freunde dieser Zielpersonen. Die dabei anfallenden gewaltigen Datenmengen ermöglichen eine zeitliche und räumliche Vollüberwachung dieses Personenkreises einschließlich dabei anfallender „Unregelmäßigkeiten“. Man kennt deren Stärken und persönlichen Schwächen und Gewohnheiten, ihren jeweiligen Aufenthaltsort und wen sie wo und wann kontaktieren. Was die oben angesprochenen Personen nicht offen kommunizieren, erfährt man dann vielleicht über ihre Familien oder Freunde, die „gesprächiger“ sind. Auf diesem Wege lassen sich zum Beispiel über die Lokalisierung des Bedienpersonals Waffensysteme verfolgen. Die aus dieser Art der Verfolgung von Datenspuren (sog. GSM-Monitoring) möglichen Erkenntnisse sind extrem vielfältig. Im Georgienkrieg wurde wegen dessen gewissenloser Leichtsinnigkeit, das gesamte Team des damaligen stellvertretenden Befehlshabers der russischen 58. Armee plus dessen Begleitung durch etliche Journalisten geortet und durch georgische Spezialeinheiten angegriffen. Nur dank der Soldaten seines Begleitkommandos überlebte dieser Herr die von ihm selbst ausgelöste Attacke. Dieses Beispiel mag simpel klingen, weil eine illegale Handynutzung „nur“ so etwas Ähnliches ist, wie der Bruch der altbekannten Funkstille. Handys und Computer sind aber heutzutage allgegenwärtig und verraten viel mehr über ihre Nutzer als denen zu jeder Minute bewusst ist. Die Spuren, die jede Nutzung von Geld- und Kreditkarten hinterlassen sind ebenfalls nützlich, um die Handlungen einzelner Menschen oder Gruppen nachzuvollziehen. Mittlerweile verfügen deutlich mehr als nur die USA über einen gewaltigen Berg an Cyberdaten, die sie nach verschiedenen Gesichtspunkten durchforsten und auch nutzen. Sie wissen halt, wer, wo, wann war und oft auch, was der/diejenige dort getan hat. Dieses Wissen ist seit längerem Teil jeder modernen hybriden Kriegführung. Die Daten der Einheimischen liegen in den gewaltigen Servernetzen einträchtig neben den Daten von Menschen aus aller Welt.    

Die Hoffnung kam als Letzte aus Pandoras Büchse 

Am Ende des 1. Kalten Krieges befanden sich die Sieger in einem geradezu besoffenen Taumel, der sie den schmalen Grat zwischen „Sieg“ und „übriggeblieben“ nicht sehen ließ. Mit der These des damaligen Planungschefs im State Department, Francis Fukuyama, vom „Ende der Geschichte“ führten die wahlweise als neokonservativ oder neoliberal bezeichneten politischen und wirtschaftlichen Eliten der USA ihr Land und ihre Verbündeten fast 30 Jahre lang immer tiefer in innen- und außenpolitische Sackgassen. Eine bloße Umkehr zum Status-Quo ante ist heute nicht mehr möglich. Spätestens seit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der USA wird immer klarer, dass politische und wirtschaftliche Sicherheit für dieses Land nur möglich ist, wenn und indem neue Politikansätze entwickelt und umgesetzt werden. Die alten Politikkonzepte und deren Strukturen haben sich überlebt. Dafür gibt es vielfältige objektive und subjektive Ursachen. Diejenigen, die weiter an hergebrachtem festhalten wollen, werden so oder so Schiffbruch erleiden. Ertrinkende sind aber schon immer eine Gefahr für die um sie herum Schwimmenden gewesen. Die Anpassung an die sich immer schneller wandelnden Rahmenbedingungen wird ein langer und mitunter schmerzhafter Prozess sein. Die Zukunft wird zeigen, ob neue Politikansätze der USA auf Kooperation mit anderen Staaten oder vor allem gegen sie gerichtet sind.   

Was, wenn das Alte schneller stirbt als Neues geboren wird? 

Aktuelle und wohl auch künftige Rüstungsrunden werden auf absehbare Zeit weitgehend unkontrolliert und ohne wirksame Regularien und damit in besonderem Maße unberechenbar verlaufen. Hauptursache hierfür ist der vorerst nicht vorhandene politische Wille vor allem der USA, diese neuen Bereiche der Waffenentwicklung durch Rüstungskontrollvereinbarungen begrenzen zu lassen. Vor allem die USA haben noch im 1. Kalten Krieg bestehende Grundsätze der Berechenbarkeit aufgegeben und durch eine chaotische, unberechenbare Politik ersetzt. Nach dem Ende des 1. Kalten Krieges wurde aus einer kontrollierten Feindschaft zweier global agierender Koalitionen eine weitgehend unkontrollierte Feindschaft etlicher Bündniskonstellationen, einzelner Staaten und zunehmend auch verschiedener nichtstaatlicher Kombattanten.   

