Unsere Hauptveranstaltung im Jahr 2016

Am 26.10.2016 hatte unsere Regionalgruppe ihre Hauptveranstaltung für das Jahr 2016 durch.

Unser Thema war das Weißbuch 2016.
Als Hauptreferent ist unser Vorsitzender Gen. Admiral a.D. Theodor Hoffmann aufgetreten.
Die Veranstaltung war mit 50 Teilnehmern gut besucht.

Unter dem Leitgedanken – „Im Zeichen des Weißbuches 2016
                                                Stralsunder Gespräche“  wir beteiligen uns an der Diskussion!

haben wir bereits drei Informationsgespräche zu diesem Thema durchgeführt und darüber berichtet.

Die Themenkreise, Ukraine Konflikt; Krieg in Syrien und Flüchtlingskriese fanden dann ja auch ihren Niederschlag in den Begründungen des Weißbuches 2016.

Unser Admiral hat in seinen Ausführungen sehr anschaulich die Inhalte des Weißbuches analysiert und die Hauptrichtungen der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufgezeigt.
Bemerkenswert ist, dass das der Inhalt des Weißbuches 2016 in einem Kabinettsbeschluss  bestätigt und damit das Handeln der Regierung in den nächsten Jahren festgeschrieben wurde.
An erster Stelle steht der neue Führungs- und Machtanspruch Deutschlands in Europa und in weiten Teilen der Welt. Die Regierung formuliert ihren eigenen Gestaltungsanspruch.
Man will die globale Ordnung mitgestalten und ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen. Der im Weißbuch beschriebene Handlungs- und Gestaltungsanspruch lässt auf das Streben nach Vorreiterrolle und Vorherrschaft schließen.
Darauf zielt auch die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr zur Erhöhung ihrer Fähigkeiten zum Auslandseinsatz.
Die Regierung meint, robustes militärisches Eingreifen müsse völkerrechtlich legitimiert sein und erklärt damit ausdrücklich die Bereitschaft zur Anwendung und Androhung militärischer Gewalt.
Das im Weißbuch geforderte „globale militärische Engagement“ ist mit einer grundlegenden Verletzung der im  Art. 26 Grundgesetz vorgesehenen Rolle der Streitkräfte verbunden.
Das Grundgesetz stützt die Auslandseinsätze nicht. Es regelt lediglich den Einsatz der Streitkräfte im Verteidigungsfall.
Wie sehen die Angehörigen der Bundeswehr ihre Rolle? Sind sie politisch motiviert oder leben sie die Zeit als Soldat als einen gut bezahlten Job? Beides ist wohl zutreffend.

Einen großen Rahmen nimmt das Wort Resilienz ein. Man hätte ja auch Widerstandskraft schreiben können. 
Um Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten und sich robust gegen Gefährdungen zur Wehr zu setzen muss der Staat, die Wirtschaft und Gesellschaft ihre Resilienzfähigkeit erhöhen. Dazu gehört dann auch die Erhöhung des Einflusses der Bundeswehr im Innern durch verstärkte Werbung für die Rekrutierung von Rekruten, den Einsatz der Reservisten im Staatsapparat und in der Wirtschaft mit dem Ziel der völligen Durchdringung der Gesellschaft durch das Militär. Auch der Einsatz der Bundeswehrt nach innen und die Rekrutierung von Personal für die Bundeswehr aus dem Ausland wird verstärkt diskutiert.
Das alles wird natürlich mit eine aggressiven Rolle Russlands begründet. Russland wird in allen Lebenslagen als Feind Nr. 1 dargestellt. Danach erst folgen der weltweite Terrorismus und die Folgen aus den Flüchtlingsströmen als Begründung.

Als zweiter Redner hat Gen. Dienel die Positionen der Rosa Luxemburg Stiftung und der Linken zum Weißbuch 2016 dargestellt. Die Grundlage ist das Schwarzbuch 2016 das den Inhalt des Weißbuches entsprechend analysiert. Im Wesentlichen stützt er die Ausführungen unseres Admirals. Einzelne Passagen mögen das verdeutlichen.

