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Erklärung der Außenminister
von Russland und China, April 2021

Der angehängte Text enthält Übersetzungen bzw. russische Texte der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister Russlands und Chinas vom April 2021. Beim Lesen wird klar, dass es hier keinesfalls um eines der üblichen Kommuniqués oder einer Pressemeldung geht. Diese Erklärung ist die Grundlage der weiteren Arbeit an der anstehenden Vereinbarung/Vertrag zwischen den beiden Präsidenten, die im Sommer folgen wird. Dahinter gibt es keinen Weg mehr zurück.
Der russische Kommentar zur Gemeinsamen Erklärung macht das glasklar: Wir haben unsere Werte und Vorstellungen. Der Westen kann seine eigenen haben. But we dont care.
Auch in der Begrifflichkeit muss man sich klar positionieren, will man sich nicht im Irrgarten westlicher Konzepte verirren. Aber das ist sekundär.
Primär ist, dass Ru und Ch sich entschieden haben, endlich ihren eigenen Weg zu gehen, ohne sich dauernd zu fragen, was der Westen dazu meinen könnte. Das richtet sich nicht gegen Kooperation, sondern zeigt Selbstbewusstsein. Nach dem alten preußischen Motto: Suum Cuique. Das stimmt immer noch, auch wenn es so übel missbraucht wurde. Stammt ja auch von den "alten" Römern.
Wirkliche souveräne Gleichheit beginnt nach innen. Wer ohne Selbstbewusstsein ist, kann weder souverän noch gleich sein. Gut, dass beide Großen sich nun auch offen zu diesem Ansatz bekennen. Sie ergänzen sich hervorragend. Niemand muss sie ständig daran erinnern, dass hier zwei mit Stacheln besetzte Riese kooperieren wollen, die sich ja auch gegenseitig schwer verletzen könnten. Das wissen die und werden entsprechend agieren. Entscheidend ist, dass sie beide eine sehr stachelige Barriere bilden.
RU und Ch haben zunehmend auch BEIDE gewaltige technologische Potentiale. Gegenüber Russland wird ja gern in Kategorien technologischer oder wissenschaftlicher Unterlegenheiten gedacht (auch unter DDR-Denkern). Das war schon seit langer Zeit falsch. Die SU brachte wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen en masse hervor. Es war die Politik der Boilschewiki, die diese Leistungen zunichte machte mit einer irrsinnigen Geheimhaltung und einem grundlegenden Unverständnis von den sich wandelnden Produktivkräften. Heutzutage ist Russland offensichtlich nicht mehr die bloße Fortschreibung der SU. Die russische Wirtschaft, das Finanzwesen und zunehmend auch die Arbeit der staatlichen Stellen ist durchdigitalisiert. Und das wird immer weiter betrieben. Russland hat eigene gigantische Serverfarmen aufgebaut. Die großen Städte folgen nicht mehr dem Konzept der "safe city", sondern werden erweitert zu "smart city". Das muss man nicht unbedingt toll finden, weil es auf eine ähnliche "Erfassung" von immer mehr Aktivitäten der Menschen zielt und dies geradezu erfordert. Das geht nicht ohne Digitalisierung. Ich will da nichts schöner reden, als es ist, aber gerade in Deutschland ist der tatsächliche technologische Stand Russlands weitgehend unbekannt. Wird ja alles totgeschwiegen. Und beim Thema RU-Ch geht es nicht um den aktuellen Stand, sondern um die Perspektiven für die beiden Großen auf der eurasischen Landmasse. Sie werden für die Anderen nicht zu einem Anziehungspunkt, sondern sie sind es. Die USA können für Indien z.B. kein Partner sein, weil die USA selbst Indien nicht als Partner ansehen, sondern nur als Mittel zum Zweck. Das Thema könnte man nun für viele Staaten durchdeklinieren, aber das wird zu lang.
Der angehängte Text ist jedenfalls sehr lesenswert und das Dokument wichtig. Im Sommer wird es noch spannender.

Lutz Vogt

 


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