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Zur Erinnerung an die Potsdamer Konferenz vor 75 Jahre

von Generalmajor a.D. Sebald Daum

 

Potsdamer Konferenz Am 17. Juli 2020 jährt sich zum 75. mal der Tag des Beginns der Potsdamer Konferenz der drei führenden Staatsmänner der Siegermächte entsprechend den Abmachungen von Teheran und Jalta, um über die Nachkriegsordnung in Europa zu beraten. Sie fand in Potsdam, im Schloss Cecilienhof in der Zeit vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 statt. Sie war die dritte, aber auch die letzte der Konferenzen der „Großen Drei“.
Die sowjetische Delegation wurde vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Verteidigung der UdSSR Josef W. Stalin geleitet. Die amerikanische Delegation leitete nach dem Tode von Präsident Roosevelt, der neue Präsident Harry Truman und die englische Delegation leitete zu Beginn Winston Churchill, nach der Wahlniederlage Churchills, ab 28. Juli dann der neue englische Ministerpräsident Clement Attlee. Zu den Delegationen gehörten die jeweiligen Außenminister: der Sowjetunion, Wjatscheslaw Molotow, der USA, James Byrnes, und Englands, Anthony. Eden, ab 28.Juli dann Ernest. Bevin sowie höhere Militärs und entsprechende Beraterstäbe.

Die Konferenz fand in einer Zeit statt, wo ungeachtet der Unterschiede in den politischen Ansichten, in den Staaten der Antihitlerkoalition man sowohl unter einem Teil der Politiker, aber vor allem unter der Bevölkerung einen gewissen Optimismus feststellen konnte, nun in eine Zeit neuer Zusammenarbeit einzutreten, so wie sie sich im Kriege ja bewährt hatte, trotz aller Probleme. Dies begründete sich vor allem darin, dass nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion, die Rote Armee während des Großen Vaterländischen Krieges nach 1942 von Sieg zu Sieg eilte und die Hitlerwehrmacht zerschlug. Es wurden die großen Leistungen der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus anerkannt und gewürdigt und der großen Opfer der sowjetischen Völker im Kampf um die Befreiung gedacht. Die Potsdamer Konferenz und ihre Beschlüsse stärkten diese Ansichten und Vorstellungen.Potsdamer Konferenz
So gab es auch keinen großen Widerspruch über den Ort der Konferenz. Es sollte Berlin in der sowjetischen Besatzungszone sein, dem Ort von dem das fürchterliche Völkermorden ausging. Da Berlin selbst sehr zerstört war, gab es auch keine Einwendungen gegen Potsdam, im Schloss Cecilienhof als Verhandlungsort, und in Neubabelsberg mit seinen vielen unversehrten Villen als Ort der Unterbringung der Delegationen. Damit oblag der sowjetischen Seite aber auch die gesamte Organisation und Vorbereitung dieser Konferenz bis ins kleinste Detail. Selbst der große Runde Tisch für die Konferenz musste in Moskau angefertigt, und nach Potsdam gebracht werden. (rechtes Bild)

Potsdamer Konferenz Die Konferenz beschäftigte sich mit einer Reihe von Fragen, wobei die Neuordnung Europas, mit den Regelungen zum polnischen Staat, der Unabhängigkeit Italiens, Bulgarien, Rumäniens, der Tschechoslowakei, Ungarn, Spanien und Österreichs und insbesondere die deutsche Frage im Mittelpunkt standen. Hier ging es um die politischen und ökonomischen Grundsätze und Prinzipien der weiteren Entwicklung Deutschlands als Ganzes. Vor allem ging es darum die Deklaration über Deutschland, die auf der Krim (Jalta) gefasst war, zu erfüllen. Dazu kamen Fragen zum Iran und zur Indochina Politik der Alliierten und die Teilnahme der Sowjetarmee zur Beendigung des Krieges mit Japan. In der Periode bis 25. Juli fanden 9 Sitzungen und nach eine Pause wegen den Wahlen in England, dann vom 28.Juli bis 2. August noch 4 Sitzungen statt. Außerdem gab es einen regen Meinungsaustausch zu einer Reihe anderer Fragen.
In den Sitzungen wurde sehr hart um Lösungen gerungen, man war sich nicht immer einig, aber man fand zum Schluss Kompromisslösungen, die dann als Beschlüsse in der „Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin“, allgemein als Potsdamer Abkommen bekannt, festgeschrieben wurden.

