Liebe Genossen und Freunde,

das Jahr 2022 ist noch sehr jung, deshalb möchte ich Euch, Euren Angehörigen und Familien Gesundheit, Glück und Erfolg im Jahr 2022 wünschen.
Nun ist die neue Regierung unter Kanzler Olaf Scholz auch noch nicht lange in Amt und Würden, aber so manches verdient durchaus schon eine Kommentierung.
Vielleicht ist es möglich, hier an dieser Stelle, auf unserer Web-Seite, Wertungen, Kommentare und Erwartungen zur Koalitionsvereinbarung auszutauschen. Für uns dürften dabei die Vorhaben in der Verteidigungs-/Militärpolitik  und der Außenpolitik von besonderem Interesse sein.

Es gibt da ein Thema, das hat mich durchaus schon einige Tage bewegt. Aber wie das so über Feiertage ist, erst liegt der Gänsebraten schwer auf dem Magen, dann macht sich die Feiertagsfaulheit breit, …
Aber ich muss aufpassen, denn wie ein uns gut bekannter Politiker mal sagte: „Wer zu spät kommt, …“. Und dann gab es noch einen Anderen, der hatte erklärt, dass „jähe Wendungen nicht ausgeschlossen sind …“.
Denn es könnte in den nächsten Tagen zu diesem Thema tatsächlich Wendungen, oder zumindest Veränderungen geben.
Um mich von Beginn an „straffrei zu stellen“ benutze ich das Stilmittel der Satire, wie dereinst Böhmermann bei seiner „Majestätsbeleidigung“ (wobei mir eigentlich der feine Sarkasmus besser liegt).
Aber nun zu Geschichte, ein wenig angelehnt an die Brüder Grimm:

„Von Einer, die auszog der Welt das Fürchten zu lehren“
oder „der Baerbock holt den Drohknüppel aus dem Sack“
Sicherlich ist Euch die Redensart nicht unbekannt, nach der eine eklatante personalpolitische Fehlentscheidung mit der Bemerkung „da wurde der Bock zum Gärtner gemacht“ charakterisiert wird.
Wir haben jetzt eine Regierung, in der wurde ein „Baerbock“ zum Außenminister gemacht, nun ja um korrekt zu bleiben, zur Außenministerin.
Anstatt sich wie alle ihre Vorgänger bei Amtsantritt erst einmal mit dem nun eigenen „Haus“ vertraut zu machen, die engsten und weiteren wichtige nachgeordnete Mitarbeiter kennen zu lernen, reiste unsere Annalena Baerbock praktisch bereits am ersten Arbeitstag als Außenministerin ins Ausland. Nein, nicht mit dem Fahrrad, mit dem Düsenflieger. Als Grüne hätte sie doch den Zug nehmen können. Es gibt hervorragende Euro-City-Verbindungen nach Paris und Brüssel und auch nach Warschau gibt es einen tollen Express.
Es gab sogar mal einen Bundeskanzler, der nutzte von Güstrow aus zur Heimreise den Zug und bekam zum Abschied auf dem Bahnsteig noch einem Hustenbonbon als Wegzehrung von seinem Gastgeber.
Aber das nur nebenbei.
Auffällig für den aufmerksamen Beobachter war, dass sie mit ihren Reisen dem Bundeskanzler um einige Tage voraus war. Gab es da keine Abstimmung durch das Kanzleramt?
Gutmütige könnten jetzt glauben, dass Annalena bei ihren Reisen die Besuche des Kanzlers in Paris, Brüssel und Warschau vorbereitete. Schelme, die nichts Arges vermuten, dürften annehmen, dass hier eine Anfängerin am Werke ist, die sich Fleißbienchen verdienen will oder der als in ministeriellen Dingen völlig Unbefleckten Keiner mitgeteilt hat, wie das Geschäft eigentlich zu laufen habe. Misstrauische werden erklären, dass hier jemand unterwegs war, der versucht hat, für die künftige außenpolitische Orientierung der BRD  Pflöcke einzuschlagen.
Aber auch das will ich nicht als Spitzenleistung des „Baerbocks“ bezeichnen, diese wurde auf einem ganz anderen Feld erreicht. Eine absolute Einmaligkeit in der deutschen Außenpolitik.
Annalena Baerbock informierte an einem ihrer ersten Arbeitstage eingeladene Medien, selbstverständlich die einschlägigen Edelmedien, dass sie mit Ihrem russischen Amtskollegen telefoniert habe. Und sie habe Lawrow „gedroht“ …
Kein deutscher Außenminister hat je vor ihr Russland gedroht.
Unter Bismark absolut unmöglich. In der Weimarer Republik undenkbar, weil diese und die junge Sowjetunion als Ausgestoßene des Völkerbundes auf gute Beziehungen zueinander angewiesen waren. Der Rapallo-Vertrag  ist beredter Beweis dafür. Aber auch später hat es keiner getan.
Also tatsächliche eine absolute Novität.
Seitens der Medien wurde nicht mitgeteilt, ob der „Baerbock“ beim Aussprechen der Drohung die Hände zu Fäusten geballt, diese geschüttelt oder in die Hüften gestützt, mit den Füßen aufgestampft oder wenigstens ein grimmiges Gesicht gemacht hat.
Es ist auch nicht bekannt, ob Lawrow beim Vernehmen der Drohung vor Entsetzen der Hörer aus der Hand gefallen ist, oder ob ihm nach dem Telefonat die Knie gezittert haben.
Nun können Diplomaten ja so einiges tun, sie können ihre Besorgnis äußern, auf Irritationen verweisen, sie können appellieren oder anmahnen.
Aber eigentlich können sie zwei Dinge nicht tun:

• Nein oder nie sagen
• oder eben drohen.

