Gedanken nach der Regionalkonferenz Ost
zum Entwurf des Wahlprogramms DER LINKEN
Heinz Bilan, Generalmajor a.D.
Das recht umfangreiche Dokument der beiden Parteivorsitzenden stand am 11.02.2017 im Leipziger Felsenkeller zur Debatte. In ihrer Einführung hielt es Katja Kipping für notwendig, u.a. Vorbehalte gegen den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu äußern. Und das ausgerechnet im Zusammen-hang mit den aggressiven Handlungen der NATO an der Staatsgrenze zur Russischen Föderation. DIE LINKE hat verdientermaßen Ausschließlichkeitsmerkmale ihrer Forderungen, die ihr viel Anerkennung unter den potentiellen Wählern bringt. Das sind zum einen ihre sozialen Forderungen. Sie nehmen den Großteil im Wahlprogramm ein. Darunter – was wohl sehr wichtig ist – nicht nur Ziele und Forderun-gen, sondern auch die dazu notwendigen Finanzquellen. Aus unerfindlichen Gründen fehlen hier die Gelder, die aus einer unbedingt notwendigen Abrüstung der BRD kämen. Zum anderen sind auf 4 von 71 Seiten wichtige Aussagen gegen den Krieg formuliert. Unverständlich für nicht wenige Teilnehmer der Konferenz und bestimmt auch für so manchen, der das Wahlprogramm liest, wie die Tatsache der Kriegsgefahrverschärfung durch die jüngsten Maßnahmen der NATO in Richtung des Ostens Europas außen vor blieben. Jeder Bürger unseres Landes erwartet doch gerade von uns Linken eine klare Aus-sage, dass das Leben in der BRD in letzter Zeit eine erneute Spirale der Gewalt, der Aufrüstung und der Kriege mit deutscher Beteiligung gebracht hat. Wir dürfen nicht übersehen, dass deutsche Panzer, diesmal gemeinsam mit US-amerikanischen, schon wieder nach Osten rollen. Bereits 2015 erklärten dazu fasst 100 ehemalige Generale/Admirale der NVA und weitere NVA-Angehörige warnend: “Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg.“ Und das aus der Kenntnis, was ein Krieg in Europa bedeuten würde, fordern sie: „Ein solches Szenario muss verhindert werden.“
Im Weißbuch der Regierung der BRD 2016 bekennt sie sich zur Atomplanung der NATO. Ist diesen Hardlinern nicht bekannt, dass die Russische Militärdoktrin dazu eine eindeutige Aussage trifft: sollte die Existenz des russischen Staates in Gefahr sein, werden Kernwaffen eingesetzt. Kann ein vernünf-tiger Mensch das wollen?! Und nicht russische Panzer, Raketen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe stehen vor den Grenzen der USA, sondern umgekehrt. Russland hat auch nicht die Krim annektiert, sondern die Bevölkerung der Krim hat auf der Grundlage des Völkerrechts („Erklärung über die Grund-sätze des Völkerrechts“ der UNO 2625(XXV) vom 24.10.1970) speziell der Punkt zum Selbstbestim-mungsrecht der Völker von seinem Recht Gebrauch gemacht. Es ist also zu wünschen, das gerade wir Linken die wahren Gefahren für den Frieden in Europa und in der Welt und ihre wahren Verursacher beim richtigen Namen nennen, und das sind die Herrschenden in den USA, das ist die NATO und in ihrer Vasallentreue die der BRD. Wir wissen das und an uns liegt es, das allen Menschen begreiflich zu machen. An unserer Seite stehen viele Verbündete – wir müssen sie nur wollen. Leider fehlt diese Eindeutigkeit im Entwurf des Wahlprogramms. Damit geben wir uns nicht zufrieden, denn wir wissen, was deutsche und NATO-Panzer an der russischen Grenze bedeuten, auch und besonders für das deutsche Volk. Wollen wir uns ein drittes Mal schuldig machen? Wir wollen Frieden und nochmals Frieden, wir fordern deutsche Abrüstung, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Russische Föderation einschließt.
In unserer Sprache darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir in Erwartung möglicher Koalitionen zahnlos werden. Nur mit glaubwürdigen Forderungen und Aussagen gerade und besonders in Fragen Frieden/Krieg wird DIE LINKE ihrer historischen Verantwortung gerecht.