Große Teile der aktuellen Umwälzungsprozesse innerhalb der USA haben weitreichende internationale Folgen – so ist das bei allen Großmächten. Dieser Wandel betrifft auch die nach dem 2. Weltkrieg und im 1. Kalten Krieg geschaffenen zwischenstaatlichen Strukturen und Vertragsgebilde. So wie es aussieht, soll und wird durch die USA die gesamte sogenannte Nachkriegsordnung in Europa und der Welt zerstört werden. Das mag teilweise aus US-Sicht gerechtfertigt sein. Es bleibt aber die Kernfrage jeder Strategie offen – was kommt nach der Zerstörung? Die USA treten vorerst nur als Diejenigen auf, die die Notwendigkeit von Veränderungen im System der staatlichen Beziehungen und deren vertraglichen Grundlagen laut aussprechen und dementsprechend handeln. Natürlich gehen sie dabei zielstrebig von ihren eigenen Interessen in neuen Rahmenbedingungen aus. Wie könnte es anders sein. In gewisser Weise zwingen sie damit alle anderen „Mitspieler“ weltweit, ebenfalls die veränderten Gegebenheiten in der Welt zu analysieren und ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese dann auszubalancieren, ist wie immer ein höchst komplexes, schwieriges und oft auch langwieriges Unterfangen. Aber es ist möglich. Wie eine neue „Weltordnung“ künftig aussehen könnte, bleibt vorerst noch unklar. Für neue Vertragsnetze müssen die Interessen Vieler ausbalanciert werden. Heutzutage sind das deutlich mehr Staaten, als noch vor einem Viertel- oder gar Dreivierteljahrhundert. Selbst dann, wenn alle gleichberechtigt und zielstrebig daran mitarbeiten, betreten alle Beteiligten Neuland. Wie es bisher scheint, folgen die maßgeblichen Eliten der USA in vielen ihrer Handlungen vorerst weiterhin schon mehrfach gescheiterten Politikansätzen, um ihre Ziele dem Rest der Welt mit gewaltsamen Mitteln aufzuzwingen. Das von US-Außenminister Pompeo am 04. Dezember 2018 verkündete Konzept des „America first“ für die ganze Welt wird zwangsläufig scheitern. Es basiert auf geradezu mittelalterlichen moralischen Zwangskriterien. Die USA als erste der „noble Nations“ – der „edlen Nationen – die weitere „Edle“ um sich scharen ist nichts als eine Umformulierung alter Konzepte unter Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton. In der „Pax Romana“ hat solch ein Politikansatz eine Zeit lang funktioniert. Nur - am Ende waren es die Unterworfenen, die Roms Ende herbeiführten. DAS kann kein Vorbild für heute sein. Diese Weltsicht ist äußerst gefährlich; auch für die USA selbst. Insbesondere dann, wenn die „Edlen“ ihre Vorstellungen und Ziele anderen mit Wirtschaftskriegen, politischer Erpressung und bewaffneter Gewalt aufzwingen. Und genau das tun die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Trump permanent. „Besserungen“ sind auch von neuen US-Administrationen kaum zu erwarten.  Die anderen Hauptakteure der grundlegend veränderten Weltlage werden jedoch den USA letztlich klarmachen, dass deren alte Politikansätze des „Großen Knüppels“ nicht mehr funktionieren. Zudem entzieht die Art und Weise, wie die USA agieren, bestehenden und künftigen Verträgen und sonstigen Absprachen ihre lebenswichtige Grundlage – das Vertrauen zwischen den internationalen Akteuren. Jegliche Vereinbarungen sind nichts mehr wert, wenn die USA sich ganz nach Belieben daran halten oder nicht. Die USA berauben sich mit dieser Politik gegenwärtig immer mehr eigener Flexibilität und Handlungsfähigkeit. So manövriert man sich selbst in politische Sackgassen. 

Die lange Nachkriegszeit nach dem 2. Weltkrieg und dem 1. Kalten Krieg ist an ihrem Ende angelangt. Je stärker sich alte, auf Erhalt bekannter Verhältnisse ausgerichtete Eliten in den USA und bei ihren Verbündeten an überkommene, gewaltsame Politikkonzepte zum Erhalt realer oder imaginierter Dominanz klammern, umso schmerzhafter und gefährlicher werden die Folgen der laufenden Veränderungsprozesse auch für sie werden. Neue internationale Sicherheitskonstellationen werden nur etwas taugen, wenn sie nicht nur „neu“ sind, sondern vor allem gleichberechtigt und dadurch auch stabil. Veränderungen zu einer stärker ausbalancierten und gleichberechtigten internationalen Ordnung können die aktuellen Akteure in den USA und ihre Verbündeten zwar verzögern; verhindern können sie sie letztendlich nicht. Es sei denn, sie lösen, beabsichtigt oder nicht, eine globale Katastrophe aus. Unter den Eliten der USA wächst dennoch die Erkenntnis, dass sie gegenwärtig nicht nur die Reindustrialisierung ihres Landes betreiben müssen (America First), um künftig mit anderen großen Mächten neue globale und regionale Verträge für den Umgang miteinander aushandeln müssen. Diese Kreise haben auch erkannt, dass die insbesondere unter Busch jun. und Obama betriebene Überdehnung der Aktivitäten der USA zu einer realen Gefahr für die Zukunft der USA selbst geworden sind. Gegen erbitterte Widerstände alter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ideologischer Eliten in den USA betrieb die Trump-Administration einen schrittweisen Übergang zu einer Konsolidierung der Kräfte im Lande selbst. Das erfordert und schließt teilweise erhebliche „Frontbegradigungen“ in etlichen Weltregionen ein. Nach wie vor ist unklar, welche Teile der US-Eliten am Ende die Oberhand gewinnen werden und ob sie womöglich zur alten, schon einmal gescheiterten Innen- und Wirtschaftspolitik zurückkehren werden. Ob der notwendige Neuanfang vor allem im Innern der USA gelingen wird, ist angesichts des erbitterten, im wahrsten Sinne über Leichen gehende Widerstand der alten Eliten nicht vorhersehbar. Alles scheint möglich. 

