12.08.2022

 

Offener Brief aus dem Osten an Bundeskanzler Scholz

 

Liebe Genossen und Freunde,

also, wenn sich jetzt selbst der Konsum gegen die Sanktionen positioniert …

Siegfried Eichner

 

 

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz


Die Zentralkonsum eG, Zentralgenossenschaft der ostdeutschen Konsumgenossenschaften und Vertreterin von Genossenschaften anderer Branchen, Industriebetrieben, Hotels und Dienstleistungsunternehmen
hat einen offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst. Dieses Schreiben, in dem die Mitglieds- und Tochterunternehmen der Zentralkonsum eG ihre Beunruhigung über den aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung Ausdruck verleihen, ist ebenso an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gegangen.

Mit den staatlich angeordneten Maßnahmen werden jegliches eigenverantwortliche Handeln branchenübergreifend unterbunden, jahrelanges Wachstum und Investitionen, auch in den Schutz der Umwelt und des Klimas, ad absurdum geführt. Die Kostenseite explodiert, die Einnahmenseite schrumpft. Das Einsparpotential ist ausgereizt. Fördermittel stehen nicht oder nur beschränkt zur Verfügung. Die beschlossenen Maßnahmen unterminieren die Existenz der Unternehmen mit nicht wieder gut zu machendem Schaden für Mitarbeiter, Kunden sowie Genossenschaftsmitglieder.

Die Verfasser appellieren aus Sorge um ihre Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien dringend, die Embargopolitik gegenüber Russland neu zu justieren. Reaktion ruft immer Gegenreaktion hervor, dies ist – entgegen anfangs geäußerter gegenteiliger Annahmen bzw. Aussagen – eine logische Konsequenz. Die Sanktionen sollen Putin treffen, nicht aber den deutschen Mittelstand ruinieren.
► offener Brief als pdf zum download

https://www.zentralkonsum.de/cms/zeigeBereich/270/zeigeText/891/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz.html

 

Dazu die FAZ  (10.8.2022)
(…) Es dürfte ein Appell sein, der viele verwundern wird: Ostdeutsche Unternehmen bitten in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ansonsten drohen „ein massives Unternehmenssterben, damit verbundene Arbeitslosigkeit und sinkende (Steuer-)Einnahmen“, schreiben die Unternehmen aus der sogenannten Zentralgenossenschaft der ostdeutschen Konsumgenossenschaften. (…)  Ihrer Meinung nach sollen die Sanktionen „Putin treffen, nicht aber den deutschen Mittelstand ruinieren“.
Während am Ende des Briefes einige Beispiele exemplarisch die Not der Unternehmer aufzeigen sollen, steht eines nicht im Brief: die Verurteilung des durch Russland verursachten Angriffskrieges.


Und die  Süddeutsche Zeitung (9.8.2022(:
(…) Die Kritik an der Sanktionspolitik generell ist nicht neu. Innerhalb der Europäischen Union zählt der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban zu den vehementesten Gegnern. Auch aus seiner Sicht hätten die Sanktionen angeblich nicht nur die an sie geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt, sondern sogar eine entgegengesetzte Wirkung ausgelöst. Tatsache ist, dass Sanktionen zweischneidig sein und auch den Sanktionierenden schaden können. Das weiß nach eigener Aussage auch Russlands Machthaber Wladimir Putin.
Wie sich die Verfasser des Briefes die Neujustierung der Sanktionspolitik vorstellen, schreiben sie nicht. Sie verurteilen in dem Schreiben auch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht. Ebenso wenig thematisieren sie, dass die Sanktionen mit anderen EU-Staaten abgesprochen und in die EU-Politik eingebunden sind. Kein Wort auch dazu, dass sie dazu dienen, höhere Werte zu verteidigen, etwa die Demokratie in der Ukraine und darüber hinaus.

