Militärpolitik

  • Aktuelle Seite:  
  • Start |
  • Streitkräfte |
  • USA |
  • Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO
Drucken

Artikel aus:

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 207/14 29.12.14

Die Friedensbewegung muss endlich erkennen, welche Rolle die US-Basen in unserem Land in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO spielen.

 

Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO

Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und wegen der zahlreichen hochkarätigen US-und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten", verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind.

Das Pentagon müsste völlig andere logistische Strukturen aufbauen, wenn es den deutschen Luftraum nicht mehr für Transport- und Übungsflüge nutzen könnte und den US-Streitkräften die Flugplätze, Kasernen, Kommandozentralen, Depots und Truppenübungsplätze in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr zur Verfügung stünden. Der strategische Wert der US-Basen in der Bundesrepublik ist nur zu ermessen, wenn zunächst ihre Einordnung in das weltweite Befehlsnetz des Pentagons untersucht wird.

Grafik entnommen aus http://en.wikipedia.org/wiki/File:Unified_Combatant_Commands_map.png

Die sechs US-Regionalkommandos

Das Pentagon hat den Erdball in sechs Regionalkommandos aufgeteilt (s. http://de.wiki­pedia.org/wiki/Unified_Combatant_Command), denen jeweils alle US-Teilstreitkräfte in ihren Befehlsbereichen unterstehen: Das NORTHCOM ist zuständig für die USA, Kanada und Mexiko, das SOUTHCOM für Süd- und Mittelamerika, das PACOM für Indien, China, das restliche Ostasien und den pazifischen Raum einschließlich der Antarktis, das CENTCOM für Ägypten, die arabische Halbinsel und die Krisen- und Kriegsgebiete im Mittleren Osten, das AFRICOM für Afrika ohne Ägypten und das EUCOM für Europa einschließlich des asiatischen Teils Russlands, der Türkei und Israels.

Vier der US-Regionalkommandos sind in den USA angesiedelt:


Nur zwei residieren außerhalb der USA, und zwar beide in der Bundesrepublik Deutschland:

Das US-Regionalkommando AFRICOM

Das nicht in die NATO-Kommandostruktur eingegliederte AFRICOM, (s. www.africom.mil/), das deshalb auch nicht von der Bundesrepublik aus agieren dürfte, sollte eigentlich nach Afrika verlegt werden, musste aber in Stuttgart bleiben, weil bisher kein afrikanisches Land bereit war, das neu eingerichtete Kommando aufzunehmen. Es hat folgende Komponenten:

 

Das US-Regionalkommando EUCOM und die ihm nachgeordneten Hauptquartiere der in Europa stationierten US-Teilstreitkräfte


Grafik entnommen aus Wikipedia

Dem Regionalkommando EUCOM (s. www.eucom.mil/ und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06713_240513.pdf) in Stuttgart unterstehen sämtliche Einheiten aller in Europa stationierten US-Teilstreitkräfte:

Vier der dem EUCOM nachgeordneten Hauptquartiere der US-Teilstreitkräfte in Europa residieren in der Bundesrepublik Deutschland. Nur das Hauptquartier der U.S. Naval Forces Europe, die identisch mit der im Mittelmeer operierenden, auch für Afrika zuständigen U.S. Sixth Fleet (der 6. US-Flotte) sind, befindet sich im italienischen Neapel (http://cne-cna-c6f.dodlive.mil/)

Infos über das U.S. Marine Corps Forces Europe and Africa in Böblingen sind - leider nur in Englisch - aufzurufen unter www.marforeur.marines.mil/Portals/115/USMCFEA_TRIFOLD.pdf. Was das Special Operations Command Europe in Stuttgart-Vaihingen treibt, wissen wir nicht so genau, Rückschlüsse sind aber nach der Lektüre der unter www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01014_200114.pdf aufzurufenden LUFT­POST möglich.

Anschließend werden wir uns intensiver mit der USAREUR und der USAFE-AFAFRICA befassen.

Die U.S. Army in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland

Die U.S. Army Europe / USAREUR, das Europa-Kontingent des US-Heeres (s. www.hqusareur.army.mil/), hat 2013 ihr Hautquartier von Heidelberg nach Wiesbaden verlegt.