Denn dann sind sie keine Diplomaten.
Aber unser „Baerbock“ ist ja auch kein Diplomat.
Weniger Sensible könnten jetzt sagen, „was ficht es den Mond an, wenn ihn der Mops  anbellt“. In diesem Falle sollte man aber keinesfalls nachsichtig sein.
Bisher hat jeder Politiker, der in Israel war, Yad Vashem aufgesucht und sein Knie gebeugt. Die Altkanzlerin Merkel hat sogar die Sicherheit Israels zur Staatsdoktrin der Bundesrepublik Deutschland erklärt.
Müsste es nicht auch Staatsdoktrin dieses Landes sein, das sich als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sieht, dem Land gegenüber demütig zu sein, dem es mit seiner Aggression von 22. Juni 1941 27 Millionen Tote und unermessliche materielle Schäden zufügte. Auf alle Fälle verbieten sich jegliche Drohungen in Richtung Russland.
Oder ist das etwa die neue Form von Außenpolitik, unser „Baerbock“ nennt dies „Wertepolitik“, die jetzt praktiziert werden soll?
Aus meinen Geschichtsbüchern kenne ich derartiges Agieren unter der Bezeichnung: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“

Nun hat es zu dieser Form von Politik gegenüber Russland bereits eine erste Reaktion in der Regierung gegeben.
Olaf Scholz hat als Kanzler seiner Außenministerin die Zuständigkeit für die Russlandpolitik entzogen und diese zur Chefsache erklärt.
Bereits in wenigen Tagen will sich Scholz mit Putin treffen. Könnte das der Neuanfang der deutschen Russlandpolitik sein? Es wäre mehr als wünschenswert.

Die Forderung nach einem derartigen Neuanfang, bereits in unserem Aufruf vom 16. Juni 2021 Gemeinsam für den Frieden – Aufruf zur Vernunft deutlich angemahnt, steht nicht mehr allein. Ehemalige hochrangige Diplomaten, Ex-Generale und Wissenschaftler fordern ein Umdenken in der Russlandpolitik, Matthias Platzeck, dem auch gute Kontakte zu Olaf Scholz nachgesagt werden, wirbt schon lange für eine neue Ostpolitik. Die Willy Brand-Stiftung äußerte sich vor wenigen Tagen in gleicher Weise.
Könnte hiermit Tauwetter in den Beziehungen Deutschland-Russland erwartet werden?
Mehr als wünschenswert!