Allerdings muss man aber auch feststellen, dass mit dem Test der 1. Atombombe in den USA, im Staate New Mexiko, am 16. Juli 1945, vor Beginn der Konferenz also, den Truman Stalin am 24. Juli mitteilte, die Konferenz auch für den Beginn des Atombombenzeitalters und der atomaren Aufrüstung steht.

Gleich zu Beginn der Konferenz wurde dem amerikanischen Projekt der Bildung des „Rates der Außenminister“ durch die Außenminister der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, zusätzlich Frankreichs und Chinas, zugestimmt. Sie sollten alle weiteren Fragen der allgemeinen Friedensregelung für Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Jugoslawien und Finnland lösen, sowie territoriale Fragen und die Fragen der friedlichen Regelung für Deutschland mit vorbereiten. Dies wurde im Punkt II der „Mitteilung“ formuliert. Im Ergebnis der Außenministerkonferenzen kam es dann zur Pariser Friedenskonferenz 1946 und zu den Friedensverträgen 1947 mit Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland. Es wurden mit diesen Staaten die Grenzfragen gelöst, die Leistungen von Reparationen bestimmt, Festlegungen zur Bestrafung von Kriegsverbrechen getroffen und die Stärke der Streitkräfte bestimmt. Österreich erhielt 1955 mit den Siegermächten und Frankreich einen Staatsvertrag das ihr die Gleichberechtigung, Souveränität sicherte und es zur Neutralität verpflichtete.

Potsdamer Konferenz Die Hauptfrage auf der Konferenz war die Deutsche Frage, die sehr ausführlich im Punkt III der „Mitteilung“ dargelegt wurden. Ganz klar wird hier gesagt, „Auf der Konferenz wurde eine Übereinkunft erzielt über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze..... im Bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle. Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Und weiter heißt es „es ist nicht die Absicht der Alliierten das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven,..... sondern sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen....“ Dazu wurden dann in den politischen Grundsätzen (Pkt. A) die Aufgaben festgelegt, die man mit den bekannten „4 großen D“ bezeichnen kann: Denazifizierung, Demokratisierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung. Klar und eindeutig legte das Potsdamer Abkommen also fest, den deutschen Faschismus und Militarismus für immer auszurotten unddamit für immer der Wiedergeburt, oder Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus und Nazismus vorzubeugen“. Die Wehrmacht mit allen ihren Teilen und Einrichtungen, die SS, SA, SD, Gestapo sind aufzulösen, Waffen dürfen nicht mehr produziert werden. Die NSDAP, die Nazipartei also, mit allen ihren Einrichtungen sind zu vernichten und es ist zu sichern, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können.
Bereits hier wurde schon gleich nach der Potsdamer Konferenz in den westlichen Zonen nicht nach diesen Grundsätzen gehandelt. Die bestehende Wehrmachtgruppierung in der englischen Besatzungszone mit immerhin über 100.000 Mann unter Waffen, wurde erst nach energischen Protest der sowjetischen Seite im Kontrollrat, nur zögernd begonnen im Herbst 1945 aufzulösen. Diese Politik setzte sich fort und fand in Adenauer, dem späteren Kanzler der BRD eine der größten Unterstützer bei der Verletzung des Potsdamer Abkommens.
Während man sich in der sowjetischen Besatzungszone streng an diese Festlegungen hielt, wurden in den westlichen Zonen in der weiteren Entwicklung diese Festlegungen hintertrieben. Auch wenn im dem Nürnberger Tribunal die Hauptkriegsverbrecher abgeurteilt und ihre gerechte Strafe erhielten, wurden in den westlichen Zonen in den Jahren 1947/48 nur zögerlich eine Reihe führender Nazifunktionäre, höhere SS-Offiziere und Militärs sowie führende Industrieelle vor Gericht gestellt. Viele der Prozesse endeten mit Freisprüchen und die Verurteilten waren 1950/51 in vielen Fällen bereits wieder auf freiem Fuß: Auch wenn nach 1950 noch einzelne Kriegsverbrecherprozesse stattfanden, änderte sich nichts an diesen Verfahren. Man brauchte diese Spezialisten für den Aufbau des neuen Staates der BRD und wollte auf deren Erfahrungen im Kampf gegen Sozialismus und Demokratisierung nicht verzichten. Die alten „Kameraden“ der Wehrmacht, die Nazirichter und Nazi-Beamten kamen wieder in Amt und Würden und bestimmten die Entwicklung in der BRD. Deren Politik führte folglich zur Erstarkung der neuen Nazis und des Rechtsextremismus in der BRD, mit ihren heutigen Auswüchsen in dem nun größeren Deutschland.

