Der grüne Weg in den Dritten Weltkrieg

20. April 2022 Webredaktion Außenpolitik, EU, Krieg, NATO, Russland, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffen, Wirtschaft

von Willy Wimmer

Die Karten liegen auf dem Tisch. Die USA wollen die feindliche Übernahme Russlands. Russland will nicht aus Europa hinausgedrängt werden und in sicheren Grenzen leben. Wir Europäer stehen vor der Frage, ob wir dieses Ringen überleben?

Ein Blick zurück ist sinnvoll. Er macht deutlich, wo der Startschuss zur heutigen Entwicklung, zu einem Krieg mitten unter uns erfolgte. Es war ziemlich unerwartet, als vor fast einem Jahr der neue US-Präsident Biden vom russischen Präsidenten Putin als einem „Killer“ sprach. Bis zu diesem Interview war die Welt von einem unmittelbar bevorstehenden Waffengang zwischen China und dem Westen über Taiwan, die Uiguren oder was auch immer ausgegangen. Mit dem Killer-Interview wurden die Schalter herumgelegt.

Klaus von Dohnanyi erweckte in einer ZDF-Illner-Runde vor wenigen Wochen den Eindruck, die Nato habe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni 2021 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Ukraine in die Nato zu holen.[i] Jeder wusste, worin die Substanz des Nato-Beschlusses von Bukarest 2008 auf Bertreiben von Frankreich und Deutschland in dieser Angelegenheit bestand. Die Ukraine sollte nicht zum Grundstein einer neuen Konfrontation zwischen dem Westen und Moskau werden. Stattdessen sollte eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen werden. Auf so etwas pfiffen die Amerikaner.

Sie blieben bei ihrer seit 1917 umgesetzten politischen Linie, den europäischen Kontinent nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dafür wurde zunächst Deutschland über den Ersten Weltkrieg und Versailles zurechtgestutzt. Was davon übriggeblieben war, wurde mittels Adolf Hitler gegen die Sowjetunion derart instrumentalisiert, dass bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 die aus dem Zweiten Weltkrieg resultierenden Kriegsschäden in der Sowjetunion nicht behoben worden waren.

Noch war das heutige Russland im vergangenen Jahr beim Besuch der US-Unterstaatssekretärin, Frau Nuland, Anfang Oktober 2021, in Moskau auf seine Eigenständigkeit und Sicherheit erpicht. Für die USA war und blieb das das größte anzunehmende Manko aus der Politik seit 1917. Das musste beseitigt werden, wie auch die trotz zweier Weltkriege fruchtbare ökonomische Zusammenarbeit zwischen dem heutigen Russland und dem heutigen Deutschland.

Kriegsziel: Ökonomische Zusammenarbeit mit Russland torpedieren

Zwar liegt der Kriegsbeginn in der Ukraine mit dem massiven Angriff ukrainischer Streitkräfte auf die „Minsker-Gebiete“ Lugansk und Donezk mit dem 17. Februar 2022 schon schreckliche und mörderische Wochen zurück. Aber über die auf Betreiben der USA verhängten Sanktionen ist gleichsam als erstes Kriegsziel im Ringen mit Russland von der erfolgreichen ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU, darunter Frankreich und Deutschland, kaum noch etwas übriggeblieben. Der Rest wird derart unter Stimmungsbeschuss genommen, wie wir Deutschen es -historisch gesehen- erstmals in dem Propagandafeuer gegen Kaiser Wilhelm II erleben durften.

Seit der betrügerischen Aufnahme von Wilsons „vierzehn Punkten“ in den Waffenstillstandsvertrag aus dem November 1918 bestimmt ein Satz diese Form von Politik: Es gilt das gebrochene Wort. Es ist wie mit der Nato-Osterweiterung.

Mit dem ukrainischen Angriff gegen Lugansk und Donezk war jedermann klar, dass damit die Selenski-Linie zwecks Rückeroberung von Donezk und Lugansk und der Krim umgesetzt werden sollte. Damit sollten die Bestimmungen des Nato-Vertrages hinfällig werden, nachdem kein Staat in die Nato aufgenommen werden soll, der Grenzprobleme mit anderen und damit ungelöste Grenzfragen aufweist. Wenige Tage nach dem 17. Februar 2022 erfolgte der Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine, 33 Jahre nach dem Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, den das amerikanische Außenministerium auf der Konferenz von Bratislava im Frühjahr 2000 völkerrechtlich und historisch eingeordnet hatte.

Die westliche Reaktion auf den russischen Einmarsch gab die gesamte Bandbreite der westlichen Politik gegenüber oder im Zusammenhang mit der der Ukraine zugedachten Rolle wieder. Die Menschen der Ukraine müssen erleben, dass aus geostrategischen Gründen ihr Land in Stücke geschossen wird, um die am Anfang genannten Aspekte auf amerikanischer und russischer Seite entschieden zu sehen. Das auf Betreiben vor allem der politischen „Grünen“ in Europa gleichgeschaltete EU-Europa will die Entscheidung auf dem Schlachtfeld, wie es die EU-Kommission manifestiert. Von Friedensbemühungen keine Spur, dafür ist man viel zu sehr Partei geworden. Es herrscht eine Stimmung in EU-Europa, die vor keine Dämonisierung zurückweicht.

Sehenden Auges werden Waffen geliefert, bei denen es nicht mehr von einem selbst abhängt, ob die Türschwelle zum Dritten Weltkrieg überschritten ist. Es sind nicht die Knobelbecher, sondern die Stöckelschuhe, die diesmal den Weg ins Verderben auf das Pflaster schlagen.

