25.03.2023

Die Wirklichkeit ist ganz anders als die Realität -
Folgen der ukrainischen Migration in Deutschland

 

Liebe Genossen und Freunde,

im Anhang für euch einen Beitrag unseres Freundes Holger Michael, in dem er sich mit den Folgen der ukrainischen Migration auseinander setzt. 
Gleichfalls möchte ich Euch einen Beitrag aus „Kümmels Anzeiger“ zur Kenntnis geben, in dem der Landrat von Landkreis Oder-Spree zitiert wird, ein Mann, der je länger er im Amt war, um so nüchterner und realistischer er die Lage im Landkreis eingeschätzt hat. 

Siegfried Eichner

 

Kümmels Anzeiger Nr.06 . 34. Jahrgang . 20.03.23

Landrat Lindemann über Flüchtlinge: „Unzivilisiertes Verhalten, Einschüchterungen, übelste sexistische Beschimpfungen“

Die aktuelle Migrantenwelle übertrifft selbst die Dimensionen der Flüchtlingskrise von 2015. Nach Brandenburg schickt der Bund rund 33.000. Es geht also um die Einwohnerzahl einer Stadt wie Fürstenwalde, die im Jahr untergebracht werden muss. Der Landkreis Oder-Spree nimmt nach jetzigem Stand 1.607 neue Flüchtlinge auf, Tendenz steigend.
Am 31.08.2021 rief die jetzige grüne Außenministerin unter dem großen Applaus des Publikums in Cottbus die Schutzsuchenden der Welt auf, nach Deutschland zu kommen: „Wir haben Platz!“ Das stimmt mit der Realität allerdings nicht wirklich überein. Der scheidende Landrat Rolf Lindemann (SPD) beschreibt in seinem Geschäftsbericht vom 01.03.2023 die Situation und – erstaunlicherweise – auch die Gefahren der ungebremsten Massenzuwanderung.

Während Sozialministerin Nonnemacher (Grüne) am 09.03.23 über die riesige Zuwanderung jubelte, weil das die Kultur bereichere und die Wirtschaft endlich die benötigten Fachkräfte erhalte, sieht das der SPD-Landrat von Oder-Spree etwas anders. Er schreibt, dass in den nächsten Wochen „ganz überwiegend allein reisende Männer“ kommen werden. Sie sollten besser nicht in Mehrfamilienhäusern untergebracht werden: „Hier verbietet es sich bereits aus Akzeptanzgründen, solche Wohnungen mit männlichen Einzelpersonen zu belegen“, schreibt Landrat Lindemann.
Und weiter: „Die unmittelbaren Auswirkungen werden wir vor Ort zu spüren bekommen. Insofern gilt es jetzt, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen und uns zügig mit neuen Unterbringungskapazitäten und der begleitenden sozialen Infrastruktur zu versehen.“ Dafür ist eine Stabsgruppe eingerichtet worden, deren Aufgabe es u.a. ist, in den einzelnen Gemeinden mit kreiseigenen Grundstücken und Zukäufen Asylantenheime zu errichten, zusätzliche Mitarbeiter für die Behörden zu finden usw. Noch in diesem Jahr werden in LOS Flüchtlingsunterkünfte wie Pilze aus dem Boden schießen, und zwar auch in kleineren Gemeinden, die diese Problematik so nicht kennen – insbesondere mit „männlichen Einzelpersonen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Landrat Lindemann schreibt von „acht Jahren krisenhafter Zuspitzung“.

Die Bundesregierung hat keinerlei politischen Willen, diesen Zuzug zu stoppen. Im Gegenteil. Die Außenministerin wirbt aktiv für die Einreise nach Deutschland und fliegt sogar Islamisten aus Afghanistan auf Steuerzahlerkosten ein. Es handelt sich um eintausend Personen pro Monat, von denen jeder noch einmal zehn „Angehörige“ mitbringen darf. Die zuständige deutsche Botschaft in Islamabad schlägt inzwischen Alarm, denn auf den Einreiselisten stehen Scharia-Richter und weitere Islamisten. Selbst gefälschte Pässe würden nicht zu einer Ablehnung führen und angebliche „Angehörige“ gehörten in Wahrheit gar nicht zur Familie, was aber ebenfalls nicht zu einer Verweigerung der Flugtickets führe. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, der zu dem „Aufnahmeprogramm“ der Bundesregierung Stellung bezieht. Angeblich sollten schutzbedürftige Afghanen ausgeflogen werden. Tatsächlich nutzten Islamisten das Programm. Jeden Monat zehntausend Neuankömmlinge. Ganz legal und bequem mit Flugzeugen.

