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2020 – ein kleiner politischer Nachschlag

Oberst a.D. Hans-Peter Slodowski

 

Es bleibt festzustellen, dass man Mühe hat, aus einer Vielzahl von Informationen, die über verschiedenste Medien (außer unseren Fernsehprogrammen – und wenn dann dort schon mal ein paar brauchbare Informationen kommen, dann meistens zu Rentner freundlichen Zeiten – nach 23.00 Uhr) auf den normaler Bürger einprasseln und die meisten Bürger dieser wundersamen Bundesrepublik viel zu wenig darüber informiert sind, was hier hinter den Kulissen gespielt wird. 

Zurzeit trifft in Deutschland Politik auf Wissenschaft. Die Virologen haben bereits im Sommer beschrieben,  was uns zum Jahresende erwartet. Keiner von unseren schlauen Politikern hat darauf gehört. Die Zeit für vorbeugende Maßnahmen wurde verschlafen. Deutschland sonnte sich in seiner bis dahin erfolgreichen Pandemie – Bekämpfung. Die Politik glaubte mit Unsummen an Geld die wirtschaftlichen Schäden in Grenzen zu halten. Schau man genauer hin, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Milliarden für die Schulen – aber heute hört man im öffentlich–rechtlichen Fernsehen von Schulleitern, das die Antragstellung für die Zuwendung finanzieller Mittel so kompliziert ist, das man die Hilfe von Unternehmensberatern in Anspruch nehmen musste, um die Antragsformulare einigermaßen richtig auszufüllen. Das dürfte, neben vielen anderen Punkten, ein Grund dafür sein, warum bisher aus diesem Fond so wenig Geld abgerufen wurde. Die Unterstützung der Kleinst– und kleinen Unternehmen sowie der Künstler und Soloselbständigen sieht so aus, dass Sie von dem erhaltenen Zuschuss zwar die Miete – und andere Fixkosten bezahlen können, aber Dinge des täglichen Bedarfs dürfen sie sich davon nichts kaufen. Wie soll dass das Überleben retten, wenn der Betreffende keine anderen Einnahmen hat. Fazit: Das Geld wird bereitgestellt, damit andere Unternehmen – Vermieter etc. – in Ruhe weiterhin Gewinne verbuchen können.
Wir sind hier wie in den USA: Die Reichen haben sich ein System geschaffen, das die Reichen schützt – und der Staat hilft kräftig dabei.
Nun ist man dabei, einen harten Lockdown in Deutschland zu beschließen. Ob das gelingt scheint mit Stand 10.12. fraglich. Das die Pandemie so gewaltige Ausmaße annehmen konnte liegt eindeutig an dem praktizierten pluralistischen und föderalen System, das ja nicht in Frage gestellt werden darf. Fettsack Altmaier schwadronierte am 10.12. bei Maybrit Illner darüber, dass man in Deutschland keine „chinesischen Verhältnisse“ haben wolle. „Derart drastische Maßnahmen, bei denen man ganze Städte von der Außenwelt abschneiden kann, gäbe es nur in Diktaturen!“ Und „ Man müsse immer versuchen, zwischen virologischen Empfehlungen und den Auswirkungen auf die Wirtschaft einen Kompromiss suchen“. Da muss aber die Frage erlaubt sein, warum sich unser System in Deutschland bei Katastrophenfällen wie dem gegenwärtigen offensichtlich nicht bewährt?
Oder zugespitzt: Wie viele Corona–Tote sind uns das System Wert? Was soll ein solches Sinn entleerendes Gerede zu Zeiten wo die Zahlen der Neuinfizierten und der Verstorbenen täglich neue Rekordwerte erreichen. Das Corona Virus ist weder katholisch noch protestantisch, noch ist es kapitalistisch oder sozialistisch – es ist einfach da und schlägt überall dort, wo ihm die Möglichkeit dazu geboten wird, unnachgiebig zu. Für die steigenden Infektionszahlen in Sachsen, dürften maßgeblich die Querdenker-Demos in Leipzig und anderen sächsischen Städten in hohem Maße ihren Anteil haben.
