30.08.2022

Sanktionen - Inflation

 

Liebe Genossen und Freunde,

hier einige sehr interessanter Beiträge zum Thema der Wirksamkeit der Sanktionen.
Was hatte der MP Ungarns, Herr Urban, gesagt: „Die EU hat sich in die Lunge geschossen.“

Siegfried Eichner

 

Scholz betont hohe Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland

25.8.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationalen Sanktionen gegen Russland als »sehr wirksam« eingestuft. »Kein Land hat eine Perspektive, wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten ist«, sagte Scholz in einem Bürgerdialog in Magdeburg.

 

 

The Economist: Sanktionskrieg gegen Russland läuft schief

Die britische Wochenzeitung "The Economist" veröffentlichte einen Artikel, der den Sanktionen gegen Russland gewidmet ist. Die Zeitung kommt zum Schluss, dass die restriktiven Maßnahmen nicht den erwarteten Einfluss auf Russland haben.

Die harten Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängte, bringe bisher nicht das gewünschte Ergebnis. Dies geht aus einem Bericht der britischen Wochenzeitung The Economist hervor. Diese gewählte Strategie des Westens habe "Schwächen". Wörtlich hieß es:
"Besorgniserregend ist, dass der Sanktionskrieg bisher nicht so gut läuft wie erwartet."

Im Artikel wird zudem betont, dass die Wirksamkeit der wirtschaftlichen Beschränkungen gegen Moskau "der Schlüssel zum Ausgang des Ukraine-Krieges ist". The Economist weist auf den Internationalen Währungsfonds (kurz IWF) hin, der angibt, dass Russlands BIP 2022 um rund sechs Prozent schrumpfen soll, während die Sanktionsbefürworter im März nicht weniger als 15 Prozent Rückgang erwarteten. Weiter heißt es in der Meldung:
"Die Energieverkäufe werden in diesem Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 265 Milliarden US-Dollar einbringen, den zweitgrößten der Welt nach China."

The Economist zufolge stabilisierte sich Russlands Finanzsystem nach der Krise, und das Land fand neue Lieferanten für einige Importwaren, darunter China. Gleichzeitig könnte die Energiekrise, die durch die scharfen Sanktionen ausgelöst wurde, in Europa eine Rezession verursachen, heißt es weiter. Diese Woche stiegen die Erdgaspreise um weitere 20 Prozent. All dies bedeute, dass der erwartete "Knockout-Schlag nicht erfolgte", so The Economist.

Die Zeitung räumte auch ein, dass Vormachtstellung der USA wie in den 1990er-Jahren längst vorbei sei. Dabei habe "der westliche Appetit" auf den Einsatz militärischer Gewalt seit den Kriegen im Irak und in Afghanistan nachgelassen.

Nun habe der Konflikt in der Ukraine gezeigt, dass "die Sanktionswaffe Schwächen hat", so der Bericht. Einer dieser Schwachpunkte sei die Zeit. So dauere es beispielsweise Jahre, bis die Blockade des russischen Zugangs zu Technologien Wirkung zeigt, heißt es weiter. The Economist vermutet, dass die Isolation von den westlichen Märkten in Russland erst nach rund fünf Jahren "Verwüstung anrichten könnte". Im Artikel wird auch präzisiert, dass der größte Fehler darin bestehe, dass "die vollständigen oder teilweisen Embargos von mehr als 100 Ländern, die 40 Prozent des weltweiten BIP erwirtschaften, nicht durchgesetzt werden".

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/147270-the-economist-sanktionskrieg-gegen-russland-laeuft-schief/
28-8-2022

 

 

Péter Szijjártó: Ungarn wird nicht über Sanktionen gegen Russland sprechen

Ungarns Außenminister hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, über die Sanktionen zu sprechen. Er ist überzeugt, dass Europa die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen nicht loswerden kann, solange es nicht möglich ist, "Erdgas im Zug oder im Rucksack zu transportieren".

Ungarn will nicht über die Sanktionen gegen Russland sprechen, die die Öl- und Gaslieferungen betreffen. Dies erklärte Außenminister Péter Szijjártó, wie das Nachrichtenportal Telex.hu berichtete.

Er stellte fest, dass das Land bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen ständig mit "politischer Erpressung" konfrontiert sei. Der ungarische Außenminister sagte:
"Der liberale Mainstream will den Anschein wahren, im Recht zu sein, und übt deshalb Druck auf diejenigen aus, die die Wahrheit sagen."

Szijjártó nannte die Energiefrage "die größte Entlarvung des liberalen Mainstreams". Solange es keine Möglichkeit gebe, Erdgas in einem Zug oder in einem Rucksack zu transportieren, werde sich Europa nicht von der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen lösen können, ist der Minister überzeugt. Szijjártó betonte:
"Es gibt keine europäische Versorgungssicherheit ohne russische Energiequellen."

