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Liebe Freunde,
ich möchte Euch auf folgenden Artikel von Egon Krenz und RA Friedrich Wolff aufmerksam machen.

Egon Krenz im Dialog: "Komm mir nicht mit Rechtsstaat!"
19 Mai 2021 06:15 Uhr

Zusammen mit dem Rechtsanwalt Friedrich Wolff diskutiert Egon Krenz in einem neuen Buch rechtsphilosophische und staatsrechtliche Fragen. Das neue Buch ist in der Edition Ost erschienen. Nach der Pandemie will der bereits Geimpfte wieder auf Lesereise gehen.

Ein neues Buch, gemeinsam von Egon Krenz und dem Rechtsanwalt Friedrich Wolff verfasst, ist im Verlag Edition Ost der Eulenspiegel Verlagsgruppe erschienen. Auf 208 Seiten dokumentieren die Gesprächspartner ihren Gedankenaustausch und resümieren: "Komm mir nicht mit Rechtsstaat!" So lautet nun auch der Titel des Buches.

Egon Krenz, bis 1983 fast zehn lang Jahre Vorsitzender des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend (FDJ), prägte im Oktober des Jahres 1989 in der DDR den Begriff einer "Wende", als er der letzte Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und für wenige Wochen auch Vorsitzender des Staatsrates der DDR war. Im Dezember trat er zurück, Anfang 1990 wurde er aus der SED-PDS ausgeschlossen. Es ist sein historisches Verdienst, dass trotz aller Wirren in Wahrnehmung seiner Verantwortung zugleich als damaliger Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR die Veränderungen zum Jahresende 1989 friedlich und ohne jegliches Blutvergießen verliefen.

 

Die Schuld der DDR? Alternative zu Kapitalismus und Krieg

Zu der Neuerscheinung dieses Buches ließ Krenz mitteilen, er warte nur auf das Ende der Pandemie, um wie zu früheren Publikationen auf eine Lesereise zu gehen. Gegen COVID-19 ist der heute 84-Jährige bereits geimpft. Krenz hat in den letzten Jahren bereits mehrere Bücher veröffentlicht, in denen er seine historische Sicht auf Staat und Gesellschaft in der DDR und in der Bundesrepublik sowie auf den Umgang mit Geschichte vor und nach dem Ende der DDR darlegt. Im Jahr 2019 erschien zuletzt "Wir und die Russen", ebenfalls im Verlag Edition Ost.

Sein Gesprächspartner ist für das vorliegende Buch der bekannte DDR-Rechtsanwalt Friedrich Wolff. Er war über 20 Jahre Vorsitzender des Berliner Anwaltskollegiums in der DDR und hatte nach 1989 unter anderen prominente Politiker der DDR, so auch Erich Honecker in dessen Strafprozess verteidigt. Jahrzehnte zuvor hatte er Beteiligte an den Geschehnissen vom 17. Juni 1953 verteidigt. Wolff wurde 1922 in Berlin-Neukölln als Sohn eines jüdischen Arztes geboren und durfte so erst nach dem zweiten Weltkrieg an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Medizinstudium beginnen, später wechselte er zur Rechtswissenschaft und machte dies zu seinem Beruf.

Der Verlag Edition Ost stellt das Buch als einen "Beitrag zur Aufarbeitung der Aufarbeitung" vor. Damit ist eine kritische Einschätzung von wissenschaftlichen, quasi-wissenschaftlichen und publizistischen Projekten und Untersuchungen durch verschiedene derzeitige Einrichtungen und Kommissionen wie die zur "Aufarbeitung der SED-Diktatur und des DDR-Unrechts" gemeint. Rechtsanwalt Wolff meint, die DDR wäre im Vergleich zur Bundesrepublik "der tatsächliche Rechtsstaat" gewesen. Egon Krenz schätzt ein:

"Die bundesdeutsche Justiz ... hat ihren Klassenauftrag erfüllt und all unsere Vorurteile als begründet bestätigt."

Mehr zum Thema - Egon Krenz stellt neues Buch vor: Wir und die Russen

 

Die Schuld der DDR? Alternative zu Kapitalismus und Krieg — RT DE

Dieser fundamentale Widerspruch
- einer nimmt sich das Recht heraus den Anderen als Unrechtsstaat zu diffamieren, um zugleich selbst
- sich als Rechtsstaat zu präsentieren und zugleich immer wieder unglaubliche Rechtsverstöße vor­zu­neh­men
ist keineswegs allein Gegenstand der Tätigkeit der Verbände, die im OKV organisiert sind.

Nein - ganz verschiedene Einrichtungen, Verbände, Vereine sind in den Focus des Verfas­sungs­schutzes gerückt, weil diese Wahrheiten verbreiten. 