Nun muss man sein Umfeld immer aufmerksam beobachten. Dabei ist mir ein Ereignis aufgefallen, dass eigenständig betrachtet wenig wichtig ist. Im politischen Kontext könnte es aber als Schuss vor den Bug von Olaf Scholz gedacht gewesen sein, es mit einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland nicht zu weit zu treiben.
Es geht mir um den Abschluss im sogenannten „Tiergarten-Mord-Prozess“.
Die schon erwähnten „Edelmedien“ titelten zu Beginn – „Russe erschießt Georgier im kleinen Tiergarten“.
Schon hiermit haben wir einen Beweis für die Manipulation der Öffentlichkeit, den Beweis für die Verkommenheit des heutigen Journalismus. Wie so häufig wurde in diesem Fall die Unwahrheit berichtet, ohne zu lügen, nur indem die eigentliche Wahrheit verschwiegen oder verdreht wird.
Beispiel: Ist der oder die Angehörige der dänischen Minderheit in Schleswig sofort ein(e) Deutsche(r), nur weil er oder sie einen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzt? Nein!
Muss der Täter, weil er einen Reisepass der Russischen Föderation besitzt, ein Russe sein? Nein!
Ich glaube, es ist unmöglich, einem deutschen Beamten, auch einem Generalsstaatsanwalt oder einem Amtsrichter, zu erklären, dass es einen himmelweiten Unterschied zwischen „русский“ und „российский“ gibt.Jeder Bewohner der Russischen Föderation, der ins Ausland reisen will erhält einen Reisepass der Russischen Föderation, auch dann, wenn er z.B. Bürger der autonomen Republik Tatarstan ist, also ein Tatare ist. Auch eine Person, die nach Deutschland mit einem Reisepass Georgiens einreist muss nicht zwingend ein Georgier sein. Wenn er Angehöriger einer der kaukasischen Minderheiten in Georgien wäre, würde er dies mit großem Stolz zurückweisen. Das Gericht hat es nach meiner Auffassung in der Beweisaufnahmen unterlassen, die wirklichen Täter-Opfer-Beziehungen aufzudecken. Sowohl Täter als auch Opfer waren beide Tschetschenen. Sie haben beide auf Seiten der Islamistischen Extremisten gegen Russland für ein Tschetschenisches Khanat gekämpft. Nach deren Niederlage hat sich das Opfer den georgischen Sicherheitsorganen angedient und ehemalige Kampfgefährten, die sich nach Georgien zurückgezogen hatten, an diese erraten. Als Gegenleistung hat er den georgischen Pass erhalten. Da in den Kreise islamistischer Extremisten Rache für Verrat zum Tagesgeschäft gehört, hat sich das Opfer wohl nach Deutschland abgesetzt. Ist es nicht wahrscheinlicher, dass der Täter, gleichfalls ein Tschetschene, gleichfalls ein Kämpfer auf der Seite der islamistischen Extremisten für ein Tschetschenisches Khanat, den Verräter gesucht, gefunden und exekutiert hat?
Der Generalstaatsanwalt sieht hinter dem Ganzen die Hand russischer Geheimdienste und spricht von russischem Staatsterrorismus“. Das zuständige Amtsgericht sieht in seiner Urteilsbegründung diesen „russischen Staatsterrorismus“ als erwiesen an, als erwiesen, nicht als bewiesen.
Mir fällt da eine Analogie zu Donald Trump ein. In seiner Wahlkampagne hatte er ganz vorsichtig angedeutet, dass er Möglichkeiten zur Verbesserung der durch seinen Amtsvorgänger ruinierten Beziehungen zu Russland sieht.
Nach seiner Wahl tönten alle Medien, auch die deutschen Edelmedien, dass die Wahl nur durch Manipulationen Russlands erfolgreich gewesen wäre.
Trump war es damit unmöglich, tatsächlich die Beziehungen zu Russland deutlich zu verbessern.
Apropos Staatsterrorismus, es gab da mal einen Fall, das schickte ein hochgeehrter und in der Bundesrepublik fast vergötterte Friedensnobelpreisträger ein Spezialeinsatzkommando in ein befreundetes Land. Diese Angehörigen der berüchtigten Delta-Force exekutierte dort den sich in den Schutz einer pakistanischen Militärbasis zurückgezogenen Osama bin Laden und dessen gesamtes Umfeld.
Der Friedensnobelpreisträger und dessen Außenministerin schauten sich diese ganze Aktion mit Hilfe der Übertragung von Body-cams der Specialforces wohl als eine Art Gruselshow  im Oval-Office an.
Osama bin Laden war zwar der weltweit am meisten gesuchte Terrorist, er wurde aber nie von einem US-Gericht verurteilt.
Dies nenne ich Staatsterrorismus.
Ein weiteres Beispiel:
Es gibt ein Land in der Welt, auf dessen Territorium befindet sich der wohl größte Militärstützpunkt der USA. Das Land, auf dessen Territorium sich dieser Militärstützpunkt der USA befindet, hat darüber aber keinerlei Befugnisse, seine Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden dürfen diesen Stützpunkt nicht betreten, die Rechtsprechung dieses Landes gilt auf dem Stützpunkt nicht.
Im Unterschied zu Botschaften ist dies tatsächlich „Exterritorialität“.
Nein dieser Stützpunkt befindet sich in keiner Bananenrepublik im tropischen Urwald.
Es ist Ramstein in der Bundesrepublik Deutschland.
Angemerkt sei nur, dass das Stützpunktkommando selbst bei der Flugschau-Katastrophe 1988 mit 70 Toten und über 400 teils schwer Verletzten deutsche Feuerwehren und Rettungsdienste 2,5 Stunden am Betreten des Stützpunktes gehindert hat.
Nun, auf diesem Stützpunkt sitzen „Operatoren“ an ihren Konsolen und vor Bildschirmen und steuern Drohnen. Mit diesen Drohnen töten sie in anderen Ländern, z.B. im Irak in Syrien, im Jemen „Feinde der USA“, gleichfalls ohne Gerichtsurteil.
Unbeteiligte zivile Opfer, bagatellisiert als Kollateralschäden, werden skrupellos in Kauf genommen.
Das nenne ich Staatsterrorismus.
Und was tut unsere Regierung, die vorgibt die volle staatliche Souveränität über unser Land zu verfügen? Nichts.
Unter Juristen bezeichnet man das als „Beihilfe durch Unterlassen“.
Damit richten wir aber in Deutschland für Terroristen eine Zielscheibe auf.

Zurück zum Prozess.
Warum wurde dieser, nachdem er monatelang so vor sich hin gedümpelt hatte, so kurz nach Amtsantritt der Scholz-Regierung mit der Tatbegründung „russischer Staatsterrorismus“ abgeschlossen?
Soll hier Scholz eine außenpolitische Handlungsmöglichkeit erschwert oder verbaut werde?
Wir werden es erleben.
Passen wir gut auf.

Siegfried Eichner
Oberstleutnant a.D.