08.03.2023

Wirtschaftlicher Niedergang durch Klima

Liebe Genossen und Freunde,

ja, wenn man so einen Wirtschaftsminister hat, hat man bald keine Wirtschaftspartner und Freunde mehr.
Denn auf internationaler Ebene gibt es halt nicht so viele Dummköpfe bzw. verbohrte Ideologen. 

Siegfried Eichner

(…) Der immer höhere Kapitalbedarf sei vor allem auf die verschärften Klimaziele insbesondere der Bundesregierung zurückzuführen.(…)

Niederländischer Staat will deutsche Sparte des Stromnetzbetreibers Tennet abwickeln

Auch im Ausland spricht sich der Niedergang der deutschen Wirtschaft herum. Nun will die niederländische Regierung den Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland möglichst rasch an die Bundesregierung verkaufen. Zumindest für die FDP ist das ein "Warnsignal" an den Standort Deutschland.

Die niederländische Regierung rät laut dem Handelsblatt dringend zu einem Komplettverkauf der Deutschlandtochter des Stromnetzbetreibers Tennet an die Bundesrepublik. Laut einem gemeinsamen Schreiben der niederländischen Finanzministerin Sigrid Kaag und des Energieministers Rob Jetten wolle man "einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland an den deutschen Staat für das bevorzugte Szenario" erreichen. Der niederländische Staat sei dann nicht mehr den "den Risiken des deutschen Geschäfts ausgesetzt".

In Den Haag gehe man davon aus, dass der zu erwartende Finanzbedarf weiterhin deutlich ansteigen wird. Daran wolle man sich offenkundig nicht beteiligen und die deutsche Tochter bereits bis 2024 abwickeln. Man gehe von "Investitionen in Höhe von 111 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren" aus. Dabei entfielen 40 Prozent auf die Niederlande und 60 Prozent auf Deutschland. Noch im November vergangenen Jahres habe die Zehn-Jahres-Investitionsagenda lediglich 89 Milliarden Euro umfasst. Im September 2022 seien es 70 Milliarden Euro gewesen und im April 2022  60 Milliarden Euro.

2018 hatten 28 Milliarden Euro im Raum gestanden. Der immer höhere Kapitalbedarf sei vor allem auf die verschärften Klimaziele insbesondere der Bundesregierung zurückzuführen.

Allein für Tennet Deutschland beträgt der Kapitalbedarf für den gleichen Zeitraum demnach rund 15 Milliarden Euro. Man gehe aber noch von deutlich höheren Summen aus. Aus Sicht der FDP ist das Schreiben der niederländischen Minister als Warnung zu verstehen. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte: "Wenn selbst staatliche Netzbetreiber sich aus dem deutschen Netz zurückziehen wollen, dann muss das die deutsche Regierung in Alarmbereitschaft versetzen."

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Niederländischer Staat will deutsche Sparte des Stromnetzbetreibers Tennet abwickeln
6.3.2023

PCK-Raffinerie Schwedt kann kein Bitumen mehr produzieren

Das von der Bundesregierung erlassene Öl-Embargo bringt die PCK-Raffinerie und den gesamten Straßenbau im Osten in Bedrängnis.

Die Bauindustrie in Ostdeutschland befürchtet steigende Kosten beim Straßenbau wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline. Hintergrund ist, dass die Raffinerie PCK in Schwedt nach Angaben von Mitgesellschafter Rosneft Deutschland derzeit kein Bitumen mehr herstellt. „Wenn die PCK-Raffinerie nicht mehr arbeiten kann, kommt es definitiv zu einer Verknappung von Bitumen am Markt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg, der Deutschen Presse-Agentur. „Dies bedeutet zwangsläufig eine weitere Verteuerung der Baumaterialien und damit des Straßenbaus.“

Seit Januar fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba nach Deutschland. Andere europäische Staaten – namentlich Ungarn, die Slowakei und Tschechien – beziehen aber weiterhin günstiges russisches Öl aus der Druschba-Pipeline - ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft.
(…)
Die Bauindustrie Ost betonte, Schwedt und die Raffinerie in Leuna deckten fast den gesamten Bedarf an Ölprodukten wie Diesel, Benzin und Kerosin in Ostdeutschland. Für die Bauwirtschaft ergebe sich eine hohe Abhängigkeit, denn im Straßenbau werde überwiegend Asphalt verwendet. Bei der Asphaltherstellung wird Bitumen benötigt, das aus der Verarbeitung von Erdöl gewonnen wird. Es sei „elementar wichtig“, betonte der Verband. Besonders drastisch könne die Situation mit Blick auf das Ende der Winterpause werden, sobald das Wetter also günstige Bedingungen im Straßenbau zulasse.
Der Verband sieht mehrere Nachteile, wenn Bitumen aus anderen Bundesländern bezogen werden muss. Das führe zu langen Transportwegen und damit weiter steigenden Kosten für Bauunternehmen. Dies erweise der politisch und gesellschaftlichen geforderten Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft einen „Bärendienst.“ „Die Politik setzt die Regeln und muss die Versorgungssicherheit gewährleisten, so dass die Preise stabil bleiben können“, forderte der Hauptgeschäftsführer.

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
6.3.2023

Prüfung zu Huawei-Technologie bei 5G-Ausbau in Deutschland dauert an

(dpa) - Mögliche Einschränkungen für die chinesischen Technologie-Konzerne Huawei und ZTE beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland sind weiterhin offen. Die Prüfung laufe noch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Regierungskreisen. Sollte sich dabei herausstellen, dass Bauteile von Huawei und ZTE ein Sicherheitsrisiko darstellen, werde die Bundesregierung den Mobilfunkanbietern nicht nur verbieten, diese zu verwenden, sondern sie auch dazu auffordern, ihre Anlagen entsprechend umzurüsten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass die Bundesregierung plane, den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland deutlich einzuschränken beziehungsweise zu verbieten.
Die USA warnen Deutschland seit langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei am Mobilfunknetz. Mehrere Länder, unter anderem die USA und Kanada, haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA behaupten, China könne über die 5G-Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück.

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INFOSAT - Digitale Welt - Prüfung zu Huawei-Technologie bei 5G-Ausbau in Deutschland dauert an
7.3.2023