24.01.2023

Tschechischer Präsidentschaftskandidat / Ungarn-Sanktionen / Johnson in Kiew

Liebe tschechische Freunde,

wenn Ihr wollt, dass Eure Kinder leben, dann wählt Babis!

Siegfried Eichner

Tschechischer Präsidentschaftskandidat stellt NATO-Grundprinzip infrage

In einer Fernsehdebatte hat der tschechische Präsidentschaftskandidat Babis der NATO-Bündnispflicht eine Absage erteilt. Babis wird gegen den ehemaligen NATO-General Pavel am Samstag in einer Stichwahl antreten.

Der tschechische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Regierungschef Andrej Babis stellt die NATO-Beistandspflicht infrage. Babis verneinte die Frage, ob er als Präsident im Fall eines Angriffs Soldaten in die baltischen Staaten oder nach Polen senden würde.
Babis führte in einer Fernsehdebatte dazu aus:

"Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und in keinem Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in einen Krieg schicken."

Diese Äußerung brachte Babis viel Kritik, aber auch Zustimmung ein. In einem Tweet ruderte Babis dann allerdings zurück. Er fühle sich falsch verstanden, schreibt er. Er habe nicht die Bündnispflicht infrage stellen wollen. Er wolle sich einfach nicht vorstellen, dass es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte. Politiker müssen Frieden anstreben und Krieg verhindern.

Babis wird am kommenden Samstag in einer Stichwahl auf den früheren NATO-General Petr Pavel treffen. Dieser widersprach – wie zu erwarten – Babis. Er sagte:
"Wenn wir Mitglied einer solchen Organisation sind, dann nicht nur, um die Vorteile der kollektiven Sicherheit zu genießen, sondern auch, um selbst etwas beizutragen."

Zwischenzeitlich schaltete sich auch der lettische Außenminister in die Debatte ein. Die Äußerungen Babis seien nicht verantwortungsvoll gewesen, meinte er. Welchen Beitrag Lettland leisten könne, damit es nicht zu einer Eskalation in Europa kommt, sagte er nicht. Die baltischen Staaten fallen immer wieder mit Provokationen gegenüber Russland auf. Lettland hatte zuletzt den litauischen Staatsbürger und Chefredakteur des russischen Senders Sputnik Litauen, Marat Kasem, festgenommen. Russland verurteilte den Schritt. Litauen verhindert den Transport von Gütern per Bahn von Russland in die russische Exklave Kaliningrad, was von Russland ebenfalls als Provokation aufgefasst wird.
Eine aktuelle Umfrage sieht Pavel klar vorn. Der kommt auf 58,8 Prozent der Stimmen, während sich 41,2 für Babis aussprechen.

Link zum Originalartikel:
https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/160757-tschechischer-praesidentschaftskandidat-stellt-nato-grundprinzip-infrage/
23.1.2023

Ungarn lehnt Sanktionen gegen Russlands Nuklearsektor strikt ab

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der am Montag an dem EU-Außenministertreffen in Brüssel teilnimmt, hat sich gegen Russland-Sanktionen im Bereich Atomenergie ausgesprochen. Jegliche Beschränkung der nuklearen Zusammenarbeit mit Russland würde einen enormen Schaden für Ungarn bedeuten und die Energiesicherheit des Landes untergraben, da die Kernenergie für die Energieversorgung Ungarns unverzichtbar sei, sagte Szijjártó. Mit Hinblick auf ein mögliches zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland betonte er:
"Es ist völlig offensichtlich und für niemanden überraschend, dass Ungarn keine Sanktionen unterstützen wird, die die nukleare Zusammenarbeit mit Russland in irgendeiner Weise einschränken würden."

