Website des Sicherheitsrates der Russischen Föderation vom 25.03.2015
„О Стратегии национальной безопасности США“
(Arbeitsübersetzung Rainer Böhme)

Website des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Quelle: www.scrf.gov.ru/news/865.html
letzter Zugriff 27.03.2015   Neuigkeiten und Information >> Alle Neuigkeiten

Zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA


25.03.2015

Im Februar 2015 wurde die Nationale Sicherheitsstrategie der USA (im Weiteren Strategie) angenommen.

Die vom Apparat des Sicherheitsrates der Russischen Föderation vorgenommene Analyse der Strategie zeigt, dass diese im Unterschied zur vorherigen Redaktion (von 2010) eine deutliche antirussische Zielrichtung besitzt und ein negatives Antlitz unseres Landes formiert.

Unterstrichen wird die Notwendigkeit der Eindämmung der „Aggression Russlands“, vor allem in Beziehung zur Ukraine. Angemerkt wird, dass die USA die Wachsamkeit aufrecht erhalten werden bezüglich der strategischen Möglichkeiten Russlands. Sie werden auch den Verbündeten und Partnern helfen, der russischen Politik zu widerstehen. Ein besonderer Akzent wird auf die Fortführung des Zusammenwirkens der USA mit den europäischen Verbündeten gelegt, mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Isolation Russlands „für seine Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine“.

Die Möglichkeit der Wiederaufnahme der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit wird von Russland abhängig gemacht, betreffend die Änderung seines außenpolitischen Kurses in Richtung „Achtung der Souveränität und der demokratischen Prozesse“ in Nachbarstaaten.

In der Strategie wird das Streben der USA betont, die Formierung einer neuen globalen Wirtschaftsordnung zu beginnen. Einen besonderen Platz sollen in dieser Ordnung die Transpazifische Partnerschaft und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft einnehmen. Diese gestatten den USA die Sicherung zentraler Positionen in den Zonen des Freihandels, die zwei Drittel der Weltwirtschaft umfassen.

Die Streitkräfte werden als Grundlage der nationalen Sicherheit der USA betrachtet, und die militärische Überlegenheit wird als Hauptfaktor zur Gewährleistung der amerikanischen Weltführerschaft angesehen. Dabei bleibt die Kontinuität erhalten zum Einsatz der Militärmacht nach einseitiger Regel und an einem beliebigen Punkt der Welt, und auch zur Aufrechterhaltung der militärischen Präsenz im Ausland.

Erklärt wird die Abkehr von der Durchführung aufwendiger großmaßstäbiger Operationen im Ausland (vom Typ Irak und Afghanistan) zugunsten „adressierter“ militärischer Aktionen im Zusammenwirken mit den Verbündeten.

Als außenpolitische Prioritäten für die nächste Perspektive werden bestimmt: die komplexe Gewährleistung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten, das Streben nach vollständiger Beseitigung der Kernwaffen, die Sicherstellung des ungehinderten Zugangs der amerikanischen Güter auf die Weltmärkte, das globale Vorankommen der amerikanischen Werte, die Formierung einer „effektiveren und gerechteren“ Weltordnung, bei führender Rolle der USA.

Zu den Bedrohungen der nationalen Sicherheit werden gezählt: der Überfall auf das Territorium der USA und auf Objekte der kritischen Infrastruktur, auf amerikanische Staatsbürger und Vertreter der Bündnispartner außerhalb des Landes; die globale ökonomische Krise; der Einsatz und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; Epidemien von Infektionskrankheiten; negative Folgen der Klimaveränderungen; Störungen des Funktionierens des globalen Energiemarktes; die Ausbreitung der Gewalt und des Verbrechens von Territorien instabiler Staaten.

Proklamiert wurde eine „strategische Wendung“ hin zur Asiatisch-Pazifischen Region. Die USA planen, das Bündnis mit Japan, Südkorea, Australien und den Philippinen zu festigen, sowie die Zusammenarbeit mit Vietnam, Indonesien und Malaysia zu entwickeln. Zur Kategorie der Partner der USA wird Indien gerechnet.

Erstmals erklärten die USA die Absicht, mit China von der Position der Stärke her zu rivalisieren und die Einhaltung der Völkerrechtsnormen durch China zu erreichen - von der Gewährleistung der Sicherheit des Seeraumes bis zum Handel und der Einhaltung der Menschenrechte. Unter aufmerksamer Kontrolle wird das militärische Handeln Chinas bleiben.

Die Rolle von Hauptpartnern der USA wird unter den internationalen Organisationen der NATO und der Europäischen Union zugewiesen.

Bei der Umsetzung der Bestimmungen der Strategie ist nach Auffassung des Apparates des Sicherheitsrates der Russischen Föderation die Ausprägung der folgenden Bedrohungen für Russland möglich.

In der langfristigen Perspektive verfolgen die USA im Zusammenwirken mit ihren Verbündeten den Kurs zu einer politischen und ökonomischen Isolation Russlands, darunter zu einer Begrenzung seiner Möglichkeiten zum Export von Energieressourcen und zur Verdrängung von allen Absatzmärkten der militärischen Produktion, bei gleichzeitiger Schaffung von Hindernissen für die Fertigung hochtechnologischer Produkte in Russland.

Bedeutende Anstrengungen der USA und ihrer Verbündeten sind gerichtet auf die Formierung eines antirussischen politischen Kurses der Staaten, mit denen partnerschaftliche Beziehungen zu Russland entstanden sind, sowie auf die Verringerung des russischen Einflusses auf den postsowjetischen Raum.

Fortgesetzt wird der Kurs auf Erhaltung der globalen Dominanz der USA, auf Steigerung der Kampfmöglichkeiten der NATO und auf die Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in der Asiatisch-Pazifischen Region. Die militärische Stärke wird auch weiterhin als Hauptmittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Interessen der USA angesehen.

Zur Beseitigung der von den USA unerwünschten politischen Regimes gewinnen vervoll kommnete Technologien der „bunten Revolutionen“ eine immer weitere Ausbreitung und mit hoher Wahrscheinlichkeit deren Anwendung in den Beziehungen zu Russland.

Die Strategie wurde ausgearbeitet auf der Grundlage des Prinzips der amerikanischen Außergewöhnlichkeit, des Rechtes auf einseitige Handlungen zum Schutz und zur Durchsetzung der Interessen der USA in der Welt und trägt in sich eine aktive antirussische Ladung.

[Ende des Textes der Übersetzung, 27.03.2015]

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