Er ist zuversichtlich, dass Ungarn "gut dasteht", weil es "seit langem die Probleme beim Namen nennt" und seit langem "ehrlich und klar" spricht. Die Regierung habe die nationalen Interessen klar umrissen und scheue sich nicht, sie zu verfolgen, sagte der ungarische Außenminister.

Ungarn sei auch in Zukunft in der Lage, Herausforderungen zu meistern, weil es "ein Weltmeister im Umgang mit Wirtschaftskrisen" sei, eine "national ausgerichtete, nicht von Machtzentren diktierte Außenpolitik" habe und über "politische Stabilität und damit auch Mut" verfüge, so Szijjártó.

Die ungarischen Behörden hatten die EU-Sanktionspolitik gegen Russland wiederholt kritisiert. Insbesondere blockierte Budapest einen Vorschlag zur Verhängung eines Embargos gegen russisches Öl. Infolgedessen verbot die EU lediglich die Verbringung von Rohstoffen auf dem Seeweg, während Ungarn und eine Reihe anderer Länder einen Aufschub erhielten.

Die ungarische Seite lehnt es zudem ab, auf russisches Gas zu verzichten, da dies nach Ansicht von Ministerpräsident Viktor Orbán die europäische Wirtschaft ruinieren würde. Er rief dazu auf, den Schwerpunkt auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu legen, anstatt die Beschränkungen für Moskau zu verschärfen, die seiner Überzeugung nach nicht funktionieren.

Orbán wies auch darauf hin, dass Ungarn sein eigener Herr sei, nicht Brüssel. Er sagte: "Wir sind eine unabhängige, souveräne ungarische Nation. Wir beteiligen uns an gemeinsamen Entscheidungen. Wenn sie uns nicht passen, werden wir das direkt sagen."

Der ungarische Regierungschef glaube, dass ein militärisches Vorgehen in der Ukraine "der westlichen Vorherrschaft ein Ende setzen wird". Nach dem Ende der russischen Militäroperation werden die Länder, die über Energiequellen verfügen, davon profitieren. Orbán erklärte: "Die Russen profitieren. Die EU-Importe aus Russland sind um ein Viertel zurückgegangen und die Einnahmen von Gazprom haben sich verdoppelt. Die Chinesen, die früher der Gnade der Araber ausgeliefert waren, haben gewonnen. Und natürlich gewinnen die großen US-amerikanischen Konzerne."

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147319-peter-szijjarto-ungarn-wird-nicht/
28.8.2022

 

 

Václav Klaus: Westen ist für Inflation in Europa verantwortlich, nicht Russland

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus hat erklärt, der Westen selbst sei für die steigende Inflation und die hohen Energiepreise in europäischen Ländern verantwortlich. Der Ukraine-Konflikt sei nicht der Hauptgrund für die Krise.

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus hat in einem Interview mit der tschechischen Nachrichtenagentur Seznam Zprávy mitgeteilt, dass die weltweiten Energiepreise nicht wegen Moskau angestiegen seien. Wörtlich erklärte er: "Die Probleme, die zu dem sprunghaften Anstieg der Inflation und zu dem enormen Anstieg der Energiepreise führten, die wir jetzt erleben, hatten ihren Ursprung lange vor dem 24. Februar. Die russische Invasion hat das nur noch verstärkt."

Russland sei ein wichtiger Lieferant von Gas, Öl und Kohle, aber es ist "nur einer der Akteure" auf dem internationalen Markt, betonte der 81-jährige Ökonom, der zwischen 2003 und 2013 Präsident der Tschechischen Republik war. Der Rückgang der russischen Kohlenwasserstofflieferungen in die EU und die steigenden Energiepreise – die auf die umfassenden Sanktionen zurückzuführen sind, die die EU gegen Moskau verhängte – könnten nicht die Hauptursache für hohe Inflationsraten und steigende Energiepreise sein, so Klaus weiter: "Ich verstehe nicht, warum die Hauptursache nicht genannt wird. Der 'grüne Wahn', der angebliche Kampf gegen den Klimawandel und der Green Deal der EU – das ist die Hauptursache für den Preisanstieg."

Klaus forderte die beteiligten Seiten auf, eine Lösung für den bereits seit einem halben Jahr andauernden Konflikt in der Ukraine zu finden, und warnte, dass sich die Situation nur "immer weiter verschlimmern" werde, wenn keine Lösung gefunden werde. Es sei notwendig, dass der Westen, insbesondere die USA, mit Russland verhandelt. Jeder Mensch, der "wenigstens ein bisschen Verstand hat", verstehe das, so der Ex-Präsident.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147274-ex-prasident-tschechiens-nicht-russland/
28.8.2022

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