Liebe Genossen und Freunde,

da hat er wieder gesprochen, der Statthalter der USA in Deutschland, der Reichsverweser, der uns allen zeigen muss, wo es lang zu gehen hat.
Und unser ALB macht sich vor Dienstbeflissenheit die Hosen nass.

Siegfried Eichner

 

die Sprache eines Nazis..."Schröder ist ein Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft..."

https://test.rtde.tech/europa/137458-melnyk-an-deutschland-wir-wollen/
1 Mai 2022
Melnyk an Deutschland:
Wir wollen 88 Leopard-Panzer – und der Dritte Weltkrieg läuft bereits

Angst vor dem Dritten Weltkrieg? Unsinn, findet der ukrainische Diplomat Andrei Melnyk. Der laufe längst, und Deutschland sei für Russland bereits Kriegspartei. Um gegen die russische Armee bestehen zu können, brauche man modernste deutsche Waffen.

Andrei Melnyk, der umstrittene ukrainische Botschafter in Deutschland, hat von der Bundesregierung die Lieferung modernster deutscher Waffen an sein Land gefordert. Dem Springer-Blatt Bild am Sonntag (BamS) sagte der Diplomat:
"Wir wünschen uns die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr. Aber entscheidend ist ein Umdenken in den Köpfen. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Den gewinnt man nicht mit 30 oder 100 Panzern mehr. Wichtig wäre ein deutsches Lend-Lease-Gesetz wie in den USA und eine langfristige Allianz gegen Russland." 

Die angekündigte Lieferung von 30 Gepard-Panzern bezeichnete Melnyk als Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht genüge. Es fehle Munition, außerdem "sind die Gepard-Panzer 40 Jahre alt – um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen."

Den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bezichtigte der undiplomatisch auftretende Diplomat einmal mehr der Feigheit:
"Das zeigt die Trägheit der deutschen Politik. Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut. Viele Deutsche würden sich einen tatkräftigen Kanzler wünschen. Die Politik der ruhigen Hand ist Geschichte."

Die in der deutschen Gesellschaft verbreiteten Befürchtungen, dass die Lieferung schwerer Waffen den Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren lassen und Deutschland zur Kriegspartei machen würde, tat der Botschafter mit der Bemerkung ab, dass der Weltkrieg schon begonnen habe und Deutschland für den russischen Präsidenten längst Kriegspartei sei:
"Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch. (...) Die Angst, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, ist völliger Quatsch. Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."

Die milliardenschwere deutsche Unterstützung für die Ukraine spielte Melnyk herunter:
"Eine Milliarde Euro Hilfe für die Ukraine klingt viel. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das gerade beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung für die Deutschen 15 Milliarden Euro beträgt."

Auf eine entsprechende Frage der sehr verständnisvollen BamS-Journalisten erklärte der Diplomat, dass er von der SPD den Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder erwarte – wegen seiner Verbindungen zu Russland:
"Schröder ist ein Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft und hoffentlich bald auch in der SPD. Ich kann nicht verstehen, dass diese Partei so viel Geduld mit jemandem hat, der Image und Ansehen der SPD und der Bundesrepublik so massiv beschädigt. Schröder ist der Inbegriff von politischer Käuflichkeit. Niemand kann erwarten, dass er zur Vernunft kommt oder freiwillig die SPD verlässt. Klar ist: Solange Schröder Mitglied der SPD ist, kann diese Partei nicht glaubwürdig gegen Putins Russland agieren."

Beim von der Bundespressekonferenz (BPK) im Hotel veranstalteten Bundespresseball hatte sich Ehrengast Melnyk am Freitag herzlich bei der deutschen Presse bedankt – und die Bundesregierung wieder einmal in scharfen Worten kritisiert. In einem Tweet vom Sonnabend schrieb der Botschafter: "Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen."


Grünen-Chefin fordert ökonomischen Bruch mit Putin
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang will die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland kappen. Es gehe nicht "um eine Verschnaufpause, was europäische Souveränität angeht", sagt Lang auf einem Kleinen Parteitag in Düsseldorf. "Es geht um einen kompletten ökonomischen Bruch mit Wladimir Putin. Wenn einmal kein russisches Gas mehr fließt, dann soll nie wieder russisches Gas fließen." Sie fügt hinzu, dass perspektivisch auch kein Gas aus Katar oder den USA fließen solle. "Es geht um nicht weniger als um den Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern."


https://test.rtde.tech/europa/137450-annalena-baerbock-frieden-in-ukraine/
1.Mai 2022
Annalena Baerbock:
Frieden in der Ukraine erst nach Abzug der russischen Truppen

Ein Frieden in der Ukraine zu russischen Bedingungen bringe keine Sicherheit. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Man müsse den Ukrainern helfen, den "brutalen Einmarsch" Russlands abzuwehren. Die "europäische Friedensordnung" sei "unwiederbringlich zertrümmert".

Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Das erklärte die frühere Grünenvorsitzende in einem Interview mit dem Springerblatt Bild am Sonntag.

Wörtlich sagte Baerbock: "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein. Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht. Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen. Schlimmstenfalls wäre er die Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an unseren Grenzen."

Deshalb müsse man der Ukraine jetzt helfen, den "brutalen Einmarsch" abzuwehren und sich gegen zukünftige Angriffe zu schützen:
"Denn es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Krieg sterben und denen Unterdrückung und Gewaltherrschaft unter russischer Besatzung droht. Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen."

Der russische Präsident Wladimir Putin habe "die Friedensordnung, die wir in Europa kannten (...) unwiederbringlich zertrümmert." Einen Weg zurück gebe es nicht. "Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen."

Bereits bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg am Samstag verteidigte Baerbock erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: "Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können. Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein!"

Baerbocks Wahlkampfauftritt war von Tumulten begleitet. Etwa 150 Personen versuchten nach Polizeiangaben, die Veranstaltung auf dem Rathausplatz zu stören. Sie empfingen Baerbock und die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Monika Heinold mit Sirenengeheul und Rufen wie "Kriegstreiberin" und "Lügnerin".

Am Morgen war eine in Lübeck geplante Wahlkampfveranstaltung, bei der auch Baerbock auftreten sollte, aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Unbekannte hatten an der Freilichtbühne, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, Buttersäure versprüht. "Auch solche feigen Angriffe werde unsere politischen Positionen nicht verändern", sagte Heinold am Abend.

Am Mittwoch hatte die Ministerin bei einer Befragung im Bundestag angekündigt, das Thema Sicherheit auch mit der Bevölkerung diskutieren zu wollen, die verängstigt sei. Nebenbei sorgte Baerbock dafür, dass der Begriff "Tierpanzer" auf Twitter trendete. Die Ministerin sagte:
"Denn die Menschen in diesem Land haben Angst: ökonomische Angst, militärische Angst. Ich glaube, viele von ihnen diskutieren am Abendbrottisch darüber: Was bedeutet das eigentlich? Was sind eigentlich diese Tierpanzer, die vorher niemand kannte? Jetzt reden wir über Gepards, Leos und Marder. Das sind doch Fragen, die wir hier früher überhaupt nicht diskutiert haben."

 

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