02.10.2025

„Wir sind nicht mehr im Frieden“???

Oberst a.D. Friedemann Munkelt

Der Nachrichtesender n-tv zitiert am 29. September Bundeskanzler Merz wie folgt: „Ich will`s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Weiter beklagt er, dass die regelbasierte Ordnung durch pure Machtpolitik abgelöst werde. Unter Einsatz militärischer Mittel. Diese Aussage von Friedrich März reiht sich nahtlos in die zahlreichen Meinungsäußerungen deutscher Politiker (oder solcher die sich dafür halten) ein, die eine zunehmende Kriegsgefahr durch den FEIND RUSSLAND geradezu herbei beschwören. Beispiele spare ich mir an dieser Stelle, man findet sie täglich in den Medien.

Nach meiner Meinung dokumentiert sich hier eine sehr gefährliche und verantwortungslose Politik. Ob sie dem Amtseid des Kanzlers entspricht ist zweifelhaft. Zur Erinnerung hier im Zitat: „Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dem Wohle des deutschen Volkes dient die finanzielle und direkte militärische Unterstützung der Ukraine auf keinen Fall! Man vergleiche nur mal die Summen der „Haushaltslöcher“ im sozialen Bereich, Stichwort Krankenversicherung und Pflege, mit den Milliardenbeträgen, die in die Ukraine fließen. Das Geld geht in ein Land, das bekanntermaßen zu den korruptesten Regimen der Welt gehört, dessen faschistischer Charakter mit einem Nationalhelden Bandera keines weiteren Kommentars bedarf. Was die von Herrn März beklagte Ablösung der „regelbasierten Ordnung“ angeht, so sei vermerkt, dass sie ein geistiges Produkt einiger weniger westlich geprägten Staaten ist und ein Versuch geltendes Völkerrecht auszuhebeln. Was die von ihm erwähnte Machtpolitik betrifft, so denke man an den Überfall auf Serbien, den Irakkrieg und an Libyen, diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Es gibt bis heute keinerlei tragfähigen Argumente, dass Russland Deutschland oder andere Nato-Staaten bedroht. Stattdessen versucht man, über alle verfügbaren politischen und medialen Wegen diese Bedrohung herbei zu zaubern. Die in diesen Tagen verbreiteten Meldungen über Drohnenüberflüge militärischer und wirtschaftlicher Objekte der BRD, Dänemarks und Norwegens sind Ausdruck dieser Politik. Nichts Genaues weiß man nicht, aber der Russe war es. So sagte die bekannte Militärspezialistin Ursula von der Leyen, es obliege den dänischen Behörden, die Herkunft der Drohnen zu klären. Insgesamt sei jedoch ein Muster von Luftraumverletzungen zu sehen, "und dieses Muster kommt aus Russland". Da hätte man doch gerne genauere Informationen. Auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson vermutete Russland hinter den Vorfällen. Die Wahrscheinlichkeit sei „ziemlich hoch, dass Russland eine Botschaft an Länder senden will, welche die Ukraine unterstützen“, sagte Kristersson am Montag (29.09.25) dem Sender TV4. Gleichzeitig betonte er, dass nicht mit Sicherheit geklärt sei, wer für die Zwischenfälle verantwortlich sei. Eine Antwort auf diese Frage gab der ungarische Ministerpräsident Orban auf dem informellen Treffen europäischer Regierungschefs in Kopenhagen: „Schießt sie doch ab!“ Sollte kein Ding der Unmöglichkeit sein. Noch eine Bemerkung zu den sogenannten hybriden Angriffen. Das Geheimdienste aktiv sind ist sicher keine Neuigkeit, es betrifft aber die Dienste aller Länder, da würde ich mir nicht nur Sorgen hinsichtlich Russlands machen. Erinnert sei an das „Handy der Kanzlerin“, abhören unter Freunden geht gar nicht. Doch es geht, wer an dieser Praxis zweifelt, glaubt wahrscheinlich noch an den Klapperstorch.

Um wieder auf den Bundeskanzler zu kommen. Politik zum Wohle des deutschen Volkes muss in erster Linie auf die Erhaltung des Friedens ausgerichtet sein! Kriegsgeschrei, Ankurbelung der Rüstung und Einschnitte im sozialen Bereich sind das krasse Gegenteil. Versuchen wir im Schulterschluss mit allen Friedenskräften diesen verhängnisvollen und brandgefährlichen Weg zu stoppen!

Schlussbemerkung: Es geht mir im Beitrag um aktuelle Politik. Wer zu den Ursachen von Kriegen kommen will, der beschäftige sich mit Werken von Kant, Clausewitz, Marx, Engels und Lenin!