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Wollen wir wirklich weiter marschieren?

von Martin Kunze

Als „großen Schritt für Europa“ wertete die zu jener Zeit noch kommissarisch (und nun wieder) im Amt befindliche Bundesministerin der Verteidigung das am 13.11.2017 von den Außen- und Verteidigungs-ministern der EU in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine „Ständig strukturierte Zusammen-arbeit“ in der Verteidigungspolitik, Code-Name „Pesco“. Hervorgehoben werden für die bisher 23 teilnehmenden Staaten unter anderem eine angeblich höhere Effizienz bei Rüstungsprojekten (nur ein neu zu entwickelnder Jet an Stelle von 23, nur eine Variante auszubildender Piloten statt 23 usw.). Das wahre Ziel jedoch sieht anders aus. Pesco ist nur ein erster Schritt zur künftigen europäischen Militärunion, und damit zur endlich zu bildenden, lange angestrebten Armee der Europäer. Da jedoch, trotz aller vorwiegend von den Führungsstaaten Westeuropas geprägten Propaganda, Europa noch immer bis zum Ural reicht und damit selbstverständlich Russland und sogar die Ukraine sowie Georgien einschließt, wird es von vornherein keine Armee der Europäer, sondern eine Armee der EU, eine Armee Westeuropas sein, gerichtet gegen einen imaginären „Feind“ aus dem Osten. Befürworter sprechen von einem Trumpf gegenüber Trump und den USA, deren Interessen zunehmend in Richtung Asien zielen, und von einem wirksamen Drohpotential gegenüber Russland unter Führung Putins. Nicht hervorgehoben wird, dass selbst mit einer auf die EU begrenzten Armee eine solide Grundlage für dauerhafte Profite führender deutscher und französischer Rüstungsschmieden geschaffen würde. Deutschland, zentraler und wirtschaftlich stärkster Staat der EU, setzt neben neuen Aufgaben für die durch zahlreiche Restriktionen schwächelnde Rüstungsindustrie vor allem auf seine umfangreich vorhandenen Möglichkeiten zur Ausbildung militärischer Führungskader, die erprobte gemeinsame Ausbildung national-gemischter Einheiten auf deutschen Truppenübungsplätzen, die Schaffung moderner und umfangreicher militärischer Logistik und die Nutzung seiner eben gebildeten Teilstreitkraft für die elektronische Kriegsführung. Dass man in einer EU-Armee deutschen Einfluss und deutsche Führungspositionen anstrebt, kann als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Das Gelingen der Schaffung einer EU-Armee wäre nahezu deckungsgleich mit einigen der schon im „Weißbuch 2016“ genannten Ziele. So hieß es dort u.a.: „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substantiell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen“.

Für den kritischen Beobachter einer immer stärkeren Militarisierung Europas unter zunehmend deutschem Einfluss bleiben jedoch zahlreiche Fragen offen:
Welche Aufgaben hätte eine solche Armee zu erfüllen, und unter wessen Führung?
Welche Rolle hätten bei Aufstellung, Organisation und Einsatz von Streitkräften dieser Armee die nationalen Parlamente der Teilnehmerstaaten noch zu spielen? Führung etwa durch das ständig zerstrittene Großparlament der sich der Auflösung nähernden EU? Wer befiehlt den Einsatz, und wer verantwortet Folgen? Erfolgt die Finanzierung des gesamten Projektes aus dem Budget der EU oder werden die teilnehmenden Staaten damit zur weiteren Erhöhung ihrer „Verteidigungsausgaben“ genötigt? Wie erfolgt die Abgrenzung zur NATO, deren ohnehin seit 1990 obsolete Existenz durch eine EU-Armee noch weiter in Frage gestellt würde? Werden mit der Schaffung einer EU-Armee solche bereits bestehenden internationalen Kontingente wie die deutsch-französische Brigade, das deutsch-niederländische Korps oder das multinationale Korps Nordost in Stettin arbeitslos oder, besser, aufgelöst? Wer und mit welchem Ziel verfügt über die Kernwaffen des Teilnehmerstaates Frankreich? Und hier die letzte, aber substantiell wichtigste Frage:

Wer bedroht eigentlich den Westen Europas?
Deutsche Soldaten marschieren seit anderthalb Jahrzehnten ohne Ziel und Ergebnis durch Afghanistan, deutsche Soldaten marschieren durch den Irak, deutsche Soldaten marschieren durch die Wüsten Malis, Deutsche Marinesoldaten durchpflügen ohne genaues Ziel und ohne präzise Aufgaben mit den noch einsatzbereiten Schiffen der deutschen Kriegsmarine die Wellen des Mittelmeeres. Deutsche Militärpiloten transportieren an Bord ihrer mängelbehafteten Riesenjumbos Soldaten in krisengefährdete Länder oder suchen an Bord von für den NATO-Einsatz nicht mehr geeigneten Kampfjets oder (zu?) komplizierten Hubschraubern nach dem meist nicht vorhandenen „Feind“.

Es ist genug, denkt der kritische Beobachter. Wer eigentlich verteidigt die deutschen Grenzen? Und denkt weiter: Deutsche Soldaten sollten nicht und nie mehr außerhalb deutscher Grenzen marschieren. Die deutsche Geschichte liefert genügend Beweise dafür, dass solches Marschieren Deutschland nie zum Vorteil gereichte. Eine echte Befragung, nicht nur der älteren, mit dem bösen alten Liedertext vielleicht noch vertrauten, sondern vor allem auch der jüngeren Generation, sollte die Antwort auf die eingangs gestellte und für die deutsche Nation ungemein wichtige Frage ergeben:
Wir wollen nicht weiter marschieren.