Eine solche Massenveranstaltung von nicht Maskenträgern und Corona–Leugnern in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, das ist das traurige Ergebnis einer Demokratie ohne Augenmaß, die zur Unbeherrschbarkeit der Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt führen mussten. Und nun wird hektisch nach Auswegen gesucht.
Die einzige Wirtschaftsmacht, die gestärkt aus dieser Pandemie im Jahr 2020 hervorgeht ist China. China hat seinen Export um 21% gesteigert, hat ein Wirtschaftswachstum von über 9 %.
Auch Deutschland profitiert von diesem Aufschwung. Die Importe der Chinesen aus Deutschland stiegen um weitere 8%.
Die asiatischen Länder haben das Corona-Problem offenbar im Griff. In Vietnam gab es in der vergangenen Woche ganze 6 Neuinfektionen und insgesamt nur 1.367 Fälle von Corona. Und das bei 95 Millionen Einwohnern und 1281 km Grenze zu China – mit einem gut florierenden kleinen Grenzverkehr. Die Diktaturen sind gegenwärtig offensichtlich besser gegen das Virus gerüstet als die Demokratien?!
Man musste kein Hellseher sein um vorauszusagen, dass, wenn die geplanten Lockerungen zu Weihnachten tatsächlich stattfinden sollten, im Januar die Betten in den Intensivstationen der Krankenhäuser nicht ausreichen werden.
Diese Art von Demokratie, wo jeder bestimmen kann was für ihn gut oder schlecht ist, eignet sich für Schönwetterlagen aber nicht für Situationen, in denen schnelle und auch einschränkende Entscheidungen getroffen werden müssen. Leider hatte der Virologe von der SPD – Lauterbach – mit seinen Voraussagen meistens Recht. Aber auf die Wissenschaft hört ja sowieso keiner von diesen alles wissenden Politprofis. Zurzeit führt man eine weitere Diskussion darüber, wenn denn ein Impfstoff zugelassen wird, wer zuerst geimpft werden soll. Dazu gibt es Empfehlungen und es werden intensive Vorbereitungen für das Impfprogramm getroffen. So weit, so gut. Anzumerken sei, dass in China seit 3 Monaten und in Russland seit einem Monat intensiv mit dem Impfstoff Sputnik V geimpft wird. In Russland haben bereits 24 Länder nach dem dort verwendeten Impfstoff zum Kauf nachgefragt.
Deutschland wartet derweil auf die Zulassung eines Impfstoffes durch die EU– Prüfungskommission und die Politik legt bereits vorauseilend fest, es wird in Deutschland keine Impfpflicht geben. Eine Diskussion zur Unzeit.
Gegenwärtig sind noch zu viele Fragen zu einem zugelassenen Impfstoff offen, dass eine solche Festlegung eigentlich keinen Wert hat. Das man eine direkte Impfpflicht politisch ausschließen kann halte ich für möglich, dass man indirekt zu einer Impfung gezwungen wird, für sehr wahrscheinlich. Schon hört man aus politischen Kreisen die Mahnung, man dürfe Impfverweigerer nicht stigmatisieren oder benachteiligen. Jeder Mensch könne selber bestimmen, was er an Impfungen zulässt und was nicht. Was soll das Gerede?
Sind die Politiker wirklich so naiv oder halten sie uns für blöd!