• An einer einzigen Stelle im Weißbuch heißt es: „Die Stabilisierungseinsätze der [Nato], zum Beispiel in Afghanistan und auf dem Balkan, zeigen, dass Eindämmung und Bewältigung von Konflikten in einem komplexen Sicherheitsumfeld ein langfristiges und verlässliches Engagement erfordern, um Stabilisierungsfortschritte zu erhalten und zu verstetigen.“ 
  
  Soll heißen:
  Wenn der Auslandseinsatz nicht zu dem vorgegebenen Ziel führt, sollen im Zweifelsfall Endloskriege geführt werden, um die eigene „Verlässlichkeit“ und militärische Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. 
  
  Ja mehr noch:
  „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ihren Beitrag zur Umsetzung der strategischen Prioritäten der deutschen Sicherheitspolitik zu leisten.
  
  Das bedeutet, dass die Bundeswehreinsätze nicht nur einer höchst fragwürdigen Bedrohungsvorstellung folgen, sondern auch der Logik einer neuen deutschen Machtentfaltung in der internationalen Politik, hier als „Gestaltungs- und Führungsanspruch“ umschrieben, entspringen.
  Die neue deutsche Rolle in der Welt soll nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine militärisch-politische Grundlage haben.

   

• Die Bundesregierung versucht im Weißbuch die Spuren zu verwischen, dass der Westen die neue Ost-West-Konfrontation aktiv herbeigeführt hat.
  
  Es war die EU, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen vorlegte, das den Bruch mit Russland zur Bedingung hatte – nachdem die NATO sich über zwanzig Jahre konsequent bis an die Grenze zu Russland vorgeschoben hat.
  Dies trug maßgeblich zur Schaffung einer Lage bei, in dem der Konflikt um den jeweiligen „Einfluss“ als militärischer Konflikt auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geführt wird – von beiden Seiten.

   

• Um im Konflikt mit Russland den Gegner als unheimlich erscheinen zu lassen, wurde ein neuer Begriff erfunden.
  Moskau wende Methoden der „hybriden Kriegsführung“ an. 
  
  Wörtlich heißt es:
  „Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele.“14 In Deutschland könnten „alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens zum Ziel hybrider Angriffe werden“.
  
  Soll heißen:
  Der Kreml agiert heimtückisch, verfolgt undurchsichtige Interessen und bedroht uns alle. Der Westen hingegen erscheint stets als transparent, defensiv, werteorientiert.

   

• Mehr Geld für mehr Rüstung, mehr Soldaten, mehr Auslandseinsätze.
  
   Wörtlich heißt es:
  „Die Ausstattung der Bundeswehr muss dazu geeignet sein, unterschiedliche Aufgaben in verschiedenen Einsatzgebieten erfüllen zu können (Mehrrollenfähigkeit).“ 
  
  Damit ist gemeint: 
  „Die Befähigung zum bundeswehrgemeinsamen Wirken in allen Dimensionen – Land, Luft, See, Cyber- und Information sowie Weltraum – ist der übergeordnete Maßstab.
  Gerade in den Dimensionen Land, Luft und See bleibt die Befähigung zum Kampf Wesensmerkmal. Sie stellt den höchsten Anspruch an Mensch und Material.“
  
  Schlussfolgerung: Auch in den neuen Kriegen wird wieder gestorben. Das wird aber so offen nicht gesagt.

Danach betrachtete Marianne Linke in Ihrem Diskussionsbeitrag die Entwicklung an den Grenzen der Russischen Föderation nach 1990, insbesondere die Ausdehnung der NATO nach Osten, und verband diese mit der Frage „ Meint ihr die Russen wollen Krieg?“

Die anschließende Diskussion war sehr emotional geprägt und hat den Inhalt des Weißbuches äußerst kritisch betrachtet.

Es ist angeraten, dieses Werkzeug des Handelns der Bundesregierung jetzt und in den kommenden Jahren in der Bevölkerung weiter bekannt zu machen und die aktuelle politische Lage in der Welt, insbesondere die Entwicklung in der Uraine, im Syrienkrieg und in der Entwicklung der Flüchtlingsdramatik,  aufmerksam zu verfolgen.

Vorsitzender der Regionalgruppe
Kpt.z.See a.D. Werner Murzynowski

Protokoll:  Kpt.z.See a.D. Franz Karfik