Ob Landrat Rolf Lindemann von diesem Umstand weiß, ist nicht bekannt. Er bezieht sich auf Brandenburgs Innenminister Stübgen, wenn er schreibt: „Insbesondere die Balkanroute werde von einer regelrechten Schlepperindustrie mit Kleinbussen angebotsseitig bearbeitet. Auf der Mittelmeerroute habe man eine 40-prozentige Steigerung der Geflüchteten-Zahlen registriert.“
Der Landrat klingt über die gesamte Situation ziemlich verzweifelt, aber auch erleichtert, dass er sich diesen Herausforderungen nicht mehr stellen muss: „Da wir damit rechnen, dass die schwierigste Phase sich im zweiten Halbjahr 2023 ergeben wird, ist es mit Blick auf den Landratswechsel sinnvoll, diese Aufgabe bereits jetzt in Hände des 1. Beigeordneten und der Sozialdezernentin zu geben, die eine kontinuierliche Arbeit sicherstellen können.“

Lindemanns Geschäftsbericht wirft ein Licht auf die Situation in Europa, in der Deutschland mit seinem unbegrenzten Aufnahmewillen immer mehr in eine Sonderrolle gerät: „Italien nehme auch keine Flüchtlinge mehr auf, sondern lasse diese ungehindert durchreisen. In ähnlicher Weise habe sich die neue rechtsgerichtete schwedische Regierung aus der Flüchtlingsaufnahme ausgeklinkt.“
Neben dem Zuzug aus dem arabischen Raum kommen weitere Probleme aus einer anderen Richtung: „Es drohe weiteres Ungemach dadurch, dass der erleichterte Aufenthaltsstatus der Ukrainer in Polen Ende März auslaufe, sodass im Moment nicht zu übersehen sei, inwieweit dann eine weitere Fluchtwelle auch auf Deutschland zukomme. Gegenwärtig gebe es auch eine Diskussion in Polen über die Absenkung des Sozialleistungsniveaus für Ukrainer“, so Lindemann. Polen wird die Ukrainer an ihren Unterbringungskosten beteiligen, in Deutschland bleibt hingegen alles kostenlos – für Migranten wohlgemerkt. Deutschland hat bereits das höchste Steuern- und Abgabenniveau der Welt und gleichzeitig im europäischen Vergleich ein sehr niedriges Rentenniveau. Aber all das reicht nicht aus. Es ist zu wenig Geld da. Der Landrat beklagt sich, dass der Bund trotz immer weiter steigender Zahlen immer weniger bezahle: „Im schlimmsten Jahr 2022 mit einem Zugang von 1,5 Millionen Menschen wurden vom Bund nur 23% der Kosten übernommen.“
Der Landrat sieht auch Probleme bei der Akzeptanz durch die Einwohner: „Wir bemerken einen dramatischen Stimmungswechsel an den bisherigen Schwerpunkten der Flüchtlingsunterbringung.“
Was in den einzelnen Gemeinden passieren könnte, macht er am Beispiel Wiesenau deutlich: „Hier haben etwa 150 – 190 Bürger am 13. Februar auf einer Bürgerversammlung, die bereits in der Einladung davon sprach, Bürgermeister und Amtsdirektor zur Rede stellen zu wollen, dem Landrat und der Sozialdezernentin unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie das „Volk“ seien und sie in Wiesenau keine Ausländer haben wollten. Wenn der Landrat das nicht einsehe und er dem Druck von oben nicht gewachsen sei, müsse er eben zurücktreten. Diese aggressive und anmaßende Haltung wurde dann auch in der Demonstration am 25. Februar nochmals bekräftigt“, stellt Lindemann in seinem Geschäftsbericht fest.