Auf der Potsdamer Konferenz setzte sich Stalin sehr energisch dafür ein, Deutschland als Ganzes zu behandeln und es nicht zu teilen. Den sowjetischen Vorschlag zur Bildung einer zentralen deutschen Regierung lehnten die Westmächte jedoch ab. Eine Friedensregelung mit Deutschland gab es somit auch nicht. Auch später nicht. Sie scheiterte in erster Linie an den politischen Interessen der USA, England und dem neu entstandenen Staat BRD. Auch der nochmalige Versuch Stalins 1952 mit dem Entwurf eines Friedensvertrages für Deutschland, stieß auf Ablehnung. Ein unabhängiges und neutrales Deutschland war für die Westmächte nicht erwünscht. Deutschland wurde im Kalten Krieg wieder gebraucht als Speerspitze, zu der sie ja dann auch aufgebaut wurde.

Im Abschnitt „III B“ der „Mitteilung“ ging es um die wirtschaftlichen Grundsätze, also der „Demonopolisierung“, um die großen Monopole zu entflechten. Dort hieß es: „die Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln, ebenso die Herstellung aller Typen von Flugzeugen und Seeschiffen (sind) zu verbieten und zu unterbinden“. Das Wirtschaftsleben sollte dezentralisiert werden, „Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen verhindert“ , aber Deutschland sollte während der Zeit der Besatzung als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden.
Auch hier gab es sehr schnell Abweichungen dieser Festlegungen insbesondere durch die USA, die das Dokument ja mit unterschriebenen hatten. Man brauchte die BRD wieder im kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Der Marshallplan 1947 half in Westdeutschland die deutsche Monopolwirtschaft schnell wieder aufzubauen und auch die verbotene Rüstungsindustrie zum Laufen zu bringen.
Streit gab es vor allem dann bei der Frage der Reparationen, die von der sowjetischen und auch von polnischer Seite gefordert wurden. Man einigte sich dann auf eine Kompromisslösung, indem auch die westlichen Zonen 10 % der industriellen Ausrüstung abgeben sollten, sowie weitere 15 % der industriellen Ausrüstungen im Austausch für einen entsprechenden Wert an Nahrungsmitteln und Industrieprodukten wie Kohle, Kali, Holz u.a. Waren für die Bevölkerung in den westlichen Zonen.

Potsdamer Konferenz Ein weitere Streitpunkt war die Frage Polen und die Festlegungen der Grenzen Polens. Hier setzte sich Stalin mit seinen Vorstellungen insbesondere zu den Grenzen und der territorialen Größe Polens durch. Die provisorische polnische Regierung unter Leitung von Boleslaw Bierut, dem späteren polnischen Staatspräsidenten, durfte bei der Konferenz auch ihre Vorstellungen darlegen. Die drei Mächte stimmten dann Polens Westgrenze westlich von Swinemünde, entlang der Oder-Neiße bis zur Tschechoslowakei zu. Polen erhielt damit die dortigen ehemaligen deutschen Gebiete, sowie Teile Ostpreußens und das Gebiet der freien Stadt Danzig zugesprochen. (siehe Bild links)
Das Gebiet um Königsberg (heute Kaliningrad) erhielt die Sowjetunion
Durch die drei Mächte wurde die provisorische Regierung Polens als alleinige Regierung Polens anerkannt. Die Grenze sollte dann durch einem Friedensvertrag bestätigt werden. Der sowjetischen Delegation und der Hartnäckigkeit Stalins ist es zu verdanken, dass Polen wieder groß wurde und sichere Grenzen erhielt um im Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Von der DDR wurde diese Grenze bereits im Juni 1950 anerkannt, von der BRD dann 1970 und endgültig im November 1990 im deutsch-polnischen Grenzvertrag. Umso unverständlicher ist die Politik der heutigen polnischen Regierung, die die Leistungen der Sowjetarmee für die Befreiung Polens nicht anerkennt, die Opfer verleugnet, die Geschichte versucht umzuschreiben. und Russland wieder als Feindbild aufgebaut hat. Schlimm dabei ist, dass Deutschland diese Politik unterstützt.

