24.01.2023

Massenentlassung von Beamten / Redefreiheit

Liebe Genossen und Freunde,

da läuft eine Säuberung, also doch so etwas wie die „Nacht der langen Messer“.
Wer da keine Analogien zur Hitler-Diktatur sieht, ist mehr als blind.

Siegfried Eichner

Ministerkabinett der Ukraine bestätigt Massenentlassung von Beamten

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Personalentscheidungen über Beamte in Ministerien sowie anderen zentralen Regierungsstellen angekündigt. Am Dienstag hat dann eine Massenentlassung von Ministern und Oberhäuptern der Gebieten in der Ukraine stattgefunden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am Montagabend einen Erlass unterzeichnet, der es ukrainischen Beamten verbietet, in den Urlaub ins Ausland zu gehen. Die betroffenen Beamten dürfen derzeit ausschließlich für Geschäftsreisen aus der Ukraine ausreisen. Dies kündigte das ukrainische Staatsoberhaupt in seiner Videobotschaft auf Telegram am Montagabend an.

Laut Selenskij handelt es sich dabei um alle Beamten der Zentralregierung und anderer Ebenen der lokalen Behörden, die "für den Staat und im Staat arbeiten müssen". Außerdem kündigte er am Montag Personalentscheidungen an, die in der Ukraine stattfinden sollen.

"Wir haben bereits – teils heute, teils morgen – Personalentscheidungen über Beamte verschiedener Ebenen in Ministerien und anderen zentralen Regierungsstellen, in den Gebieten und im Strafverfolgungssystem getroffen."

Bereits am Dienstag hat Selenskij ein Dekret zur Entlassung des stellvertretenden Leiters des Präsidialamts der Ukraine Kirill Timoschenko unterzeichnet. Der stellvertretende Minister für Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine Wjatscheslaw Negoda gab außerdem seine Entlassung bekannt. Iwan Lukerja, der stellvertretende Minister für Entwicklung der Gemeinden und Territorien, ist ebenfalls zurückgetreten. Auch der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow und der stellvertretende ukrainische Minister für Sozialpolitik Witali Musytschenko wurden entlassen. Zudem sei Alexei Simonenko von seinem Amt als stellvertretender Generalstaatsanwalt zurückgetreten.

Die russische Zeitung Kommersant berichtet, dass Simonenko nach dem Skandal wegen seines Urlaubs im Ausland gekündigt habe. Er war zehn Tage lang unterwegs, um das neue Jahr mit seiner Familie in Marbella zu feiern.

Das Ministerkabinett der Ukraine hat zudem die Entlassung der Oberhäupter der Gebiete Dnjepropetrowsk, Saporoschje, Kiew, Sumy und Cherson unterstützt. Dementsprechend sollen Walentin Resnitschenko, Alexander Staruch, Alexei Kuleba, Dmitri Schiwizki und Jaroslaw Januschewitsch entlassen werden. Dies bekräftigte zudem der Leiter des ukrainischen Ministerkabinetts Oleg Nemtschinow auf seinem Telegram-Kanal.

Schapowalow sei inmitten eines Korruptionsskandals um den Kauf von Produkten für die ukrainischen Streitkräfte zurückgetreten, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. So soll das ukrainische Militär Lebensmittel für die Soldaten zum doppelten oder dreifachen Preis eingekauft haben. Dabei soll es über die Vereinbarung über Verpflegungsdienste für Militäreinheiten handeln, die in den Gebieten Schitomir, Kiew, Poltawa, Sumy, Tscherkassy und Tschernigow stationieren. Der Wert des Geschäfts belaufe sich auf mehr als 350 Millionen US-Dollar.

Link zum Originalartikel:
https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160840-ministerkabinett-der-ukraine-bestaetigt-massenentlassung-von-beamten/
24.1.2023

Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird

Stellungnahme der Union der Linken Kräfte der Ukraine:

Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert. Sie wurde am 17. Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, in der Ukraine verboten. Ihre Mitglieder sind seitdem im Exil oder im Untergrund. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Partei das neue Mediengesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf. Es drohe die „vollständige Zerstörung“ der wenigen noch von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit an sich. Da Einschätzungen linker ukrainischer Parteien und Bewegungen kaum Gehör in Deutschland finden, haben die NachDenkSeiten sich entschieden, die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut zu dokumentieren. Von Redaktion.

Zur Stellungnahme: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92866