Aus Eisenhüttenstadt berichtet er: „Bürger beklagen sich über das zum Teil unzivilisierte Verhalten der dort Untergebrachten. Insbesondere Frauen und ältere Menschen scheuen sich dem Vernehmen nach davor, bestimmte Einkaufseinrichtungen aufzusuchen, weil hier sehr dominant auftretenden Flüchtlingsgruppen mit ihrer Raumbeherrschung die Leute einschüchtern.“ Anfang März sind auch in Fürstenwalde und Beeskow Supermärkte von einem „Schutzsuchenden“ verwüstet worden. Belegschaft und einheimische Kunden standen hilflos und verängstigt vor den massiven Randalen. Entsprechende Videos im Netz zeigen das Geschehen ungeschönt.

Der Landrat schreibt weiter von Eisenhüttenstadt, wo „nicht hinnehmbare Verhältnisse herrschen“: „Gegenstände, deren man sich entledigen will, vom Müll bis zum Waschbecken, werden aus dem Fenster geworfen.“

Lindemann fordert „die Rückführung von Leuten, die hier ständig mit dem Gesetz in Konflikt geraten.“
Er beschreibt „Einzelfälle“ aus der Kreisverwaltung, die – Zitat – „die zumeist weiblichen Sozialarbeiter in nicht hinnehmbarer Weise traktieren. Übelste Beschimpfungen, gerade auch mit sexistischem Gehalt sind hier an der Tagesordnung. Jede und jeder, der den Servicewünschen dieser Bewohner nicht entgegenkommt, wird kurzerhand als Rassist abgekanzelt.“
Über einen anderen Migranten schreibt der Landrat: „Beispielsweise beschäftigen wir uns seit längerer Zeit mit einem Intensivtäter afghanischer Herkunft, der eine Latte von 47 Strafanzeigen mit sich herumschleppt, darunter auch Tatbestände der Bedrohung und der gefährlichen Körperverletzung sowie des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Unsere Justiz war bisher offensichtlich nicht in der Lage, hier die angemessene Reaktion folgen zu lassen. Dieser Mensch demoliert uns regelmäßig die Gemeinschaftsunterkunft, er beschädigt mutwillig die Autos unserer Mitarbeiter, er bedroht Sparkassenangestellte und verletzt sie und der Rechtsstaat scheint sich ins Homeoffice zurückgezogen zu haben.“

Der Euphorie der brandenburgischen Sozialministerin („Kulturbereicherung und Fachkräfte“) sowie dem Aufruf zur Einreise durch die Außenministerin („Wir haben Platz!“) kann der scheidende SPD-Landrat nichts abgewinnen.

Ich selbst habe ihn zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 in der Gemeindevertretung Woltersdorf noch ganz anders erlebt. Damals kanzelte Lindemann die besorgten Bürger in unangemessener Art und Weise ab und unterstellte ihnen Ausländerfeindlichkeit. Er war damals der zuständige Beigeordnete. Die Menschen brachten ihm damals genau das vor, was jetzt in seinem Geschäftsbericht steht. Sein damaliger SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz, rief den Deutschen zu: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold!“ Mehr als sieben Jahre später ist immerhin Lindemann in der Realität angekommen. In der Bundespolitik läuft allerdings alles unverändert in Merkel‘scher Tradition: Jeder darf rein, keiner muss wieder raus. Alles wird bezahlt.
Michael Hauke

Hauke Verlag

  1. März 2023

 

Unter Leserforum:

„Hilferuf der Flüchtlinge“

Werte Leserschaft, mir gefällt vieles nicht, was in unserem Deutschland passiert bzw. wie der Gesetzgeber agiert.

