Völkerrecht oder Wildwest

von Gerhard Matthes

Wir hatten wohl alle gehofft, dass der russische Vorschlag, den möglichen Einsatz von Giftgas in Duma durch die Chemiewaffenexperten der „Organisation zum Verbot von Chemiewaffen“ untersuchen zu lassen, einen Waffeneinsatz gegen Syrien bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse verhindert. Die Untersuchung sollte am heutigen Sonnabend beginnen.

Doch nun ist es trotz aller Warnungen und Mahnungen zur Zurückhaltung geschehen: Auf Weisung von Trump haben die US-Streitkräfte und die Satelliten aus Großbritannien und Frankreich  zugeschlagen. Angeblich hatte man, wie bei der Skripal-Affäre, genügend Beweise, um den Schuldigen auszumachen.
Das Assad-Regime musste „für den Giftgaseinsatz gegen Frauen und Kinder“ bestraft werden. Einen UN-Auftrag, einen Beschluss des Sicherheitsrates brauchte man nicht. Die USA nehmen sich das Recht, das Völkerrecht zu brechen und so zu handeln, wie sie es für richtig halten. Dabei konnten sie sich der Zustimmung der EU und der NATO-Staaten sicher sein. Schon während der Skripal-Affäre war die Geschlossenheit der vorher bröckelnden Einheit wieder hergestellt worden.
Die Festigung der Einheit des Westens gegen Russland, das scheint mir das Hauptziel beider Aktionen zu sein.
Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten, Großbritannien und Frankreich auf das UNO-Mitglied Syrien ist ein reiner Willkürakt, ist Terror gegen ein Land und seine Bevölkerung, das infolge der Kämpfe gegen vom Westen unterstützte Banditen, schon genügend Verluste erlitten hat.
Die von westlichen Politikern auf Grund der Leiden der syrischen Bevölkerung vergossenen Krokodilstränen, erweisen sich angesichts der Zustimmung zu den Handlungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs als durchsichtiges Theater.
Es ist beschämend, dass die Regierung unseres Landes diesem Angriff und dem Bruch des Völkerrechts zu stimmt.
Der Angriff auf Syrien war ein Spiel mit dem Feuer. Nur dem besonnenen Handeln Russlands und seines vom Westen als aggressiv gescholtenen Präsidenten Putin ist es zu danken, dass es zu keiner ernsthaften Konfrontation kam. Russland ist nach wie vor zu einer Lösung des Syrienkonfliktes und der Herstellung des Friedens im Nahen Osten bereit.