Die Anzahl der USAREUR-Garnisonen hat sich durch die Aufgabe Schweinfurts, Bambergs, Heidelbergs und Mannheims auf die in der Grafik rechts genannten vermindert. Brüssel und Chievres in Belgien und Schinnen in den Niederlanden bilden zusammen die US Army Garrison / USAG Benelux, Livorno und Vicenza die USAG Vicenza, Kaiserslautern mit Baumholder die USAG Rheinland-Pfalz und Grafenwoehr mit Hohenfels und Garmisch die USAG Bavaria. Die Einzelstandorte Stuttgart, Wiesbaden und Ansbach haben ihren Garnisonsstatus behalten.
www.eur.army.mil/organitation/garrisions.htm



Units and Commands

Organizational Chart of U.S. Army Europe

Die obige und die nachfolgende Grafik sind aufzurufen über www.eur.army.mil/organization/units.htm.
Im Original können die Einheiten einzeln angeklickt werden.


Dem USAREUR-Hauptquartier in Wiesbaden sind mit dem 5th Signal Command (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12114_100814.pdf und www.5sigcmd.army.mil/) und der 66th Military Intelligence Brigade (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/66th_Military_Intelligence_Brigade) genau die Nachrichten- und Geheimdiensteinheiten zugeteilt, die für ein zentrales Befehls- und Spionagezentrum gebraucht werden (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP11712_250612.pdf).
Dem Wiesbadener Hauptquartier unterstehen auch die bereits erwähnte 173rd Air Borne Brigade im italienischen Vicenza, die überwiegend in Afrika eingesetzt wird, und die Multinational Battle Group East (s. www.nato.int/KFOR/structur/units/mnb_east.html und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP08512_270412.pdf), die im Camp Bondsteel im Kosovo residiert.
Auch das in Fort Hood, Texas, stationierte 1st Armored Brigade Combat Team (s. dazu www.hood.army.mil/1stcavdiv/pages/units/1bct/default.aspx) und die in Fort Stewart, Georgia, stationierte 3rd Infantry Brigade (s. www.stewart.army.mil/units/home.asp?u=1ABCT) sind dem Wiesbadener Hauptquartier zugeordnet. Sie sollen zu regelmäßigen Übungseinsätzen und im Krisenfall nach Europa rotieren (s. dazu auch www.luftpost­kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19714_121214.pdf).