Als Teil der überlieferten Strukturen und Verträge steht auch das gesamte bisher bekannte Netz an Rüstungskontrollverträgen auf dem Prüfstand und wird, wie weiter oben wiederholt gezeigt, neu geknüpft werden müssen. Zu viel hat sich auch in diesem Bereich unwiderruflich verändert. Die Erscheinungsformen und die Mittel von Kriegen haben sich tiefgreifend verändert. Hilfreich mag dabei sein, dass „der Krieg“ im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte sein politisches Gesicht deutlicher als zuvor zeigt. Militärische und andere Mittel der Gewaltausübung sind eben bloß Mittel der Politik. Deshalb muss zuvorderst die Politik, die zu Kriegen greift, verändert werden. Die Zeit ist über viele alte Vereinbarungen hinweggegangen. Ihr Ende zu beklagen hat bestenfalls noch propagandistischen Wert. Das globale und etliche regionale Gleichgewichte müssen neu ausgerechnet werden, um sie als Grundlage künftiger Sicherheit zu vereinbaren.  Rückwärtsgewandte Ansätze globaler und regionaler Rüstungskontrolle werden niemanden zu neuen, gleichberechtigten Verträgen führen. Ein neues Netz der Rüstungskontrollverträge wird dann – wenn es überhaupt möglich sein sollte - nicht mehr das alte sein. 

Russland scheint sich auf die von den USA offen eingeleiteten, oder vielmehr erzwungenen, Umwälzungen in den internationalen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Veränderungen einzustellen. Das Land agiert dabei durchaus vorsichtig, mitunter eher zögerlich und manchmal widersprüchlich. Auch in Russland würden sich Viele lieber weiter in bekannten Strukturen häuslich einrichten und deren Untergang sozusagen in Ruhe abwarten. Große Teile der russischen Eliten sind jedoch bereit, sich vorsichtig auf die anstehenden Veränderungen einzustellen. Zu ihrem Glück sind die USA nachdrücklich dabei „den Russen“ vorhandene Illusionen auszutreiben und sie zu zwingen, sich auf neue Realitäten einzustellen. Letztlich geht es um Fragen des Überlebens. Zumindest die heute maßgeblichen Teile der russischen Entscheider erkennen die tiefgreifenden, realen Veränderungen in der Welt. Ihr großer Vorteil besteht darin, dass sie selbst schon einmal einen so grundlegenden Wandel erlebt haben. Sie haben dabei gelernt, dass eine Anpassung an derartige veränderte Verhältnisse möglich ist und wie man das bewerkstelligt. Sie wissen ebenso, dass das nicht ohne Folgen auch für die Rüstungskontrolle sein kann. Der neue Kalte Krieg in seinen vielfältigen Erscheinungsformen muss geradezu zwangsläufig auch Folgen für alle Politikbereiche haben. Das schließt Kriegführung und Rüstungskontrolle mit ein.  Russland wird und muss in diesen Prozessen trotz aller Umsicht ein sehr aktiver Mitspieler sein, um nicht als passives Opfer zu enden. Die weitsichtigen Teile der russischen Eliten sind sich sehr bewusst, dass ihr Land Kriegspartei im von den USA losgetretenen 2. Kalten Krieg ist. Dieser Krieg hat aber – anders als der 1. Kalte Krieg – drei Hauptakteure. Die USA, Russland und China. Für die daraus resultierende Politik nach innen und außen ist Rüstungskontrolle nur eines der vielen einsetzbaren Instrumente. Entscheidend ist nach wie vor eine effiziente Wirtschafts- und Sozialpolitik für Russland und seine Menschen. Auf diesem Feld fällt, wie in jedem Krieg, die Entscheidung. Die russische Innenpolitik wird dieses Land entweder in der Gruppe der global agierenden Großmächte halten, oder eben nicht. Wie schon immer in der Geschichte ist da jede Nation selbst ihres Glückes Schmied. Die Völker Russlands müssen ihre Gesellschaft als vorteilhaft, nutzbringen und perspektivreich ansehen. In Zeiten sogenannter hybrider Kriegführung sind die nicht-militärischen „Schlachtfelder“ von ausschlaggebender Bedeutung. Dem trägt Russland seit Jahren in seiner Sicherheits- und Militärdoktrin Rechnung. Rüstungskontrolle kann dabei, ihren Beitrag leisten. Ausschlaggebend ist sie nicht (mehr). Angesichts der oben dargelegten schnellen und komplexen Veränderungen in der Welt ist Rüstungskontrolle heutzutage mit Risiken behaftet, die wohl bedacht sein müssen. Wer selbst nicht erneut in ein ebenso sinnloses wie ruinöses mengenmäßiges Wettrüsten einsteigen will, hat andere strategische Schwerpunkte als die der Rüstungskontrolle. Sie kann eine gewichtige, ergänzende Rolle für die innere Entwicklung eines Landes spielen.  Einer der Vorteile Russlands für den Aufbau neuer Beziehungen zu den USA besteht darin, dass das gegenwärtige Land nur begrenzte wirtschaftliche Verflechtungen mit den USA hat. Dafür haben die USA selbst gesorgt. Deshalb muss Russland in dieser Hinsicht weniger auf bilaterale wirtschaftliche Interessen Rücksicht nehmen als andere Kriegsparteien als z.B. China.  