Das betrifft die Junge Welt und ebenso die von der Jungen Welt als Kontrahent abgewiesenen KENFM, das betrifft VDN/BdA (deren Führung nichts mit dem OKV zu tun haben will, zugleich jedoch gern lokal zusammenarbeitet), das betrifft RA Dr. Peter-Michael Diestel, der immer wieder und klar und eindeutig die Verstöße dieses Staates gegen das Grundgesetz aufzeigt:

Das betrifft die Gruppe mit Daniela Dahn, Antje Vollmer, Reiner Braun, die in klaren Worten dem 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gedenkt und für Frieden und Freundschaft heute statt Hetze und Kriegsvorbereitung eintreten:

 

Betreff:

Zeitungsanzeige zum 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion

Datum:

Thu, 27 May 2021 22:10:52 +0200

Von:

Reiner Braun Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

An:

Reiner Braun Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir wenden uns an Sie, weil Sie dankenswerterweise die große Anzeige zum 08.05.2020 unterstützt haben.
Wir möchten Sie erneut um Unterstützung für einen  Beitrag für Frieden und Entspannung bitten.

Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Am 21.06.2021* jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion.

Dies ist ein Tag des Erinnerns und Gedenkens mit vielen aktuellen Implikationen. Wir wollen mit einer großen Zeitungsanzeige in der russischen Zeitung „Kommersant“ an diesen Tag der Trauer und der Scham erinnern sowie für Kooperation und Verständigung zwischen unseren Völkern werben.

In Zeiten höchster politischer Spannungen gerade mit der heutigen Russischen Föderation wollen wir unsere besondere Verantwortung in einer weithin sichtbaren Anzeige deutlich ausdrücken. Sie finden den Text der Anzeige beigefügt, der von Reiner Braun, Adelheid Bahr, Peter Brandt, Daniela Dahn, Martin Hoffmann, Michael Müller, Matthias Platzeck und Antje Vollmer initiiert wurde.

Wir bitten hierfür um Ihr Engagement. Ihre Unterschrift zählt! Bitte senden Sie eine kurze Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Stichwort „Anzeige 21. Juni 2021“.

Wir würden uns über eine Unterstützung von Euro 20,00 (Mindestbeitrag) freuen. Bitte überweisen Sie den Betrag mit dem Stichwort „Anzeige 21. Juni 2021“ auf das folgende Konto:

Unterstützung des Internationalen Friedensbüros e.V.
IBAN: DE23 1005 0000 0190 6331 58
BIC (SWIFT): BELADEBEXXX
Bank: Berliner Sparkasse

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns am 21.06.2021 ein Zeichen für Frieden und Entspannung setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Braun, Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB)

Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums

* Die Zeitangaben beziehen sich auf die deutsche beziehungsweise die davon unterschiedliche russische Datierung des Ereignisses.

 

Text Anzeige

Lasst uns endlich Frieden schließen

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der faschistische Angriff auf Russland und die Völker der Sowjetunion. Für uns, die Unterzeichner, ist dieser Tag ein Tag der Trauer, der Scham und des Nachdenkens über eigene historische Schuld. Von deutschem Boden, geplant von deutschen Politikern, ging ein beispielloser Vernichtungskrieg aus, geboren aus politischer Hybris und Rassismus gegen die Völker der Sowjetunion, besonders die Juden und andere Minderheiten. Er brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Opfer, vor allem aus Russland, der Ukraine und aus Belarus.

Es ist Teil der Verantwortung unserer Generation, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf. Denn zur Geschichte Europas gehört auch, dass die Sowjetunion unter großen Opfern den Faschismus besiegt und Deutschland von dieser Ideologie befreit hat. Zur Geschichte des deutsch-russischen Verhältnisses gehört ebenso, dass die Sowjetunion und ihr Rechtsnachfolger Russland maßgeblich die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Ende des Kalten Krieges ermöglicht haben.

Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur, wenn auch Russland Teil der Lösung ist.

Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Macht es, wie es die Menschen in Russland, Deutschland und Europa in der konkreten Arbeit in Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch, in Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen tun. Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden schließen! Die Völker Europas warten schon lange darauf. 

Dies ist die Lehre des 22. Juni. Und dafür stehen wir.

Adelheid Bahr, Peter Brandt, Reiner Braun, Daniela Dahn, Martin Hoffmann, Michael Müller, Matthias Platzeck und Antje Vollmer

Bitte die Unterstützung mit dem Stichwort „Anzeige 22. Juni“
schicken an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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kristine karch
ulmenstr. 43
40476 düsseldorf
deutschland / germany / alemania
mobil:  +49 (0)173 5313 777
fon:     +49 (0)211 485 621
fax:     +49 (0)211 485 560
email:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.ramstein-kampagne.eu
www.no-to-nato.de
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Auch Parteien stellen aktuell klar, dass es über Jahrzehnte Fehlentwicklungen gibt. So die SPD heute:

Halle (dpa) - Ostdeutschland muss aus Sicht von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans in Zukunftstechnologien investieren.