Weitere USAREUR-Kampftruppen sind in Bayern stationiert. Das 2nd Cavalry Regiment in Vilseck (s. www.army.mil/2cr und http://de.wikipedia.org/wiki/2nd_Cavalry_Regiment_%28U.S.%29) ist eine luftverlegbare, selbständig operierende Eingreiftruppe, die mit Stryker-Radpanzern ausgerüstet und innerhalb von 96 Stunden weltweit einsetzbar ist. Die 12th Combat Aviation Brigade in Ansbach (s. www.12cab.army.mil/ und http://en.wikipedia.org/wiki/12th_Combat_Aviation_Brigade) ist eine Heeresflieger-Einheit, die über Kampf- und Transporthubschrauber verfügt und mehrfach an den Kriegen im Irak und in Afghanistan teilgenommen hat (weitere Informationen dazu s. unter www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP23008_241108.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10210_160410.pdf).
Das 7th Army Joint Multinational Training Command (s. www.eur.army.mil/jmtc/ und http://usarmygermany.com/Sont.htm?http&&&usarmygermany.com/units/7th%20Army/USAREUR_7th%20Army%20Training%20Area.htm) betreibt die US-Truppenübungsplätze Grafenwöhr (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Truppen%C3%BCbungsplatz_Grafenw %C3%B6hr), Vilseck (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Vilseck) und Hohenfels (s. www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/drohne-absturz-hohenfels-100.html) und bildet Soldaten der USA sowie anderer NATO-Staaten und Partnerländer für Kampfeinsätze in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen aus (weitere Informationen dazu s. unter www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19413_111212.pdf).
Alle anderen in beiden Grafiken aufgeführten Army-Einheiten sind der Garrison Rheinland-Pfalz zugeordnet, deren Zentrum die Kaiserslautern Military Community bildet. Die ist mit knapp 50.000 US-Personen nicht nur die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA, sie beherbergt außer dem Logistikzentrum der US Army in Europa auch die US Air Base Ramstein, der wir uns auch noch zuwenden werden. Das 21st Theater Sustainement Command (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP18307_030907.pdf und www.eur.army.mil/21tsc/) ist zuständig für die Versorgung und den Nachschub aller in den Kommandobereichen des EUCOM, des AFRICOM und des CENTCOM eingesetzten Army-Einheiten. Dem Sustainement Command nachgeordnet sind die 16th Sustainement Brigade (s. dazu auch www.eur.army.mil/21TSC/16SB/ und http://en.wikipedia.org/wiki/16th_Sustainment_Brigade), die inzwischen von Bamberg nach Baumholder verlegt wurde (weitere Informationen zu Baumholder unter www.luftpost­kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP17214_031114.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18514_231114.pdf), das 7th Civil Support Command (weitere Informationen dazu s. unter http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Army_Reserve_Command und www.eur.army.mil/21TSC/7csc/index.aspx) und die 409th Contracting Support Brigade (s. dazu auch www.409csb.army.mil/ und http://posts.same.org/EJETS/docs %20and%20pdfs/2012_ejets_presentations/Tuesday_1300_Baumann_4.pdf), die auf dem Heuberg bei Sembach nordöstlich von Kaiserslautern stationiert ist. Bei Sembach befand sich früher ein Flugplatz der US Air Force, dessen Flugfeld an die Bundesrepublik zurückgegeben wurde. Das Kasernengelände und die Wohnsiedlung auf dem Heuberg wurden der US Army übertragen. Dort sind neben der 18th Military Police Brigade (s. www.eur.army.mil/21TSC/18MP/default.html) und der U.S. Army NATO Brigade (s. www.usanato.army.mil/sites/unitinfo/index.html) auch das für die Verwaltung aller US-Militäranlagen in Europa zuständige Installation Management Command - Europe (www.imcom-europe.army.mil/webs/index.html und http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Army_Installation_Management_Command) untergebracht. Außerdem residieren auf dem Heuberg bei Sembach das Europe Regional Medical Command (s. dazu auch www.polycom.de/global/de/customer-stories/europe-regional-medical-command.html), das Europe Regional Dental Command (s. www.erdc.amedd.army.mil/) und die 30th Medical Brigade (s. www.eur.army.mil/30thMED/), also alle bei der US Army in Europa für die Gesundheitsfürsorge zuständigen Einheiten. Nicht weit davon entfernt sind das U.S. Army Medical Materiel Center, Europe (s. http://usammce.amedd.army.mil/) beim südpfälzischen Pirmasens und das Landstuhl Regional Medical Center, das größte US-Militärhospital außerhalb der USA, auf dem Kirchberg bei Landstuhl, das durch einen Neubau direkt neben der Air Base Ramstein ersetzt werden soll (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP17614_111114.pdf). In den Wäldern im Westen und Osten der Stadt Kaiserslautern liegen große Depots der US Army, in denen Kriegsmaterial aller Art eingelagert ist (weitere Infos dazu s. www.luftpost-kl.de/luftpost­archiv/LP_13/LP16714_261014.pdf). Bei Bruchmühlbach-Miesau im Kreis Kaiserslautern befindet sich das Ammunition Center Europe (s. www.luftpost-kl.de/luftpost­archiv/LP_09/LP22409_151009.pdf), das größte Munitionsdepot der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Die 19th Battlefield Coordination Detachment (s. www.eur.army.mil/19bcd/) gehört zwar zur US Army, arbeitet aber zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben eng mit der US Air Force auf der Air Base Ramstein zusammen. Auf das 10th Army Air & Missile Defense Command (s. www.eur.army.mil/10thAAMDC/), eine Einheit mit Patriot-Luftabwehrraketen auf der Vogelweh bei Kaiserslautern, werden wir später noch näher eingehen.
Die US Army Europe will nach eigenen Angaben 2017 nur noch ca. 30.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter in sieben Garnisonen in drei Ländern stationiert haben, aber weiterhin für 51 Staaten - darunter ganz Russland, die Türkei, der Kaukasus und Israel - zuständig bleiben. Wie sie von den Europäern, den "Local Nationals", gesehen werden möchte, ist unter http://www.eur.army.mil/about/deutsch.htm nachzulesen. Sehr aussagekräftige Zahlen und Schaubilder finden sich unter www.eur.army.mil/pdf/USAREURBytheNumbers.pdf und www.eur.army.mil/pdf/USAREURTransformation.pdf.