Für beide Hauptkonkurrenten der USA im 2. Kalten Krieg – Russland und China - gibt es eine grundlegende, politische Schnittstelle ihrer Interessen. Sie betreiben eine aktive Politik gegen das Konzept des Containments, das die USA gegen Russland und China gegenwärtig geradezu exzessiv praktizieren. Damit unterminieren die USA jedoch ihre eigenen politischen Ziele. Die USA treiben Russland und China geradezu in eine „Allianz“ gegen sich. Das verstehe, wer will. Nicht alles in der internationalen Beziehung ist erklärbar. Auch Staaten machen Fehler – die Geschichte der Menschheit ist voll davon. Nukleare Rüstungskontrolle zwischen den drei Großen, zumal im althergebrachten Sinn, hat unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ganz schlechte Karten. Den USA scheinen Verträge vorzuschweben, bei denen sich Russland und China als „eine Seite“ gegen das Potential der USA ausbalancieren sollen. Schon der bloße Gedanke an derartige Konstrukte ist grotesk.  Auch im nicht-militärischen Bereich ist Russland, gemeinsam mit anderen Staaten, dabei, die vor allem durch das dollarbasierte internationale Finanzsystem bestehenden Abhängigkeiten schrittweise loswerden. In Russland möchten zwar Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten gern, dass im internationalen Finanzsystem alles bleibt, wie es ist. In diesem System sind sie reich und mächtig geworden; in den seltensten Fällen geschah das auf dem sogenannten legalen Weg. Oft genug wurden diese Kräfte durch die USA und deren Verbündete korrumpiert und abhängig gemacht. Diesen Kräften in Russland wird jedoch durch die Handlungen der USA selbst schrittweise der politische und wirtschaftliche Boden entzogen. Die Vereinigten Staaten zerstören durch ihre Aktionen immer mehr das dollarbasierte Finanz- und Handelssystem in der Welt. Je mehr Länder durch die USA aus dem Dollarraum ausgeschlossen oder zumindest erheblich sanktioniert werden, umso mehr schrumpft dieser Raum. An seine Stelle treten, langsam zwar, aber unaufhaltsam, neue Finanzstrukturen zwischen denjenigen Ländern, die durch die USA mittels des US-Dollar-Systems angegriffen werden.  So konzentriert sich die Konkurrenz zwischen Russland und den USA in ihrer äußeren Erscheinung zu wachsenden Teilen auf den politischen und vor allem den militärischen Bereich. Da wären für die Zukunft einige bilaterale Vereinbarungen auch zur Vertrauensbildung und zur gegenseitigen Sicherheit und Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft vorstellbar. Ob der Wille dazu auch auf Seiten der USA vorhanden ist, muss sich erst noch zeigen. Überlegungen dazu gibt es (siehe: National Interest 07.12.18; „US Security and Russia: Choices“).  Die für Russland bestehenden politischen Spielräume hat es in jüngster Zeit für neue Anläufe zugunsten friedlicher, stabiler und für alle vorteilhafter internationaler Beziehungen genutzt. Der Präsident Russlands hat Ende Januar 2020 zum 75. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai des Jahres ausdrücklich die Oberhäupter der Staaten eingeladen, die gemäß den Beschlüssen der Konferenzen der Alliierten in Teheran und Jalta eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt tragen. Die Führer der USA, Russlands und Großbritanniens hatten im Februar 1945 in Jalta die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen, die Grundzüge ihrer Charta, des Weltsicherheitsrates und die besondere Rolle der fünf Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, UdSSR, USA, China, Frankreich und Großbritannien beschlossen. Die 75. Wiederkehr ihrer Siege im 2. Weltkrieg in Europa und Asien böte einen guten Anlass, ihre damalige Vereinbarung der Grundprinzipien für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu erneuern. Die Staatsoberhäupter der Volksrepublik Chinas und Frankreichs haben sofort positiv auf diese Initiative geantwortet. Die USA und Großbritannien haben noch nicht reagiert. Sie werden aber auch nicht rundweg abgelehnt. Das könnte ein Anfang der Besinnung werden. Dabei ist es nachrangig, welches Datum und welchen Treffpunkt sich die Staatsspitzen letztlich „ausgucken“. Seit dieser Initiative ihres Präsidenten stellt die russische Außenpolitik eben diese Grundprinzipien der UNO-Charta als global geltende Grundlage friedlicher und gleichberechtigter internationaler Beziehungen heraus. Die Menschheit hat nach wie vor gemeinsame Interessen des Überlebens und der Zusammenarbeit. Daran nicht nur zu erinnern, sondern auch so zu handeln, ist nach wie vor notwendig und sinnvoll. 

