Offener Brief an den Bundestag

Die Mitglieder der Regionalgruppe Plauen-Sonneberg wenden sich mit diesen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Anfang Dezember 2020 über die Erhöhung der Rüstungsausgaben beraten. Gerade jetzt in der komplizierten Zeit der Corona-Pandemie gibt es nach unserer Auffassung wichtigere Bereiche, wie Krankenhäusern, Bildung, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Mit Sorge verfolgen wir als Mitglieder der Regionalgruppe Plauen-Sonneberg des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR die Entwicklung in unserem Land und in Europa.
Vor 30 Jahren war die Erkenntnis in der Welt gereift, dass Kriege kein Mittel darstellen, um den Frieden zu bewahren.
Verträge wurden ausgehandelt und geschlossen, Atomwaffen reduziert. 
Seit geraumer Zeit wird eine neue Spirale des Wettrüstens in Gang gesetzt, befeuert durch neue Feindbilder, wie Russland, China und den Versuch der Umschreibung der Geschichte des II. Weltkrieges insbesondere des Großen Vaterländischen Krieges.
Seit dem Balkankrieg (1990/91) sind deutsche Soldaten wieder im Kriegseinsatz in der ganzen Welt, wobei nicht erst in jüngster Zeit der Ruf laut wird, mehr, zielgerichteter, weiter aufzurüsten.
Der Aufbau europäischer Streitkräfte wird forciert ebenso das Bestreben nach „atomarer Teilhabe“ Deutschlands.
Wo ist das Versprechen von 1945, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen darf?
Einige Jahre lang schien es, als gehöre die kriegstreibende, verhängnisvolle Phase, die Zeit des „Kalten Krieges“, in der Menschheitsgeschichte, der Vergangenheit an.
Wir fordern Sie auf, anstatt Unsummen für Rüstung, dieses Geld in die Bereiche Soziales, Umwelt, Wissenschaft und Bildung zu investieren.
In kriegsumworbene Länder aktive Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
Dem „Kalten Krieg“ schien ein „Frühling“ der Entspannung zu folgen.
Doch diese „Ruhe“ war trügerisch. Das alte Misstrauen zwischen Ost und West – nie ganz verschwunden – flammte in den letzten Jahren wieder auf.
Nicht nur dass in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Syrien und weiteren Teilen der Welt Krieg herrscht, die Rolle der sogenannten „Großmächte“ in diesen Konflikten keineswegs eine Rühmliche ist.
Vertreter der deutschen Politik betonen immer wieder, Deutschland müsse seine Bündnispflichten im Rahmen der NATO erfüllen.
Hier wäre die Aussage, die für viele Deutsche, nicht nur für uns, die sich als Soldaten des Friedens verstanden und verstehen, unverständlich ist, wohl aber die Einsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten rechtfertigen sollen, dass: „Deutschlands Grenzen am Hindukusch verteidigt werden“.
Bündnispflichten mit  dem Hinweis auf die Gefahr des internationalen Terrorismus reichen zur Rechtfertigung steigender Ausgaben des Verteidigungshaushaltes?
Sollten wir uns nicht besser fragen, was Deutschland wirklich tun kann, um mit nachhaltigen, zukunftsorientierten Beiträgen die sicherheitspolitische Lage in der Welt beispielgebend verbessern kann?
Gerade im Hinblick auf die immer sichtbar werdenden, gravierenden  Folgen der Corona – Pandemie, die alle Bereiche, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, in Deutschland, Europa und der Welt fast Uferlos überschwemmen, wäre es sinnvoller, dieses Geld zur Bekämpfung der Pandemiefolgen einzusetzen.

Wir erinnern an den  Aufruf „Soldaten für den Frieden“ am 05.05.2015.
Hier haben sich zahlreiche Generäle, Offiziere und Angehörige der NVA und der Grenztruppen der DDR an die deutsche Öffentlichkeit gewandt mit folgenden Schwerpunkten:

  • Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, sondern Friedenspolemik.
  • Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch keine Armee der Europäischen Union.
  • Wir brauchen nicht mehr Mittel für militärische Zwecke, sondern mehr Mittel für humanitäre und soziale Erfordernisse.
  • Wir brauchen
  • keine Kriegshetze gegen Russland, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Neben- und Miteinander.
  • Wir brauchen keine militärische Abhängigkeit von den USA, sondern die Eigenverantwortung für den Frieden. Statt einer „Schnellen Eingreiftruppe der NATO“ an den Ostgrenzen brauchen wir mehr Tourismus, Jugendaustausch und Friedenstreffen mit unseren östlichen Nachbarn.
  • Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa

Weil wir sehr gut wissen, was Krieg bedeutet, erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg, für den Frieden …Militär löst keine Problem
Schluss damit, eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen:  

  • Militärische Aufrüstung stoppen,
  • Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen,
  • Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen,
  • Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen „Kalten Krieg“ abzuwenden. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Wir rufen auf zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspan­nungs­politik“ am 5. Dezember 2020.

Mitmachen kann ein erster Schritt sein!

Die Mitglieder der Regionalgruppe Plauen-Sonneberg des Verbandes zur Pflege  der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR

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