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Es gehe nicht immer nur ums Aufholen und Nachholen etwa bei den Löhnen. "Das bedeutet dann auch, dass wir Vorsprünge in Regionen des Ostens brauchen", sagte Walter-Borjans am Sonntag beim Ost-Konvent der SPD. Er nannte die Wasserstofftechnologie die E-Mobilität und andere alternative Energien, Chemie und Maschinenbau als Beispiele.

Walter-Borjans beklagte gleichzeitig die Lohnunterschiede von Ost und West. "Wenn Unterschiede von 10, 15 Prozent bei den Renten oder sogar bis zu 40, 50 Prozent für die gleiche Arbeit da sind, dann ist das eine Beleidigung für die Menschen, die genauso viel leisten wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen des Landes."

Heute, vor den Wahlen steht auch die Frage, welche Richtung wollen die Wähler? Welche politische Richtung wählt man?
Wer will

  • Muskelspiele gegen China, gegen Russland und gegen einzelne "Partner" der westlichen Wertegemeinschaft, denen man den größeren Brocken nicht gönnt,
  • Muskelspiele, die zurückliegend immer von verheerenden Kriegen begleitet waren sowie die Ursache für Flüchtlingsströme und für Hunger und Elend sind?
  • Politiker, die derzeit einen nuklearen Krieg ernsthaft in die Berechnungen einbeziehen?
  • die massenhaften biologischen Massenvernichtungswaffen in US- Laboren weit weg vom Mutterland, in denen Kampfstoffe gentechnisch konstruieren und deren Einsatz schon testet werden? Die Anderen vorgeworfenen chemische Massenvernichtungsmittel, die von den USA produziert, gelagert und bereitgehalten werden?
  • Lobbyistengruppen, die weltweit Gehirnwäsche der breiten Bevölkerungsschichten betreiben, Wahlen beeinflussen und denen keine Lüge zum Erreichen ihrer Ziele ungeeignet erscheint?

Die jedoch zugleich nach dem Motto "haltet den Dieb" ablenken und dies dem selbstauserkorenen Gegner unterschieben.   

Oder wollen die Wähler

  • friedliches Zusammenleben der Völker,
  • realen Kulturaustausch,
  • Handel zum gegenseitigen Vorteil,
  • ein Leben mit persönlichen Freiheiten und umfangreichen sozialen Sicherheiten,
  • weniger Objekt staatlicher Willkür und mehr Subjekt der demokratischen Mitbestimmung sein?

Für all das gibt es in der Geschichte Muster. Das Anpassen, Bessermachen, Mitgestalten kann sich nicht allein auf ein Abgeben oder Nichtabgeben der eigenen Stimme zur Wahl beschränken.

Wer Deutschland, wer seine Heimat liebt und wem die Sorge umtreibt, dass wegen Kriegsphantasien der US-Eliten Deutschland nicht einer Vernichtung preisgegeben werden darf, der hat nur die Chance alldenjenigen wirksam seine Stimme zu geben, die sich gegen Hochrüstung, aggressive Propaganda, für Verständigung, für Handel einsetzen.

Was hat die USA davon, wenn sie einen Krieg in Europa gegen Russland beginnt? 
Sie verspricht sich davon zugleich ZWEI starke Konkurrenten auszuschalten. Die EU und Russland! 

Die heutige SANKTIONSPOLITIK, das Beleidigen, Hetzen, Wahrheiten und Begriffe umdeuten, Ausgrenzungen, militärisch Umzingeln, das massive Einsetzen von Illegitimen Mitteln bei gleichzeitiger Verurteilung solcher, ist eine Steigerungsform des Kalten Krieges. 

NUR diejenigen sind wählbar, die ehrlich für Frieden und Entwicklung unserer Heimat, unseres Lebens eintreten und auch schon jetzt Weichen stellen möchten, um diese Entwicklung zu verstetigen.

Rechtsstaat - um bei den sozialen Fragen zu bleiben - bedeutet Abschaffung allen Rentenunrechts, bedeutet Gleichstellung nicht mit Sternchen in den Begriffen, sondern in der gleichen und gerechten Entlohnung, in gleichen Bildungs- und in beruflichen Chancen.

Wie lassen uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze drängen. Wir behalten die Orientierung, weil wir etwas ändern wollen – für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Gruß Joachim

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