China, das in den letzten Jahrzehnten eine pragmatisch ausgerichtete, eher „leise“ auswärtige Politik verfolgte, scheint sich der Unausweichlichkeit der anstehenden, tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zunehmend bewusst zu werden. Das wird jedoch einen gewissen Prozess des Umdenkens in China und den Austausch außenpolitischer und wirtschaftlicher Vordenker erfordern.  Viele politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungsträger Chinas sind in einer Welt mit einem anderen Verhalten der USA groß geworden. Vielen Entscheidungsträgern in China fällt es schwer, zu akzeptieren, mit welcher Konsequenz und Geschwindigkeit die USA, die aus deren Sicht notwendigen Veränderungen vorantreiben. Dennoch scheinen diese Veränderungen unter den chinesischen Eliten schneller zu vollziehen, als anfangs erwartbar war. Die jüngsten strategischen Entscheidungen in Chinas Wirtschaftspolitik und beim Ausbau seiner Streitkräfte zeigen, dass die Führung der KP Chinas tatsächlich willens ist zu führen. Auch mächtigen Wirtschaftsakteuren in China selbst wird dieser Anspruch unmissverständlich klargemacht.  China ist im Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen 30 Jahre mit den USA in einem gewaltigen Ausmaß wirtschaftlich verflochten. Große Teile der chinesischen Wirtschaft produzieren hauptsächlich für den US-Markt. Diese Wirtschaft wurde zu großen Teilen durch US-Investitionen und Käufer aus den USA erst geschaffen. Gewaltige, globale Warenströme bestehen aus Gütern, die zwar US-Labels tragen, aber in China produziert werden. Die in den USA eingeleitete Reindustrialisierung des Landes trifft chinesische Unternehmen direkt und hart. Für die USA und für China resultieren aus diesen wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen auch viele Probleme, die für einen neuen Ansatz der gegenseitigen Beziehungen erst noch gelöst werden müssen. Diese Verflechtungen haben bisher trotz medialer Showkämpfe eine durchaus dämpfende und beruhigende Wirkung auf beide Seiten. Sie heben die divergierenden Interessen keinesfalls auf. Mittel und Methoden der Auseinandersetzung müssen beide Seiten den veränderten Rahmenbedingungen allerdings anpassen.  Bisher sind es vor allem die USA, die ihre gewandelten Interessen gegenüber China klar und deutlich formulieren. Sie werden China eher als Ultimatum gestellt – akzeptiert oder tragt die Folgen. Dieser Wandel dem sich China stellen muss, wird ihm durch die USA in einer Form präsentiert, die so gar nicht der chinesischen Kultur entspricht. Im Gegenteil; die US-Forderungen erinnern viele Chinesen an die Zeit der „ungleichen Verträge“, die im 19. Und 20. Jahrhundert dem Land Fesseln anlegten und seinen Niedergang einleiteten. Darauf können Chinas führende Kreise nicht eingehen. Trotz bestehender Schwierigkeiten nehmen Chinas Eliten ihr Land als einer der beiden erklärten Hauptgegner der USA im 2. Kalten Krieg und die daraus resultierende Herausforderung an. Im Krieg hat niemand eine Wahl, wenn er angegriffen wird. Er verteidigt sich mit dem Ziel des eigenen Sieges oder er geht unter. Der jüngst beschlossene, neue 5-Jahres-Plan Chinas trägt den neuen Herausforderungen insbesondere durch seine sehr zielgerichteten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Vorgaben Rechnung. China wird spätestens Mitte der 2020er Jahre alle wesentlichen wirtschaftlichen Lücken schließen, die gegenwärtig noch aus den engen Handelsverflechtungen mit den USA bestehen. Die großen US-Konzerne, die ihre Produktion profitbringend in China angesiedelt hatten, haben dennoch einige Schlüsselzulieferungen im eigenen Land behalten. Diese Abhängigkeiten wird China in den kommenden 5 Jahren zielgerichtet beseitigen und parallel einen weiteren technologischen Fortschritt umsetzen. Betrachtet man dies aus einer Perspektive moderner Kriegführung, so ist der aktuelle 5-Jahres-Plan Chinas das Konzept für eine gewaltige Offensive, um für die Zukunft die Initiative zu behalten und nicht wieder aus der Hand zu geben.  Auch für China ist es daher unausweichlich, sich von Anfang an aktiv am Aufbau neuer globaler Strukturen zu beteiligen. China ist weltweit verflochten und in vielfältiger Weise von seinem Umfeld abhängig. Diese Abhängigkeiten mögen aus der Sicht   kleinerer Staaten stets zugunsten Chinas ausgehen. Dennoch gilt auch hier das alte Sprichwort, dass viele Hunde des (chinesischen) Hasen Tod sind. Auch diesen Umständen und Risiken stellt sich China zunehmend. Die Alternative wäre eine zunehmend auch selbst verschuldete Isolation Chinas. Niemandem fällt es leicht, zu erkennen, dass Gewohntes nicht mehr gilt und eingeübte Stereotype Vergangenheit sind.   Zu Themen der Rüstungskontrolle wird China künftig auch nicht mehr nur auf Russland und die USA zeigen können, wenn es um globale Sicherheit und Zusammenarbeit geht. Entweder beteiligt sich China am künftigen Netz neuer internationaler Verträge und Regeln zur Rüstungskontrolle und zur strategischen Stabilität oder dieses Netz würde nur ein unbrauchbares Etwas mit riesigen Löchern werden. Wer braucht sowas? 

Quo vadis? 