Begriffe wie Schuldunfähigkeit – im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen oder psychischen Erkrankungen (Trauma) – würde es bei mir nicht geben, um nur ein Beispiel zu nennen.
Aber jetzt möchte ich auf etwas Anderes aufmerksam machen. Es gibt Mitmenschen, die ihre Wut über die Missstände in unserem Land ausdrücken, indem sie Ricarda Lang wegen der äußeren Erscheinung angreifen. Aber was in dem Kopf vorgeht, ist das eigentliche Problem. Und leider nicht nur bei dieser Person.
Bevor ich Ihnen einige Zitate präsentiere möchte ich noch ausführen, dass mein Vertrauen in Wahlergebnisse gleich null ist.


  • Ein Zeitungsartikel von Anfang 2021:
    Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„30% der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen Migrationshintergrund. Und dabei habe ich die Ossis noch nicht mitgerechnet.

  • „BILD“ Mitte 2021 über Bijan Tavassoli (Die Linke):

„Der Hamburger Linken-Politiker Bijan Tavassoli hat auf Facebook die radikal-islamische Taliban zum Sieg beglückwünscht. Er schrieb:

„Ich gratuliere dem afghanischen Volk vor allem zu jeden einzelnen der 37 von ihnen eliminierten Bundeswehrsoldaten.“

Der Post ist inzwischen gelöscht.

„BILD“ meint: Völlig irre!“


Ich habe aber noch eine kleine Sammlung von weiteren Zitaten, die ich mit Ihnen teilen möchte. Allerdings ist mir nicht bekannt, wann diese Äußerungen getätigt wurden.

Na dann...
• Cigolem Akkaya (Grüne):

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“


• Margarete Bause (Grüne):

„Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“


Stefanie von Berg (Grüne):

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“


• Daniel Cohn-Bendit (Grüne):

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“


Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne):

„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“


• Joschka Fischer (Grüne):

„Deutschland muss von (...) innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt, werden.“ (Rezension seines Buches „Risiko Deutschland“) „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ 
„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“


• Sieglinde Frieß (Grüne):

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“


• Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein.
Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

„Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“


• Robert Habeck (Grüne):

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. 
Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und ich weiß es bis heute nicht.“


• Petra Klamm-Rothberger (Grüne):

„In der Heimat des Täters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergewaltigung töten. Für diese kulturellen Unterschiede müssen wir Verständnis haben.“

• Renate Künast (Grüne):

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“


• Aydan Özuguz (Grüne):

„Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“


• Cem Özdemir (Grüne):

„Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.“


• Jürgen Trittin (Grüne):

„Es geht nicht um Recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“


Zuletzt noch: Arif Ünal (Grüne) – kein Zitat:

Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.

Ünal war der Antragsteller.

So, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie nun genauso empfinden wie ich, bitte ich Sie herzlich, die Ansichten dieser Personen so vielen wie möglich zur Kenntnis zu geben. Ideal wäre bundesweit! Ich denke, dass das stille Rumlatschen auf den Straßen nicht gegen solche Ideologie ankommt. Wenn nicht wir, wer sonst schützt unsere Kinder und Enkelkinder?

Zumindest vor den inneren Feinden!
Übrigens, wer mich jetzt als „Rechte“ (ja – ich bin weiblich, bleibe es auch!) oder noch bösartiger bezeichnet – nur zu, ich stehe dazu!

Christine Lenz

 


 

Folgen der ukrainischen Emigration in Deutschland und Polen

Der Zustrom von Ukrainern nach DEUTSCHLAND wird negative Auswirkungen auf die innenpolitische Lage haben.

Jetzt leben hier über eine Million Ukrainer. Es ist damit zu rechnen, dass diese Zahl möglicherweise auf 1,5 Mio ansteigt. Mit Beendigung des Krieges bzw. einem Waffenstillstand käme mindestens noch bis zu einer Million männlicher Ukrainer dazu.

Eine Mehrzahl von ukrainischen Flüchtlingen will erklärtermaßen in Deutschland bleiben. Angesichts dessen, dass ihnen in der Ukraine ein Monatsgehalt von bestenfalls 400 € und katastrophale sozialökonomische Bedingungen drohen, ist das verständlich. Auf eine Verbesserung der Vorkriegsverhältnisse ist trotz EU-Hilfe nicht zu hoffen.