Milliarden deutsche Euro für Selenskis Krieg

In [der 15. Kalender-Woche] hat das russische Außenministerium dem amerikanischen Außenministerium eine formelle Note über die völkerrechtlichen Implikationen westlicher Rüstungshilfe für die Ukraine zugestellt.

Damit ist nach den in dieser Note aufgestellten Kriterien jede westliche Hilfe eine westliche Kriegsbeteiligung. Unter Beachtung der von russischer Seite aufgestellten Kriterien kann sich der Westen nicht mehr darauf berufen, mit westlichen Rüstungsgütern keine Kriegsbeteiligung beabsichtigt zu haben.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, einen Gesamtbetrag von 2 Milliarden Euro u. a. für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine schwerstes Kriegsgerät erwerben kann,[ii] muss nach der russischen Note der Wille des Westens zur direkten Kriegsbeteiligung unterstellt werden:

• Die Umstände in Zusammenhang mit dem Kreuzer „Moskau“ lassen die Frage danach aktuell und dramatisch auf den Tisch kommen, ob in Zusammenhang mit einem möglichen Anti-Schiffskörper-Raketeneinsatz es zu einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften der USA und der Russischen Föderation gekommen sein könnte, unabhängig von den Mediendarstellungen. Das gilt auch für den bewussten und willentlichen Einsatz derartiger Raketen gegen ein möglicherweise nuklear bewaffnetes Ziel. Damit ist die Frage nach dem Verbleib möglicher Nuklearwaffen an Bord des Kreuzers „Moskau“ verbunden und der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft im Kontext von Havarien dieser Dimension.
• Die im westlichen Bündnis von Regierungs- und Bündnisseite gegebenen Erklärungen über auslösende Faktoren für die kriegerischen Abläufe in der Ukraine sind einseitig, fehlerhaft und geradezu gemeingefährlich. Diese Erklärungen lassen die tatsächlichen und möglichen Waffenlieferungen des Westens in einem neuen Licht erscheinen.

Zur völkerrechtlichen Bewertung

Ohne die auf Betreiben des ukrainischen Präsidenten Selenski Anfang 2021 veröffentlichten Ziele der Rückeroberung von Donezk und Lugansk sowie der Krim wäre es über das militärische Vorgehen der Ukraine gegen Donezk und Lugansk ab dem 17. Februar 2022 mit größter Wahrscheinlichkeit nicht zu dem Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine ab dem 24.Februar 2022 gekommen.

Von den tatsächlichen Abläufen und ihrer völkerrechtlichen Beurteilung hängen die Rechte eines jeden Staates nach der Charta der Vereinten Nationen im Konflikt- und Kriegsfall entscheidend ab. Die milliardenschweren Rüstungslieferungen von schwerstem Kriegsgerät machen deutlich, dass sich der Westen im Sinne der genannten Ziele der Ukraine auf Rückeroberung von Donezk und Lugansk sowie der Krim in diesem Krieg willentlich und mit der auf der Hand liegenden militärischen Konsequenz der militärischen Kriegsbeteiligung auf der Seite der Ukraine bereitfindet.

Damit wird die Frage zu verbinden sein, in welchem Umfang die Rückeroberungsdirektiven des ukrainischen Präsidenten Selenski aus dem Vorjahr mittels Einflussnahme des Westens oder durch Druck des Westens zustande gekommen sind?

NATO und das Asow-Regiment in Mariupol

Das sind Nachrichten aus Mariupol zu Ostern, die man weder zu Ostern noch an anderen Tagen hören will: BBC meldet am heutigen Ostersonntag, dass russische Soldaten in Mariupol britische Soldaten gefangen genommen haben sollen. Diese Nachricht wird bislang aus London nicht dementiert.

Sie wirft allerdings brutale Fragen auf.

Die Frage danach zum Beispiel, was britische Soldaten und damit Soldaten aus einem Nato-Land in Mariupol verloren haben? Die Frage danach, ob neben britischen Soldaten auch Soldaten anderer Nato-Staaten sich in Mariupol aufhalten?

Stimmen etwa die Nachrichten aus den letzten Wochen, dass zahlreiche Versuche unternommen worden sein sollen, höchstrangige Nato-Berater aus Mariupol per Hubschrauber aus den Anlagen der Stahlschmiede Asow und der dortigen unterirdischen Großfestung auszufliegen oder per Schiff zu evakuieren?

Trifft es etwa zu, von einem Scheitern all dieser Versuche ausgehen zu müssen? Warum haben sich Nato-Staaten gerade das berüchtigte Asow-Regiment zum „Objekt der Beratung“ und vielleicht mehr ausgesucht?

Wer unter SS-Symbolen gegenüber Russland antritt, muss doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen.

War und ist das Asow-Regiment geradezu die „Wunsch-Formation“ für angeblich hunderte Soldaten aus Nato-Ländern, um dem Wirken gegenüber Russland gehörigen Nachdruck zu verschaffen? Warum haben die westlichen Medien seit Wochen die für Mariupol und das Asow-Regiment relevanten Nachrichten verschwiegen und unterdrückt? Wie bewertet das internationale Recht den Einsatz einer großen Zahl von Nato-Soldaten in der Beratung und Führung der Kriegspartei Ukraine?

Willy Wimmer (CDU), ehem. Bundestagsabgeordneter
sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung,
1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

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