Wohin sie die neuen Wege in den internationalen Beziehungen führen werden, ist für alle Beteiligten in den weltweiten Staatenbeziehungen noch ungewiss. Sie wissen oder ahnen nur, dass es so, wie bisher nicht weitergeht und sie sich über ihre langfristigen Interessen und deren Absicherung klarwerden müssen. In etlichen Ländern gerade in Westeuropa verschließen sich die gerade dominierenden „Eliten“ der Bereitschaft zu notwendigen Änderungen. Sie haben es sich in ihrer „wertebasierten Ordnung“ so schön kuschelig und profitabel eingerichtet und verteidigen ihren Platz in dieser Ordnung mit Klauen, Zähnen und dem ihnen nötig erscheinenden Hass gegen alles Neue und dessen Protagonisten.  Das Hauptinstrument der USA zur Einbindung ihrer westeuropäischen Verbündeten, die NATO, wird sich ebenfalls nachhaltig verändern (müssen). Hierüber ist der Richtungsstreit bereits in vollem Gange. Da den westeuropäischen Verbündeten der USA klar ist, dass sich auch für sie innerhalb der NATO vieles ändern wird, ist zwischen den größeren Staaten ein Hauen und Stechen losgebrochen. Einige nutzen ihr Hirn für die Suche nach neuen Politikansätzen; andere agieren eher wie Hirntote. Notdürftig werden die „gemeinsamen europäischen Werte“ strapaziert, um den Kampf um Dominanz nicht ganz öffentlich auszutragen. Hinter diesem Nebel tobt ein harter Kampf um Dominanz. In ihrem blinden Kampfeseifer sind die westeuropäischen Staaten gerade dabei, so viel Zeit zu vergeuden, dass sie als selbständiger „Mitspieler“ im globalen Kräftespiel künftig ausscheiden könnten. Das klingt fast wie in „alten Zeiten“ – nur in neuem Gewand. Wie und ob diese divergierenden Interessen global und innerhalb Westeuropas „ausbalanciert“ werden können, wird sich zeigen. Wie immer in der Geschichte ist das ein Prozess mit vielen Unbekannten und offenem Ausgang. Wie immer hängt das Aushandeln von für alle Seiten tragbaren Kompromissen vor allem von deren Willen ab, tatsächlich bestehende Realitäten frühzeitig zu erkennen, sie zu akzeptieren und Frieden und Zusammenarbeit unter Gleichen und Gleichberechtigten zu wollen. 

Russland und China haben wiederholt den USA angeboten, gemeinsam zu erklären, dass ein Kernwaffenkrieg kein Mittel der Politik sein darf. Sie haben dies mehr als einmal durch ihre höchsten politischen Repräsentanten erklärt. Die USA sind diesen Schritt bisher nicht gegangen. Aus solchen Erklärungen – unilateral oder gemeinsam vereinbart – soll und muss eine entsprechende auswärtige Politik folgen. Dazu sind die USA und ihre Verbündeten nach wie vor nicht bereit. Sie hören einfach nicht zu – wie Russlands Präsident Putin mehrfach beklagte. Sie wissen sehr wohl, dass die Erklärung der Unzulässigkeit eines Atomkrieges eben nicht aus hohlen Worten bestehen würde. So eine gemeinsame Erklärung erfordert nachfolgend ein entsprechendes Handeln. Deshalb lohnt es sich immer, den Verzicht auf atomare Kriegsführung einzufordern.  

Eines steht jedoch fest – weiterhin alte, und vor allem nicht gleichberechtigte Lösungen für neue Fragen in der Rüstungskontrolle anzubieten, wird niemanden sicherer machen und lediglich wieder einmal Zeit vergeuden. Die Zahl der Gutgläubigen insbesondere in den Nachfolgestaaten der UdSSR, die sich bei der Rüstungskontrolle auf mündliche „Versprechen“ der anderen Seite verlassen, ist deutlich zurück gegangen- wenngleich es sie in bestimmten Politikkreisen dieser Länder noch zu geben scheint. Die USA sind allerdings seit Jahren bemüht, auch ihnen wohlgesinnte Kreise in Russland und anderswo immer wieder und sehr nachdrücklich klar zu machen, dass sich Naivität und Illusionen nicht auszahlen. Ausgewogene Verhandlungsergebnisse für die Rüstungskontrolle vertraglich zu fixieren, ist heute deutlich komplexer und schwerer zu erreichen als in den Schlussjahren der Blockkonfrontation des vergangenen 1. Kalten Krieges im 20. Jahrhundert. Rüstungskontrolle kann und sollte auch heute zweifellos ein wirkungsvolles Instrument der Politik zur Stabilisierung der internationalen Sicherheit sein. Soll sie jedoch tatsächlich stabilisierend und friedenserhaltend wirken, muss Rüstungskontrolle die Souveränität und Gleichheit aller Staaten respektieren und fördern und darf nicht, wie schon viel zu oft, zu deren Untergrabung oder für billige Propaganda missbraucht werden. Man erinnere sich: Das heute so gelobte Netz an Rüstungskontrollverträgen zwischen USA und Sowjetunion, zwischen NATO und Warschauer Vertrag hat die Letzteren nicht sicherer gemacht. Sie haben nicht einmal nur verloren. Sie sind untergegangen und zerfallen. Rüstungskontrolle ist eben kein Selbstzweck, sondern wie Streitkräfte oder Diplomatie „nur“ ein Mittel der Politik.  