Wenn ein Ungeimpfter im Unternehmen für einen hohen Krankenstand durch Verbreitung des Corona–Virus sorgt, wird man sich ganz schnell von ihm trennen oder vor die Alternative – Impfung oder Entlassung – stellen. Und selbst wenn die Politik Gesetze erlassen sollte, in denen das Benachteiligungsverbot verankert ist, werden die Arbeitgeber sicher wieder Wege und Möglichkeiten finden, sich von missliebigen Arbeitnehmern zu trennen. Die tägliche Praxis liefert dafür genügend Beispiele. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Politiker klamm heimlich ihre Aussagen revidieren, wenn sich herausstellt, dass ihre Aussagen nicht haltbar sind.
Ich kann mir auch keine Veranstaltung vorstellen, in der Geimpfte und nicht Geimpfte fröhlich beieinander sitzen. Sei es im Theater oder in der Gaststätte. Zum anderen sollte man den Egoismus der Menschen nicht unterschätzen. Wer möchte sich schon durch einen Impfverweigerer anstecken lassen? Die Frage, ob der Impfstoff nur mich selber vor dem Ausbruch der Krankheit schützt aber nicht davor, andere Ungeimpfte anzustecken, ist noch nicht geklärt.
Wenn man dieses Jahr im Rückblick betrachtet und die Entstehung von Fehlentscheidungen durch unsere Politiker analysiert, besonders jene, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Pandemie stehen, dann wird man den Verdacht nicht los, viele Entscheidungen waren nicht der realen Lage sondern bereits dem ins Haus stehenden Wahlkampf geschuldet. Das dürfte im Besonderen auf die Fehlentscheidung für den Soft – Lockdown zutreffen. In diesem Wahlkampf haben wissenschaftlich begründete Empfehlungen der Virologen, die zu Härten gegenüber dem Wahlvolk führen, keinen Platz. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das sich noch gewaltig rächen kann. Der jetzige Showdown ist der Beweis dafür.
Diese Pandemie ist „hausgemacht“. Wenn die Politiker und die Wirtschaftsbosse nicht endlich begreifen, dass wir von einem expansiven Wirtschaftswachstum, mit einem enormen Verbrauch an endlichen Ressourcen, auf ein intensives Wirtschaftswachstum mit sparsamen Einsatz der verfügbaren Ressourcen umstellen müssen, werden wir weder die Erderwärmung stoppen können noch die gestellten Klimaziele erreichen. Solange wir die Natur massakrieren – siehe Brasilien – und den Lebensraum der Tiere weiter so einschränken, das die Annäherung von Mensch und Tier weiter voranschreitet, dann wird diese Pandemie nicht die Letzte gewesen sein, die wir noch erleben werden. Die Viren haben sich bis jetzt Wirte unter den Tieren und Insekten gesucht und diese verfügen über bessere Abwehrmechanismen als der Mensch. Wenn das Artensterben in dem Maße weiter geht, wie in den letzten 10 Jahren, dann müssen wir uns nicht wundern, das sich die Viren neue Wirte suchen und vom Tier auf den Menschen überspringen.
Und wenn wir es nicht fertig bringen, eine Warn-App zu entwickeln, die den Namen auch verdient, dann werden unsere Probleme mit der Nachverfolgung von Infizierten nicht kleiner werden. Der Hokuspokus mit dem Datenschutz wird höher und wichtiger bewertet, als die Gesundheit der Bürger. Auf solche Einschränkungen pfeift z. B. Südkorea – und hat damit durchschlagenden Erfolg. Diese Form von Demokratie löst nicht das Problem – sie ist das Problem.
Die Zulassung eines Impfstoffes in Deutschland und die nachfolgenden Massenimpfungen sind ein Lichtblick. Jetzt schon davon zu reden, es werde alles wie vor der Pandemie halte ich für verfrüht. Wir werden uns wohl noch eine Weile mit diesem Virus und möglicherweise noch mit anderen Viren und Pandemien herumschlagen müssen.