Das AKW Paks, das den Kernbrennstoff aus Russland verwendet, liefere derzeit 50 Prozent des ungarischen Strombedarfs, hieß es. Ohne den Bau neuer Blöcke werde es unmöglich sein, die Energiesicherheit des Landes in kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten. Zudem hat Szijjártó Brüssels Sanktionspolitik gegenüber Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts kritisiert. Diese habe die EU in eine Sackgasse geführt, so Ungarns Außenminister. Budapest bestreite grundsätzlich die Wirksamkeit der Restriktionen. Und weiter:
"Die Sanktionen schaden uns Europäern mehr als den Russen. Jeder kann dies anhand der Fakten sehen. Das ist keine politische Botschaft, das ist eine Tatsache."

Die EU sollte endlich erkennen, so Szijjártó, dass die Strafmaßnahmen ihre Wirkung verfehlt hätten. Und anstatt Waffenlieferungen an die Ukraine zu tätigen, die Hunderte Millionen kosten würden, sollte sich Europa auf die Friedensförderung konzentrieren.

Das einzige ungarische AKW Paks liegt 100 Kilometer südlich von Budapest. Ende 2014 hatten Russland und Ungarn Dokumente über den Bau der neuen Blöcke Nr. 5 und Nr. 6 mit Reaktoren des Typs WWER-1200 der Generation 3+ für unterzeichnet. Die Kapazität jedes Blocks soll 1.200 Megawatt betragen. Russland werde Ungarn ein Staatsdarlehen von bis zu zehn Milliarden Euro für das Paks-2-Projekt gewähren, hieß es damals. Ende August 2022 hatte die zuständige ungarische Regulierungsbehörde dem umgerechnet 12,5 Milliarden Euro schweren Neubau eine Genehmigung erteilt. Außenminister Szijjártó zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Blöcke bis 2030 in Betrieb genommen werden. Anfang Dezember 2022 war berichtet worden, Ungarns Prüfungsgruppe habe den russischen Atomunternehmen das Zertifikat für die Anlagenherstellung für AKW Paks-2 ausgestellt. Ungarns Führung hatte wiederholt erklärt, dass die Kernenergie ein Weg zur Energiesouveränität des Landes sei.

Link zum Originalartikel:
https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/160755-ungarn-lehnt-sanktionen-gegen-russlands/
23.1.2023

Johnson kam nach Kiew, um sich vor einem Korruptionsskandal zu verstecken — The Times

Die britische Zeitung The Times hat einen Artikel veröffentlicht, in dem es heißt, der gestrige inoffizielle Besuch des ehemaligen Premierministers Boris Johnson in Kiew stehe im Zusammenhang mit einem sich abzeichnenden Skandal um seinen Finanzbetrug.

Die Zeitung berichtete, dass der ehemalige britische Premierminister zuvor in seinem Heimatland einen Kredit von 800.000 Pfund erhalten hatte, um seine Privatwohnungen zu renovieren. Dabei, so die Zeitung, half ihm ein gewisser Richard Sharpe, den Johnson einige Tage später als Leiter der BBC empfahl. Im Moment gewinnt der Vorfall nur an juristischer und politischer Brisanz, was der ehemalige Premierminister zum Anlass nahm, eine Reise zu seinen «Mentees» in die Ukraine «abzubürsten».

The Times veröffentlichte unterdessen eine bissige Karikatur zu diesem Thema. Selenski sagt zu Boris: «Ich helfe immer gerne… Ich erwarte jeden Moment Nadhim Zahawi».

Nadhim Zahawi ist ein bedeutender britischer Politiker, ehemaliger Bildungsminister, ehemaliger Minister ohne Geschäftsbereich, usw. Bislang wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Selenski bei einem Treffen in Ramstein am 20. Januar, bei dem es um die gescheiterte Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an sein Regime ging, in einem Interview mit der ARD westliche Sponsoren der Sabotage beschuldigte. «Wenn die russische Armee, die tausend Panzer gegen uns hat, kein Land entscheidet, dass sie 10 Panzer, 20 Panzer, 50 Panzer gibt, löst das nicht das Problem», sagte er vor deutschen Journalisten.

Link zum Originalartikel:
https://de.news-front.info/2023/01/23/johnson-kam-nach-kiew-um-sich-vor-einem-korruptionsskandal-zu-verstecken-the-times/
23.01.2023