Sollten die USA ihre erneut wieder nur auf einseitige Vorteile zu Lasten ihrer Hauptrivalen fortsetzen, schaffen sie damit selbst ihren größten Alptraum – eine strategische und womöglich dauerhafte Verbindung zwischen Russland und China. Beide erinnern sich nur zu gut daran, welch verheerende Folgen es hatte, als Chinas Führung unter Mao sich auf das Angebot Nixons zu einer Allianz mit den USA gegen die UdSSR einließ. Letztlich hielt diese Politik der USA auch China viele weitere Jahre in Abhängigkeit und Missachtung. Dass die USA heute versuchen, das alte Spiel stur zu wiederholen und dieses Mal Russland in eine Allianz gegen China zu locken, zeugt von keinerlei Kreativität und einer völligen Verachtung gegenüber Russland und China. Für wie dumm müssen diese Kreise in der US- Administration ihre Gegenüber halten. Die USA orientieren sich bisher hauptsächlich an den Auffassungen antinationaler Kreise in Russland und China. Geradezu lächerlich, aber auch hoch gefährlich, wird es vor allem dann, wenn US- Think-Tanks ausgerechnet die Meinungen der von ihnen selbst bezahlten 5. Kolonne in Russland als die vorherrschende Meinung „der Russen“ ansehen. Aus derartigen Ausgangsthesen können nur weitere, zum Scheitern verurteilte, aber dennoch aggressive Politikkonzepte gegen Russland und China resultieren. Natürlich sollte die bestehende und stabile nukleare Abschreckung direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten höchst unwahrscheinlich machen. Die Handelnden sind aber keineswegs so rational, wie sie gerade im vereinten Westen immer behaupten. Kriegsrisiken resultieren in allererster Linie aus den Handlungen der aktuellen Politiker. Vor allem in Zeiten des Umbruchs, so wie wir sie erleben, können Kriegsrisiken geradezu aus dem Nichts entstehen. Die Welt hat das in den vergangenen 120 Jahren wiederholt schmerzvoll erlebt. Es bedarf keiner staatsmännischen oder diplomatischen Kunstfertigkeit, um aus einer „kontrollierten“ eine unkontrollierte Feindschaft oder gar Krieg zwischen politischen Rivalen zu machen. Das kann jeder Dummkopf und Hasardeur auf absolut einseitiger Grundlage auslösen. 

Russland und China, werden die aktuellen Handlungen und die ihnen zu Grunde liegenden politischen Konzepte der USA ihnen gegenüber nicht vergessen (siehe: National Interest 17.12.18; „China and Russia: A Strategic Alliance in the Making“, Graham Allison). China und Russland zeigen schon heute, dass auch gewisse Rivalitäten in einer Art und Weise ablaufen können, die Zusammenarbeit und ein hohes Maß an Vertrauen in anderen Bereichen ermöglichen. Gleichheit und gegenseitiger Respekt können eben doch Grundlage zwischenstaatlicher Beziehungen sein. Wenn und solange die Beteiligten das wollen. Mit konfrontativen Mitteln allein kommen auch die großen internationalen Akteure nicht voran. So eine Politik wird zunehmend auch für jene gefährlich, die sie betreiben. Immer dringender wird für Alle eine Politik der Kooperation im eigenen Überlebensinteresse. Wenigstens auf diesem Feld sollten sich die mächtigsten Staaten einig sein. Zumindest diese Hoffnung hat eine reale Grundlage. 
Wer sonst noch kann und mag wird sich ebenfalls je nach vorhandenem Potential und Gewicht den drei Großen - USA, China und Russland - anschließen. Wie in der Vergangenheit, werden die „Reisenden“ aber wohl nicht auf Nachzügler warten. Wer zu spät kommt, ……….  Auf bereits fahrende Züge aufzuspringen ist schwer – je schneller der Zug rollt, umso eher kann man unter die Räder kommen. Für Staaten, deren Eliten sich seit Jahrzehnten an fremden Interessen orientiert haben, wird es äußerst schwer, wenn nicht unmöglich werden, die sich für die nächsten Jahrzehnte neu herausbildende Weltordnung aktiv mit zu gestalten. Für die EU und deren Mitgliedstaaten ergeben sich daraus eher keine rosigen Perspektiven. Dieses Gebilde und seine Teile laufen Gefahr, diesmal tatsächlich von den neuen Supermächten als zweitklassig abgestraft zu werden. 

Die internationalen Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte lassen eine Tendenz immer deutlicher hervortreten – die Welt zerfällt erneut in sowohl politisch-militärisch als auch wissenschaftlich-technologisch auseinanderdriftende Gruppierungen. Dieser Prozess verläuft meist langsam, mitunter sprunghaft, aber immer unaufhaltsam. Je deutlicher dieses Auseinanderdriften wird, umso mehr werden sich alle Staaten entscheiden müssen, zu welchem der Lager sie gehören wollen. Sie werden dazu in erster Linie durch die Notwendigkeit gezwungen sein, sich für unterschiedliche technologische Hauptentwicklungen, Normen und Regeln zu entscheiden. Die USA schlagen seit Jahren die Schlachten des 2. Kalten Krieges gerade auf dem Gebiet der Hochtechnologien. Mit China und den USA gibt es bereits heute zwei technologische „Lager“, die für den „Rest“ durchaus attraktiv sind. Das ist ein grundlegender Unterschied zum 1. Kalten Krieg. Die UdSSR verfügte zwar auch über technologische Spitzenleistungen in ausgewählten Gebieten. Sie hielt das allerdings geheim und machte jede „zivile“ Nutzung zur Verbesserung der Wirtschaft und des Lebens ihrer Bürger unmöglich. Das konnte nie und nimmer eine Attraktivität nach innen oder gar nach außen entwickeln. In China ist das heute grundlegend anders.  Russland zwingt aus eigener, leidvoller Erfahrung seine Rüstungsgiganten, ihre High-Tech-Erkenntnisse unter der Losung „Diversifizierung der Produktion“ für die zivile Nutzung zum Wohle der eigenen Bevölkerung und für den Export einzusetzen. Die in verschiedenen Bahnen verlaufenden wissenschaftlich- technologischen Entwicklungen in China, den USA und Russland verändern im Verlauf weniger Jahre auch deren Streitkräfte. Das bloße gegen einander Aufrechnen irgendwelcher Waffenzahlen oder Divisionen wird sinnlos und ist in der althergebrachten Weise nicht mehr machbar. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es muss ein neuer Ansatz her, um die äußere Sicherheit kalkulierbar zu machen. 