Es wird ständig also mit über zwei Millionen Ukrainern zu rechnen sein. Dass das faschistoide Kiewer Regime dadurch auf die meisten seiner Emigranten kaum noch Zugriff haben wird, begünstigt Russland. Für den deutschen „Arbeitsmarkt“ hingegen ist diese Entwicklung positiv.

Doch die erheblichen negativen Folgen sind nicht bedacht worden. Die Ukrainer genießen eine Sonderbehandlung gegenüber anderen Migranten und auch Deutschen. Sie erhalten Wohnungen und Arbeitsplätze mit unbefristeten Verträgen. Das wird angesichts der Wohnungsnot zu erheblichen Verteilungskämpfen führen, die den Rechten erheblichen Zulauf verschaffen, aber auch zur Politisierung der anderen Migranten führen wird. Dadurch käme es zur Bildung einer neuen politischen Kraft mit nicht absehbaren Folgen.

Ukrainern wird der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert, ihre werden sie zumeist behalten. Ihre Verbindung zur Ukraine wird vor allem durch Reisen gewährleistet, wobei es für sie faktisch keine Grenzen mehr geben wird. Dadurch wird es zu weiteren unkontrollierten Einreisen nach Deutschland, auch durch Asiaten und Afrikaner kommen. Mit Sicherheit wird es hierbei einen enormen Aufschwung der Schmuggelkriminalität geben, einschließlich von Fahrzeugen aller Art.

Wenngleich der Zuzug von Ukrainerinnen und ihren Kindern ein Gewinn sein wird, trifft bei den Männern eher das Gegenteil zu. Wer sich in der Mentalität und Gewohnheiten der postsowjetischen Männer, vor allem der jungen, auskennt, wird wissen, dass sich ihre Lernbereitschaft hinsichtlich einer Berufsausbildung in engen Grenzen hält. Zudem werden sie durch den Krieg in Erwerbsfragen völlig aus der Bahn geworfen sein. Auf Geduld durch moralistische Beredsamkeit wird man bei ihnen nicht setzen können. Sie haben eine Menge „nachzuholen“ und das sofort. Eine enorme Zunahme von Kriminalität mit Gewaltformen aller Art wird von den jetzigen Sicherheits – und Schutzorganen kaum  zu bewältigen sein.

Das wird zweifellos das innenpolitische Klima verändern und den Rechten große Gewinne bescheren. Das ist schon jetzt in Ansätzen zu beobachten. Die ukrainischen Migranten führen schon jetzt politische Aktivitäten durch, die eigentlich nur Staatsbürgern vorbehalten und daher illegal sind. Sie stellen die „Fünfte Kolonne“ der Kriegskoalition, sind mit ihren Fahnen, Plakaten, Losungen und Angriffen ständige Störenfriede bei Friedensaktivitäten.

Die meisten Ukrainer haben seit 1991 eine immer aggressiver agierende nationalistische Manipulation hinter sich. Die wenigen, vor allem ältere Menschen, die sich nach an die UdSSR erinnern können, stehen durch den Krieg weder auf prosowjetischen noch prorussischen Positionen. Die politische Grundhaltung der meisten Ukrainer ist extrem nationalistisch, russenfeindlich und insgesamt reaktionär. Mit dieser von Medien und Regierung unterstützten Einstellung werden sie versuchen, das relativ günstige Russland-Bild im Osten aufzubrechen und moralisierend zu bekämpfen. Die Leidtragenden werden hierbei auch die Russlanddeutschen sein, deren Diskriminierung geduldet werden wird. Mit den Ukrainern ist also ein weiterer Rechtsruck vorprogrammiert.

Wenn die ukrainische Emigration sesshaft geworden ist, werden sie sich bestens organisieren und Forderungen artikulieren, deren Dreistigkeit heute noch nicht zu ermessen ist.

Vorläufig dienen sie der moralisierenden Rechten (Grüne) als Fußvolk. Hinsichtlich der Grünen hat es schon gravierende politisch-ideologische Veränderungen gegeben. Mit der Übernahme rassistisch - antirussischer und somit nationalistischer Positionen stehen die Grünen eindeutig rechts. Schlimmer: Mit der bewussten Verteidigung eines faschistoiden Regimes sind die Grünen auch keine Demokraten im bürgerlichen Sinn mehr!