Die U.S. Air Forces in Europa und in der Bundesrepublik

In der Kaiserslautern Military Community liegt auch die Air Base Ramstein, der größte US-Militärflugplatz außerhalb der USA. Dort residiert das Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe - Air Force Africa / USAFE-AFAFRICA (s. www.usafe.af.mil/), zu der ca. 39.000 aktive Soldaten, Reservisten und zivile Angestellte gehören. Diesem Hauptquartier unterstehen nach dessen eigenen Angaben folgende Flugplätze:

Tabelle entnommen aus www.usafe.af.mil/units/index.asp


Der in der Grafik aufgeführte Sembach Annex, wurde, wie bereits erwähnt, der US-Army übertragen. Die in der Tabelle aufgeführten Flugplätze sind im Original aufzurufen, die nicht darin enthaltenen Flugplätze werden von den US Air Forces nur mitbenutzt.


Die US Air Base Ramstein (s. www.ramstein.af.mil/units/index.asp) ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten und die "größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt". (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP01206_280106.pdf , www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP05407_070307.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18009_210809.pdf.)
Das auf dieser Base eingerichtete 603rd Air and Space Operations Center / AOC überwacht alle US-Luftoperationen über Europa und Afrika (s. dazu auch www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP06311_080411.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP19411_301011.pdf). Es kann innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe im gesamten Befehlsbereich des EUCOM organisieren (s. www.luftpost­kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18809_020909.pdf) In diesem AOC soll auch über Drohnenangriffe in Afrika und anderswo entschieden worden sein (weitere Informationen dazu s. unter http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Deutschland-Schaltzentrale-im­Drohnenkrieg,drohnen177.html und www.sueddeutsche.de/politik/us-militaerflughafen-in-deutschland-ramstein-ist-zentrum-im-us-drohnenkrieg-1.1928810). Auf der Air Base Ramstein befindet sich auf jeden Fall eine Relaisstation, über die der Datenaustausch zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den Kampfdrohnen im Einsatzgebiet läuft. (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP15914_031014.pdf, www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06013_080513.pdf und www.luftpost­kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07413_020613.pdf).
Die Air Base Ramstein verfügt über zwei Start-und Landebahnen für die größten Transportflugzeuge der US-Air Force (C-130, C-17, C-5), ist mit dem besten Schlechtwetter-Instrumentenanflugsystem CAT III ausgestattet, hat die größte Wartungshalle der US Air Force und wird jährlich für mehr als 30.000 Starts und Landungen genutzt (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP05005_211205.pdf). In Ramstein ist das 86th Air­lift Wing (Lufttransport-Geschwader) stationiert, das für alle Lufttransporte im Bereich des EUCOM, des AFRICOM und gelegentlich auch des CENTCOM zuständig ist. Über die Air Base Ramstein werden über 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt. Monatlich werden ca. 30.000 Militär- und Zivilpassagiere abgefertigt und bis zu 900 Tonnen Bomben, Raketen und Geschosse für die US-Kampfjets geliefert, die in den aktuellen Kriegsgebieten operieren. (Weitere Informationen dazu s. unter www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP09906_130906.pdf, www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP05607_100307.pdf, www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP21807_281007.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18014_161114.pdf).
Die ebenfalls in Ramstein stationierte 435th Air Ground Operations Wing (s. www.ramstein.af.mil/library/factsheets/factsheet.asp?id=15764) ist eine Spezialeinheit, die jederzeit und fast überall voll funktionsfähige Feldflugplätze errichten kann (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP15909_230709.pdf).