Problematisch waren auch die Behandlung der Fragen der Flüchtlinge und die Ausweisungen deutscher Bevölkerungsschichten aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei mit weit über 10 Millionen Menschen. Die drei Mächte waren über die begonnen Ausweisungen besorgt, erkannten aber auch berechtigte Gründe an. Sie baten die jeweiligen Regierungen weitere Ausweisungen erstmals zu unterlassen, mit dem Kontrollrat gemeinsam zu prüfen, Wege zu finden um in humaner Weise dann ordnungsgemäßer die Übersiedlung durchzuführen. Leider wurden diese Aufgaben nicht erfüllt. Später wurden sie zu einem Politikum in der BRD, in der die Landsmannschaften der „Vertriebenen“ zu einem nützlichen Instrument der Volksverhetzung ausgenutzt wurden und auch weiter werden.

Schaut man heute, nach 75 Jahren auf die Ergebnisse dieser so wichtigen Konferenz und deren Beschlüsse, so muss man feststellen, dass sich schon bald nach der Konferenz vieles in eine andere, gegensätzlich Richtung entwickelte und mehr und mehr sich die im Kriege gemeinsam gegen den Hitlerfaschismus kämpfenden Staaten der Antihitlerkoalition, von einander entfernten bis hin zum Bruch und der Entwicklung des Kalten Krieges mit einer ständigen Kriegsgefahr. Dies verschlechtere sich dann noch mehr, nachdem Deutschland mit der Einverleibung der DDR größer und wieder stärker wurde und immer mehr die Politik in Europa, in seinem Interesse und der USA durch die NATO und EU bestimmt.
Die Potsdamer Konferenz hatte die Grundlagen geschaffen den Faschismus und Militarismus zu beseitigen, ein Wiederauferstehen der Nazis in Deutschland und in der Welt auszuschließen, die Konzentration der Wirtschaft in Monopolen in Deutschland zu verhindern und damit eine friedliche Entwicklung und gut nachbarliche Beziehungen für alle Staaten zu sichern. Das Gegenteil trat ein. Schon wieder wird zum Krieg gerüstet, wird Russland als der Hauptfeind in Europa und China als der Hauptfeind der USA und seiner Satellitenstaaten angesehen.
Diese Entwicklung vergrößert immer mehr die Gefahr von Kriegen, verursacht in 1. Linie von den USA. Die Ursachen liegen in der Politik der USA und des Weltmonopolkapitals mit ihrem Streben nach Maximalprofit. Dazu braucht man willfähige Partner, die die alte amerikanische Strategie „Mit fremden Händen“, verwirklichen, also „ die Kastanien für die Amerikaner aus dem Feuer durch andere zu holen“, Kriege für sie stellvertretend zu führen. Dazu haben wir genügend Beispiele, beginnend mit dem Koreakrieg gleich nach dem Ende des 2. Weltkrieges bis heute in Syrien, Libyen und Jemen. Warum müssen deutsche Soldaten der Bundeswehr sich wieder an Kriegen beteiligen, wie gegen Jugoslawien, im Kosovo, Irak, Afghanistan, Syrien und Afrika. Das ist nicht im Sinne von Potsdam.
Es ist löblich, wenn die „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ anlässlich des 75. Jahrestages der Potsdamer Konferenz vom 23. Juni bis 31. Dezember 2020 eine Ausstellung dazu durchführt, nur glaube ich nicht, dass dort erklärt wird, warum das Potsdamer Abkommen in Deutschland nicht durchgesetzt wurde. Diese Ausstellung benennt auch nicht die Schuldigen dafür und sie ist auch nicht „ideologiefrei“. In der „multiperspektivistischen Betrachtungsweise“, wie es da heißt, wird sicherlich nicht erklärt, warum die Nazis in Deutschlands trotz Verbot durch die Potsdamer Konferenz wieder auferstehen konnten. Die deutsche Geschichte ab 1933 hat es uns eigentlich genügend Lehren hinterlassen, so etwas nie wieder zu zulassen. Wir sind aber wieder auf dem Wege dahin, trotz aller Beteuerungen, Schwüre der Politiker und Ausstellungen.

Der Ruf Julius Fuciks: ......Menschen seit wachsam gilt wieder! Und deshalb ist unser Aufruf „Soldaten für den Frieden“ aktueller den je. Beteiligen wir uns noch aktiver an den Maßnahmen im Kampf um den Frieden in Deutschland und in der Welt. Das erfordern die Lehren von Potsdam vor 75 Jahren!

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