In Zukunft ist auch mit einem stärkeren Zuzug von Ukrainern aus POLEN zu rechnen. Die es sich leisten können (Bildungsstand, Sprache, Verbindungen), werden nach und nach in die weitaus bessere sozialökonomische Situation umsiedeln.

Aber nicht nur deshalb: In Polen wird sich die allgemeine Situation gegenüber den Ukrainern mit der Zeit verschlechtern, obwohl die herrschende Regierung  gegenwärtig sehr lautstark auf Solidarität setzt, denn vorerst ist die antirussische Einstellung der polnischen Mehrheit die Grundlage einer relativ stabilen polnisch-ukrainischer Solidarität.

Polen verfolgt hierbei Ziele, die sich in letzter Konsequenz gegen die Ukraine richten und zu einer Schwächung der Kiewer Positionen führen werden.

Mit ihrer machtvollen Unterstützung will sich Polen als engster Verbündeter der Ukraine präsentieren und entscheidenden politischen Einfluss gewinnen. Dadurch glaubt Polen, sich als bedeutendste Regionalmacht in Osteuropa und   quasi Großmacht wie vor Jahrhunderten und in der Zwischenkriegszeit gegen Russland etablieren zu können. Hierzu lägen Litauen, Estland und Lettland auf ihrer Linie. Mit diesem Staatenbund, der zudem mit den USA enger verbandelt sein würde, könnte man ein Gegengewicht zu den realistischer denkenden westlichen EU – Staaten erreichen und ihnen ihren Willen aufzwingen.

Das ist die Renaissance einer unglückseligen Tradition Polens, die über Jahrhunderte die Ukraine, die faktisch die Hälfte ihres Staatsgebietes ausgemacht hatte, als Kolonie behandelte. Diese Ostexpansion führte 1795 zum Untergang Polens. Alle Versuche, die Ukraine wiederzugewinnen, scheiterten an der UdSSR. Nun bemüht sich Polen mit westlicher Unterstützung, diese fatale Entwicklung nachträglich zu korrigieren.

Wirtschaftlich wir dem kein Erfolg beschieden sein, da das polnische Kapital zu schwach ist und mit dem deutschen und amerikanischen nicht konkurrieren kann. Man hat in Warschau hierbei die Illusion, dass eine wie auch immer geartete „aktive“ Ukraine – Politik dieses Manko ausgleichen würde.

Welche konkreten Pläne Warschau hierbei verfolgt, ist vorläufig nicht sicher auszumachen. Allerdings wird durch verschiedene Gerüchte die Bereitschaft des polnischen Volkes ausgelotet, unbestimmten imperialen Plänen ihrer Regierung zu folgen. Schwerpunkt sind die ukrainischen Westgebiete mit Lwow als Hauptort. Das trieb die polnischen Rechten schon seit 1939 um. Hier ist von Abtrennung und „Betreuung“ durch polnische „Friedenstruppen“ die Rede. Dann davon, dass Polen mit der Ukraine eine Union bilden würde, wie vor 400 Jahren erfolglos versucht. Dadurch wäre die Ukraine in der EU und NATO. Ein unrealistischer Plan mit zu vielen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Risiken. Der würde  im Westen keine Zustimmung finden. Er würde auch an der Frage scheitern, warum das damals nicht realisiert worden war, sich die Ukrainer mit Russland verbunden haben und die Polen im 17. Jh., 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zu hunderttausenden aus der Ukraine vertrieben worden waren.

Für einen Teil der Polen wäre das eine attraktive Option: „Entwicklungshelfer“ mit „Buschzulage“, eine märchenhafter sozialer Aufstieg für die gegenwärtig nicht etablierte Intelligenz und sagenhafte Geschäfte für hunderttausende von Glücksrittern. Diejenigen verkennen jedoch die historischen Erfahrungen allein der Zwischenkriegszeit, in der dieses Gebiet ein Sicherheitsrisiko für Polen bildete. Die ukrainischen Nationalisten würden die Polen erneut vertreiben.