Die politische Welt atmete auf, als der Wahlsieg von Joseph Biden über Donald Trump verkündet wurde. Die Transatlantiker setzen nun große Hoffnungen in den neuen Politikstil von Jo Biden. Es macht sich der Gedanke breit „nun wird alles anders“. Ist Jo Biden dadurch für den Weltfrieden ungefährlicher wie Donald Trump?
Schon Aristoteles sagte, dass Lernen hart aber der Lohn süß sei. Als Lehre kann eine Niederlage nützlicher sein, als ein Sieg. Das trifft im Besonderen für die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Russland zu.
Russland hat nach dieser größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts seine Lektionen gelernt.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat bei den Amerikanern das Gefühl verstärkt, historisch Recht gehabt zu haben. Der vermeintliche Erfolg im Kampf der Gesellschaftssysteme veranlasste sie sogar dazu, die lächerliche Theorie vom Ende der Geschichte hervorzubringen, deren Krönung ihr modernes liberales Entwicklungsmodell sei.
Die Realität hat aber die Illusion der „unipolaren Welt“ schnell zerstört.
Die Amerikaner können zurzeit nicht verstehen, das infolge einer Reihe von Krisen die Macht und der Einfluss der USA in der Welt abgenommen und - wie Erhofft - nicht zugenommen hat. Den Menschen in den USA ging es nicht besser, sondern schlechter. Der „amerikanische Traum“ hatte sich ausgeträumt. Die Weltmacht ist ins Stolpern gekommen. Immer mehr Länder aus ihrem Einflussbereich lernen auch ohne die USA innen– wie außenpolitisch zurechtzukommen. Ob die Amerikaner wollten oder nicht, sie mussten sich an die neuen Realitäten in der Welt anpassen. Die Unzufriedenheit mit der Innenpolitik in den USA wuchs rasant schnell und gipfelte dann in dem sensationellen Sieg von Donald Trump vor vier Jahren.
Damit war ein Präsident an der Macht, der kein Berufspolitiker, kein Jurist und kein Militär war. Er ist ein milliardenschwerer Oligarch, der nationalistisch, populistisch und voluntaristisch auf der politischen Weltbühne in Erscheinung trat. Dem traditionellen Washingtoner Establishment war er damit völlig fremd – übrigens nicht nur dem demokratischen sondern auch dem republikanischen. Das Establishment lehnte ihn ab, musste aber seinen Wahlsieg akzeptieren.
Biden tritt nun von der Erscheinung her „als großer dünner Greis“ auf die Weltbühne. Er erinnert ein wenig an Plakate mit dem Bild von „Uncle Sam“.
Das Establishment hat erst einmal aufgeatmet und ist erleichtert.
Unter Trump blieb es wie seit Jahren bei stagnierenden Löhnen und wachsender Ungleichheit, er zerschmetterte das teuerste aber am wenigsten angemessene Gesundheitssystem in der modernen Welt, wachsende Korruption ist zu verzeichnen und es wurde ein Wirtschaftssystem geschaffen, das von den Reichen für die Reichen errichtet wurde. Man kann hier auch noch zunehmende Polizeigewalt und eine Klimapolitik sowie  ein Covid–19-Management, das an eine Katastrophe grenzt, anführen.
Wenn es Jo Biden in seiner Amtszeit nicht gelingt, diese Entwicklungen umzukehren, dann könnte seine Amtszeit sehr begrenzt sein und nach ihm weitere Trumps folgen. Trump muss man allerdings zu Gute halten, das er eine Reihe von Versprechen eingehalten hat. So hat er in seiner Amtszeit keine neuen Kriege begonnen.  Das er amerikanische Truppen aus einer Reihe von Orten zurückgeholt hat, ist ohne Auswirkungen für den Frieden oder den amerikanischen Einfluss an diesen Orten geblieben.
Ob die Demokraten, die zu den Hebeln der Macht in den USA zurückkehren, aggressiver sein werden  bleibt abzuwarten. Biden hat zu seiner Amtseinführung Swetlana Tichanowskaja eingeladen. Die Zeitung „The Hill “ bemerkte dazu: „Dieses Signal deutet auf eine Absicht hin, eine härtere Menschenrechtspolitik zu verfolgen, Russlands  Ansprüche in Europa in Frage zu stellen und institutionelle Bindungen im transatlantischen Bündnis wiederzubeleben“.
Es ist kaum anzunehmen, dass die Demokraten unter Biden auf Militanz verzichten werden. Gründe dafür sind das Wachstum der Militärausgaben der USA in den letzten Jahren. Das führt meistens zu einer Militarisierung der Außenpolitik. Und diese folgt einem Programm, das in den Köpfen der amerikanischen Politiker verankert ist: Wir sind die Weltmacht.
Als Beweis soll hier angeführt sein, dass sich in den letzten Jahren die Außenpolitik der USA nicht geändert hat, Eine anti-sowjetische Haltung wurde einfach in eine anti-russische umprogrammiert. Es ist anzunehmen, dass all das auch für Biden gilt und ebenso für sein inneres Umfeld. Blinken wurde für das Amt des US–Außenministers nominiert, Sullivan soll Bidens Nationale Sicherheitsberaterin werden. Und dieser Personenkreis wird das alte Schema kaum durchbrechen.
Jo Biden wird nicht in der Lage sein, den Status quo von vor Trump wiederherzustellen.
Bleibt nur zu hoffen dass er und seine Leute sich in ihrem Umgang mit Russland vom gesunden Menschenverstand leiten lassen. Er sollte versuchen, mit Moskau auszukommen – und sei es nur um ein würdiges politisches Erbe zu hinterlassen.
Aber leider, wie die Geschichte beweist, ist bei den Amerikanern schon oft der gesunde Menschenverstand verloren gegangen

Beste Grüße
Hans Peter (Schlodde)

 

 

 

 

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