Grafik entnommen aus www.aim.nato.int/01AbaoutUs/02NCS.htmlAuf der Air Base Ramstein residiert auch das Hauptquartier des Allied Air Command, das HQ AIRCOM Ramstein. Aus der nebenstehenden Grafik geht seine zentrale Stellung in der Befehlsstruktur der NATO-Luftstreitkräfte hervor. Übergeordnet ist ihm nur das NATO-Hauptquartier in Belgien, eindeutig nachgeordnet sind ihm die beiden Combined Air Operations Centres / CAOCs (multinational besetzte Gefechtsstände für den Luftkrieg), das CAOC Uedem in der Bundesrepublik Deutschland für den nördlichen und das CAOC Torrejon in Spanien für den südlichen NATO-Luftraum sowie das Deployable Air Command and Control Centre / DACCC, ein mobiles Kommando- und Kontrollzentrum, im italienischen Poggio Renatico.


Im AIRCOM Ramstein werden alle einlaufenden Informationen ausgewertet, Entscheidungen getroffen und Befehle an die nachgeordneten Gefechtsstände weitergeleitet (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP04307_200207.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP21908_111108.pdf). Von hier aus wird zum Beispiel auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum gesteuert (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP16214_131014.pdf). Zusätzlich wurde gerade die operative Führung der bei Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge (s. www.e3a.nato.int/ger/home.htm und http://de.wikipedia.org/wiki/Airborne_Warning_and_Control_System) vom NATO-Hauptquartier in Belgien auf das AIRCOM Ramstein übertragen.
Im AIRCOM Ramstein wurde auch die Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild der USA und der NATO eingerichtet. Zur Sicherheit hat die US Army auf der Vogelweh bei Kaiserslautern mit dem 10th Army Air and Missile Defense Command / AAMDC eine zweite Befehlszentrale eingerichtet, in der nur die US-Streitkräfte das Sagen haben (s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03512_040212.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16212_120912.pdf).



Der zweite Flugplatz der US Air Force in der Bundesrepublik, die Air Base Spangdahlem, (s. www.spangdahlem.af.mil/) liegt in der Eifel. Das dort stationierte 52nd Fighter Wing (Kampf-Geschwader) verfügt über 24 Kampfjets des Typs F-16, die wiederholt im Irak und in Afghanistan eingesetzt waren. Ihre Kampfeinsätze üben die US-Piloten über der Westpfalz und dem Saarland - Luftkämpfe in der TRA Lauter und Angriffe auf Bodenziele und die gegnerische Luftabwehr über den POLYGONEN. TRA steht für Temporary Reserved Airspace (zeitweise reservierter Luftraum).
Die TRA Lauter ist im Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland unter der Bezeichnung ED-R 205 (unterer Luftraum) /305 (oberer Luftraum) ausgewiesen und erstreckt sich zwischen der französischen Grenze im Süden, dem Rhein im Osten, Luxemburg im Westen und Eifel und Hunsrück im Norden. Polygon heißt Vieleck. Die einzelnen POLYGONE-Anlagen sind Radarstationen meist russischer Herkunft, die ein vieleckiges fiktives Land begrenzen, das aus der Luft angegriffen werden soll. Es deckt sich teilweise mit der TRA Lauter reicht aber auch nach Frankreich hinein. (Karten und Erläuterungen zu den beiden Übungsgebieten s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP04409_220209.pdf). Der häufig ganztägige militärische Fluglärmterror ist zu einer unerträglichen Belastung für die Bevölkerung geworden. (Weitere Informationen dazu sind aufzurufen unter www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP09606_060906.pdf, www.luftpost­kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP10106_160906.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost­archiv/LP_05/LP01505_010605.pdf).
Die in Spangdahlem stationierte 52nd Munitions Maintenance Group (Munitionswartungsgruppe, s. www.spangdahlem.af.mil/library/factsheets/factsheet.asp?id=7950) ist zuständig für die Wartung und Bewachung der US-Atombomben auf dem deutschen Militärflugplatz Büchel in der Eifel, dem belgischen Militärflugplatz Kleine Brogel, dem niederländischen Militärflugplatz Volkel und dem italienischen Militärflugplatz Ghedi Torre (s. auch www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP22207_031107.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP09508_030708.pdf).
Spangdahlem dient seit der Rückgabe der Rhein-Main Air Base in Frankfurt auch als Ausweichdrehkreuz für Lufttransporte und wird wegen der langsam im Moor versinkenden neuen Startbahn der Air Base Ramstein auch zunehmend dafür genutzt.