 



Akut in der Existenz gefährdet:
Ostdeutsche Unternehmer fordern Ende der Sanktionen gegen Russland

In einem offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz fordern mehrere mittelständische Unternehmer, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, um so Energiesicherheit zu gewährleisten, da die Wirtschaft bereits jetzt stark beeinträchtigt und längerfristig in Gefahr sei. Laut dem von zwölf Unternehmern unterzeichneten Offenen Brief müsse die Bundesregierung nun "die Embargopolitik gegen Russland neu justieren".
ine Reaktion rufe immer auch Gegenreaktionen hervor – und während es das Ziel gewesen sei, Putin zu treffen, drohen die Sanktionen nun den deutschen Mittelstand zu ruinieren.
Es werde nicht aufgehen, "sämtliche Gaslieferungen zu stoppen und die deutsche Wirtschaft vor Preissteigerungen zu stellen, bei denen keiner mehr mit Gewinn produzieren kann", so erklärt es Martin Bergner, Vorstandssprecher der Zentralkonsum-Genossenschaft – der Zentralgenossenschaft der ostdeutschen Konsumgenossenschaften, Genossenschaften anderer Branchen und Unternehmen in anderer Rechtsform.

Das Fortbestehen der Gruppe mit einem Umsatz von 700 Millionen Euro und 6.280 Mitarbeitern sei akut in der Existenz gefährdet. In dem Brief heißt es weiter, dass jahrelanges Wachstum und Investitionen, auch in den Umwelt- und Klimaschutz mit der derzeitigen Politik ad absurdum geführt würden.
Weiter betont Bergner gegenüber dem MDR, dass der Gasimport sichergestellt werden müsse, um die Wirtschaft am Laufen zu halten: "Das Gas ist das gleiche, ob es aus Nord Stream 1 oder 2 kommt." Zur Energiesicherheit müssten auch vorhandene Kohle- sowie Atomkraftwerke genutzt werden.

Andreas Bosse, Geschäftsführer der Landbäckerei Stendal, Vorstand der Zentralkonsum-Genossenschaft und einer der Unterzeichner des Brandbriefs, verweist auf die enormen Preissteigerungen, die den Unternehmen absehbar Probleme bereiten. So müsse die Landbäckerei mit dem Vierfachen an Strom- und dem Sechsfachen an Gaskosten rechnen. Hinzu kämen die Gasumlage und die Erhöhung des Mindestlohns ab Herbst.
"Unsere Politiker haben geschworen, alles zum Wohl des Volkes zu tun. Dann müssen wir auch erwarten können, dass sie ihre einstigen Beschlüsse jetzt moderater gestalten, weil die Situation eine andere ist", meint Andreas Bosse.
Da die zusätzlichen Kosten auf die Produktpreise geschlagen werden müssten, würde das die Inflation weiter antreiben. In diesem Jahr schreibe man rote Zahlen.

In dem Brief zählen die Unterzeichner verschiedene Bereiche auf, in denen demnach umgesteuert werden müsse, um einen Kollaps der Volkswirtschaft zu verhindern. So setze die "Ampel"-Koalition im Bereich Fachkräftemangel die falschen Akzente, indem Auflagen außerhalb des Arbeitsmarktes für arbeitsfähige Personen gelockert wurden. Die erhöhte Preissensibilität durch die gestiegene Inflation werde nicht nur die zunehmende Abwanderung zu Discountern verstärken.

"Die Regierung will regionale Produkte und Bioprodukte fördern. Doch genau auf diese Produkte verzichten die Käufer als erstes, um Geld zu sparen", erklärt Martin Bergner.
Energieeinsparungen seien überhaupt gar nicht mehr möglich, weil der Verbrauch im Rahmen der Möglichkeiten bereits maximal verringert wurde und eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise Blockheizkraftwerke umgesetzt wurden.
Bergner ergänzt gegenüber RT DE, dass die Unternehmer mit dem offenen Brief auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Rückgrats der Gesellschaft, den Mittelstand, aufmerksam machen möchten. Denn diese Unternehmen sind es mit ihren Mitarbeitern, die die Steuereinnahmen finanzieren und Arbeitsplätze schaffen.

Dass nun die Unternehmen selbst neue Lösungsvorschläge einbringen und Alternativen zu den von der Regierung verhängten Sanktionen anbieten sollen, verwundere die Unterzeichner. Denn das sei gerade die Aufgabe dieser Politiker.

https://pressefreiheit.rtde.tech/wirtschaft/145876-existenzgefahrdet-unternehmer-fordern-in-offenem/
11.8.2022

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