Den hochfliegenden Plänen polnischer Geschichtsrevisionisten und Revanchisten wird allerdings kein Erfolg beschieden sein, denn im Gegensatz zur deutschen ist die polnische Bevölkerung den Ukrainern gegenüber nicht von Unwissen, Kritiklosigkeit und Naivität geprägt.

Hierzu muss man einiges wissen, was in Deutschland unbekannt ist.

Historisch gesehen sind die Polen mehrfach aus der Ukraine vertrieben worden. Das wurde von der polnischen Geschichtspropaganda mit unterschiedlicher Qualität (auch in Volkspolen) ignoriert bzw. heruntergespielt. Nach dem Untergang Polens im 18. Jh. und  selbst unter der 123 Jahre andauernden Besetzung durch die Nachbarstaaten war die Wiedererringung ukrainischer Gebiete in den Grenzen von 1772 bis auf wenige Ausnahmen nationaler Konsens. Hierzu leistete der polnische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Henryk Sienkiewicz einen fundamentalen Beitrag. In seinem Werk „Mit Feuer und Schwert“ (1883/84) gab er die zwar spannend zu lesende, jedoch einseitige Sicht des polnischen Adels auf die berechtigte ukrainische Unabhängigkeitsbewegung wider. Dadurch entstand bei den meisten Polen die falsche Sicht einer ewigen historischen  Zugehörigkeit der Ukraine zu Polen einschließlich der Möglichkeit einer Rückeroberung.

Dieses Buch steht als erster Teil einer Trilogie seither in jedem polnischen Haushalt. Zur Verfilmung kam es allerdings erst 1999. Hier werden die Ukrainer als eine brutale Masse dargestellt, die sich gegen die zivilisierten Polen erhoben hätten.

Nach den erfolglosen Feldzügen Piłsudskis, der auch an eine historische Korrektur glaubte,  hatte sich 1921 das wiedererstandenen Polen mit 4,5 Mio Ukrainern ein Sicherheitsrisiko eingehandelt, mit dem es nie fertig geworden ist. Der Hass gegen die Polen forderte prominente Todesopfer. Während des Zweiten Weltkrieges führten die ukrainischen Faschisten „ethnische Säuberungen“ durch, denen bis 200 000 Polen zum Opfer fielen und über eine halbe Million zur Flucht nach Westen zwangen.

Damit nicht genug, setzten sich in den polnisch – sowjetukrainischen Grenzgebieten ukrainische faschistische Einheiten (UPA) bis zu 6 000 Leute fest, die auf den Ausbruch des Dritten Weltkrieges warteten und eine Fläche von 20 000 km²  mit einer überwiegend polnischen Bevölkerung von 1,5 Mio einer faschistischen Ukraine zuschlagen wollten. Von 1944 – 1947, als die UPA von der Polnischen Volksarmee zerschlagen worden war, herrschte die UPA nahezu unangefochten, blutig und kompromisslos:

In den nördlichen Gebieten dieses schmalen Streifens, die bis an die Grenze zu Sowjetbelorussland reichten, kaum von Ukrainern besiedelt waren, wurden 86 Zivilisten, 72 Volksarmisten, 58 Angehörige der Sicherheits – und Schutzorgane ermordet, darunter auch lebendigen Leibes verbrannt, 124 Dörfer niedergebrannt, dazu noch 484 Wohnhäuser und 1 070 Gehöfte. Zudem gab es noch 26 reine Raubüberfälle.

Die schwersten Kämpfe hingegen fanden im Bieszczady – Zipfel statt. Hier wurden bis 1947 768 Polen und linksorientierte Ukrainer umgebracht.  Die Volksarmee hatte etwa 90 Tote zu beklagen. Die UPA verlor etwa 2 000 an Toten und Gefangenen. Um die UPA völlig zerschlagen zu können, wurden

145 000 Ukrainer, zumeist Unterstützer der Faschisten in die neuen polnischen Nord – und Westgebiete umgesiedelt. Andere Ukrainer gingen in die Sowjetukraine. Diese Umsiedlung wurde nach der polnischen Wende als Repressalie verurteilt. Doch die polnischen Nationalisten und eine Mehrheit der Bevölkerung billigte im Nachhinein diese Maßnahme als Notwendigkeit im Sinne der Staatsraison.