Wohin sich diese globalen „Driftbewegungen“ entwickeln und welche neuen Kontinente und Inseln sich daraus entwickeln, ist noch völlig offen. Die USA und der restliche „Westen“ müssen sich von den vergangenen Stereotypen verabschieden. Russland ist nicht mehr bloß die „Tankstelle“ der Welt und nicht mehr die „verlängerte Werkbank“ der Welt. Wer an diesen, von westlicher Arroganz geprägten Wertungen als Grundlage strategischer Politik festhält, verurteilt seine Politik zum Scheitern. Staaten, die sich derart in Sackgassen manövrieren sind in aller Regel extreme Gefahrenherde, den sie neigen dazu, wild um sich zu schlagen. Richtungsentscheidungen sind für die politischen Eliten aller Länder immer kompliziert. Manch einer wird durch diese Ungewissheiten eher gelähmt und endet als Vasall künftiger Führungsmächte. Vor allem bei der etablierten Führungsmacht USA führen diese Ungewissheiten immer wieder zur Anwendung und Androhung wirtschaftlicher, finanzieller und auch militärischer Gewalt in jeglicher Kombination. Sie hoffen nach wie vor, sich Gefolgschaft zu erkaufen, zu erpressen oder gewaltsam erzwingen zu können. Das klappt zwar nach wie vor bei einigen „Eliten“ anderer Staaten, führt allerdings höchstens zu erzwungenen Bündnissen. Mehr und mehr Staaten versuchen, sich diesen Zwangsbündnissen zu entziehen, suchen nach Alternativen oder wollen zumindest Zeit gewinnen. Letztlich werden auch diese Länder sich für eine der beiden (oder drei bis vier) Lager entscheiden müssen – „freiwillig“ natürlich.  Für das Thema Rüstungskontrolle sind diese tiefgreifenden und unberechenbaren Veränderungsprozesse kein guter Nährboden. Eher ist das Gegenteil der Fall.  

Nur wenn die politischen Entscheider eine gleichberechtigte Sicherheit für alle Staaten ehrlich und ernsthaft wollen, ist eine ausgewogene Rüstungskontrolle sinnvoll und überhaupt möglich. Rüstungskontrolle ist keinesfalls Selbstzweck, sondern ein spezielles Werkzeug auswärtiger Politik. Nicht mehr und nicht weniger. Die Sicherheit von Staaten kann durchaus auch mittels anderer Verträge geregelt werden – es muss nicht immer Rüstungskontrolle im hergebrachten Sinne sein. Mit einem eher politisch ausgerichteten Ansatz für Verträge zur Stärkung der Sicherheit von Staaten könnten auch Lösungen für viele, wenngleich sicher nicht für alle Fragen von Frieden und Sicherheit gefunden werden.  Selbst nach über 30 Jahren verheerender Kriegführung und furchtbarem menschlichen Elend im 16. Jahrhundert fanden die Verhandler ihrer Fürsten mit den Verträgen des Westfälischen Friedens einen Ausweg aus einem scheinbar unversöhnlichen Gemetzel, das Mitteleuropa verwüstet und seinen Bewohnern Leid und Tod gebracht hatte. Grundlage dieses Auswegs, der in mehreren Verträgen fixiert wurde, war ein neuer politischer Ansatz - die gegenseitige Anerkennung der Kriegsparteien als gleich, gleichberechtigt und souverän und in anerkannten Grenzen. Diese Prinzipien in den Beziehungen zwischen Staaten und ihren Fürsten künftig zu respektieren und zur Grundlage ihrer Beziehungen zu machen, zeigte einen Ausweg, der Frieden für die Völker und erneute wirtschaftliche Entwicklung ermöglichte. Die in Westphalen geschlossenen Verträge fanden in späteren Jahrhunderten viele Nachfolger. Immer wieder wurde es notwendig, die „Staatenlenker“ an früher eingegangene Verpflichtungen zu erinnern. Eine der jüngsten derartigen „Erinnerungen“ war die Schlussakte von Helsinki. Immer dann, wenn die in diesen Akten vereinbarten politischen Prinzipien erneut missachtet und gebrochen wurden, führte das zu Kriegen und Leid. Dann halfen allerdings auch keine noch so ausgeklügelten Vertragsverbote für diese oder jene Waffen mehr. Sicherheit für Staaten lässt sich nicht nur durch Verträge auf Papier gewährleisten. Dazu bedarf es vor allem handfester Argumente. Dennoch werden schriftliche Verträge und Selbstverpflichtungen weder sinn- noch wertlos. Wie Gesetzeswerke im Inneren der Staaten sind Verträge zwischen ihnen das vereinbarte Regelwerk für ihre Beziehungen untereinander.  

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