Die Verzahnung der Kommandostruktur der US-Streitkräfte in Europa mit der Kommandostruktur der NATO und wie das alles zu beenden wäre

Der Chef des EUCOM in Stuttgart (derzeit der US-General Philip Breedlove, s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06713_240513.pdf) - ist in Personalunion gleichzeitig SACEUR, also NATO-Oberbefehlshaber, im Supreme Headquarters Allied Powers Europe / SHAPE (im europäischen NATO-Hauptquartier) in Casteau bei Mons in Belgien, das jetzt als Headquarters Allied Command Operations bezeichnet wird.
Der Chef der U.S. USAFE-AFAFRICA auf der Air Base Ramstein (derzeit Generalleutnant Franc Gorenc, s. www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08913_090713.pdf), befehligt als geborener Chef auch das HQ AIRCOM Ramstein und das Joint Air Power Competence Centre in Kalkar (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Air_Power_Competence_Centre und www.japcc.org/Pages/default.aspx#&panel1-3).
Die entscheidenden militärischen Kommandoposten der NATO sind also immer mit US-Kommandeuren besetzt, die garantieren, dass die NATO nur das tut, was das Pentagon will. Natürlich können sie in ihrer Doppelfunktion auch das Kommunikationsnetz und alle Befehlsstränge der NATO für die US-Streitkräfte nutzen. Deshalb ist die immer wieder behauptete strikte Trennung zwischen Aktionen der NATO- und der US-Truppen - zum Beispiel in Afghanistan, Libyen oder Syrien - reine Fiktion.
Die rechtliche Grundlage für die Anwesenheit der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik ist der Nordatlantikvertrag vom 04.04.1949 (Wortlaut s. unter www.nato.diplo.de/../Nordatlantikvertrag.html). Darin heißt es in Art. 13: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrages kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; ... .“ Die Bundesrepublik Deutschland ist der NATO mit Wirkung vom 24.03.1955 beigetreten. Nach dem Wortlaut des Art. 13 hätte sie bereits am 04.04.1969, vom Datum ihres Beitritts an gerechnet, aber spätestens am 24.03.1975 wieder aus der NATO ausscheiden können. Die Schließung der US-Basen auf unserem Boden ist aber auch ohne Austritt der Bundesrepublik aus der NATO möglich.
Die Stationierung ausländischer Truppen in unserem Land wurde im "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" vom 23.10.1954 geregelt (s. www.auswaertiges-amt.de/../VertragstextBGBl.pdf). Der Vertrag sollte nach Art. 3 nur bis zum „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland“ gelten, ist also eigentlich am 12.09.1990 mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (dem so genannten Zwei+Vier-Vertrag) außer Kraft getreten. Durch Notenwechsel mit den Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 wurde festgelegt, dass der Stationierungsvertrag zwar weiterbestehen bleibt, die Bundesrepublik ihn aber mit einer Frist von zwei Jahren jederzeit kündigen kann  (s. www.auswaertiges-amt.de/../Truppenstationierungsrecht_node.html).
Wir könnten das US-Militär und seine vielen Basen in unserem Land also nach nur zwei Jahren loswerden - wenn sich eine verfassungstreue Bundestagsmehrheit und eine verfassungstreue Bundesregierung bereit fänden, einen Vertrag, der durch Verstöße gegen unser Grundgesetz ständig missbraucht wird, umgehend zu kündigen (s. dazu auch www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01805_010705.pdf).
Damit ist bei den derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnissen in absehbarer Zeit allerdings nicht zu rechnen. Durch das Sammeln möglichst vieler zusätzlicher Unterschriften unter den Ramsteiner Appell (s. http://ramsteiner-appell.de/) können unsere Leser aber wenigstens mithelfen, die Bundestagsabgeordneten aller Parteien daran zu erinnern, dass sie dem Artikel 26 unseres Grundgesetzes Geltung verschaffen und verhindern müssen, dass demnächst wieder ein Krieg - nicht nur um die Ukraine - von deutschem Boden ausgeht.

www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

Impressum                Datenschutz
Copyright © 2012. All Rights Reserved.
Designed from atjoomla.com

Unsere Webseite verwendet für die optimale Funktion Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einverstanden
zur Datenschutzerklärung