In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Beziehungen dieser Ukrainer zu Volkspolen nicht gedeihlich wurden und der Einfluss der ukrainischen Faschisten zunahm. Heute haben unter diesen inzwischen 300 00 Ukrainern extrem nationalistische Auffassungen Hochkonjunktur. Viele von ihnen sind in ihre alten Gebiete zurückgekehrt, pflegen die Gräber und Denkmäler gefallener UPA - Faschisten und führen Gedenkdemonstrationen durch.

Volkspolen ist diesen Ukrainern später weitgehend entgegengekommen und die Problematik der UPA nicht sonderlich in die Öffentlichkeit gebracht. Dennoch wurde mit dem Buch von Jan Gerhard: Feuerschein in den Beskiden (1959, Berlin 1964) hierzu Klartext geredet und die Wachsamkeit der Polen wachgehalten. Das Buch wurde auch noch unter dem Titel: “Feuermeister Kalen“ (1961) verfilmt und von der Bevölkerung angenommen. Nach der Wende versuchten die Liberalen, das Problem unter den Tisch zu kehren und der Volksmacht anzulasten.

Doch das ging gründlich schief! Es folgte eine enorme Welle von Publikationen, die sich gegen das Vergessen richteten. 2016 kam ein Monumentalfilm zu den Massakern der UPA in Wolynien in die Kinos. Mit einem Wort: Die Polen sind im Gegensatz zu den Deutschen informiert und gewarnt!

Gegenwärtig sind fast zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge in Polen, Tendenz steigend. In der ersten Phase des Krieges haben die Polen antirussische Aktionen wie den Überfall auf den russischen Botschafter am 9. Mai 2022 unterstützt und toleriert, denn die Flüchtlinge ersetzen viele polnische Fachkräfte, die nach Westeuropa abgewandert sind. Zudem werden die meisten schlecht bezahlt, verdienen nur wenig mehr als in der Ukraine.

Inzwischen hat die polnische Gastfreundschaft aber seine Grenzen erreicht. Viele Ukrainer fallen durch Kleinkriminalität auf und benehmen sich gegenüber den Polen arrogant. Der Hochschulbereich wehrt sich gegen die Studienaufnahme von Ukrainern ohne Aufnahmeprüfung. Hier geht es nicht nur um Studienplätze, sondern auch um Ehre und Gleichberechtigung der polnischen Abiturienten. Für viele Polen ist es eine Zumutung, dass nach 1915 z.B. in Warschau überall nicht nur ukrainisch, sondern vorwiegend russisch gesprochen wird. Jeder vierte Einwohner der Hauptstadt ist Ukrainer, was die permanente Wohnungsnot vertieft und für eine schlechte Stimmung sorgt. In den Arbeitsstellen schließen sich die Ukrainer zusammen und fordern höhere Löhne.

Hatte Polen in der Zwischenkriegszeit enorme Probleme mit fast fünf Millionen Ukrainern im Südosten des Landes, so könnten mit bis zu drei Millionen, verteilt über die Großstädte und das ganze Land, wieder erhebliche Schwierigkeiten eintreten.

Doch die Polen beginnen sich zu wehren: UPA-freundliche Demonstrationen werden angegriffen, Denkmäler und UPA-Gräber demoliert. Vor allem die polnischen Nationalisten führen ständige Demonstrationen gegen die Ukrainer durch, hunderte von Zeitzeugen treten öffentlich gegen das Vergessen auf.

Inzwischen hat sich zudem auch wegen der beschriebenen Gründe eine polnische Friedensbewegung unter der Losung „DAS IST NICHT UNSER KRIEG! KEIN GELD, KEINEN MANN FÜR DIE UKRAINE!“ formiert. Ihre Manifestation mit einigen Tausend auf dem Schlossplatz in Warschau am 21. Januar 2023 zeigt ein rapides Anwachsen der Bewegung, die große Hoffnungen weckt.

Dr. Holger Michael

 

 

 

 

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