Konferenz Strasbourg

Panel I: Frieden in der Welt durch eine neue Sicherheits- und Entwicklungskultur für jedes einzelne Land. Die unverzichtbare strategische Autonomie der europäischen Länder

Redebeitrag
Oberst a.D. Dr. Hans-Joachim Lemke

Friedensgedanken aus der Sicht eines Ostdeutschen

Sehr geehrte Teilnehmer dieser in der heutigen Zeit so nötigen Beratung.

Ausgangpunkt meiner Gedanken zu diesem Thema sind die Grundthesen der Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden mit den Grundaussagen – Frieden mit Russland – Dialog statt Waffen – Friedensinitiativen nur überparteilich erfolgreich.

Wir erleben in diesen Tagen das Ende der „regelbasierte Ordnung“, einer „Werte basierenden Außenpolitik“, „regelbasierten unipolare Weltordnung“ bei dem Vertreter des Westens, ins besonders der NATO-Staaten dem „Rest der Welt“ vorschreiben wollen, wie sie zu leben, sich zu organisieren haben, wer ihr Freund sein darf und wer natürlich ihr Feind ist.

Begleitet wird diese Politik von Wirtschafts- Finanz- und Medienkriegen, rechtswidrigen Sanktionen und Falschinformationen, dem Verhängen von Maulkörben für jeden, der anderes äußern will. Die Medien sind im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dieser Politik „beispielgebend“.

Wie viele andere in Ostdeutschland hatte ich die Möglichkeit in Russland mit meiner Familie zu leben, dort zu studieren und promovieren. 8 Jahre waren eine lange Zeit, zumal wenn man nicht isoliert in einer Blase wohnt, sondern mitten in einem Moskauer Wohngebiet, um die Menschen, Ihr Denken und ihre Gefühle kennenzulernen und zu begreifen, was sie bewegt.

Durch das Leben in der DDR geprägt, lehnt auch heute die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung Waffenlieferungen in die Ukraine ab und fordert diplomatische Lösungen. Der Ministerpräsident Sachsen, Michael Kretschmer, ist einer der wenigen Politiker in Deutschland, der lautstark eine veränderte Politik gegenüber Russland verlangt und als Lösung des Konfliktes und als ersten Schritt dabei das „Einfrieren des Konfliktes“ fordert.

Diese Haltung wird auch von vielen Militärangehörigen der ehemaligen DDR geteilt. So sind führende Generäle und Offiziere der DDR- Armee bereits 2015 im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Zerschlagung des Faschismus mit dem „Aufruf Soldaten für den Frieden“ an die Öffentlichkeit getreten. Erst neulich haben erneut 2 Generäle der ehemaligen NVA, Manfred Grätz und Sebald Daum, in einem offenen Brief ihre Überzeugung von der Notwendigkeit den Frieden zu sichern und dabei keine einseitigen Verurteilungen Russlands zuzulassen, für Aufsehen gesorgt.

Wie könnte eine neue Sicherheitspolitik unter diesem Aspekt aussehen?

Viele Konzepte liegen dazu auf dem Tisch, ein Ringen um Lösungsansätze hat eingesetzt, das gar nicht nötig wäre, wäre die Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland vom März/April 2022 umgesetzt und nicht durch das Eingreifen von Boris Johnson, dem damaligen Ministerpräsidenten Großbritanniens, im Auftrag der NATO-Führung verhindert worden.

Aus meiner Sicht sind folgende Ansätze besonders vielversprechend, die bereits neben anderen Punkten am 22. November 2022 von Helga Zepp-LaRouche dargelegt wurden:

1. Partnerschaft souveräner Nationalstaaten

2. Umgestaltung des Finanzsystems

3. Beendigung des Blocksystems in der Weltpolitik und Militärpolitik,

wenn wir politische, wirtschaftliche und militärische Aspekte gebündelt sehen.

Der Konflikt in und um die Ukraine erweist sich aus meiner Sicht dabei immer mehr als Katalysator eines Prozesses der Abkehr der früher spöttisch „Dritte Welt“ genannten Staaten und Nationen vom Diktat der westlichen Industrieländer und ihren militärischen, finanziellen und politischen Armen; wie Weltbank, Weltwährungsfond, NATO, EU, etc.

Der Versuch, Russland von der Weltbühne zu verdrängen oder es zu mindestens handlungsunfähig zu machen, um Potential für die Auseinandersetzung mit dem neuen Feind – China - frei zu machen, wird uns wahrscheinlich noch einige Zeit beschäftigen, weil damit auch der Kessel des US-amerikanischen Wahlkampfes angeheizt wird.

Mit Sorge sehe ich, dass unter der neuen Mannschaft in Berlin die Bundesrepublik Deutschland sich immer mehr als Kriegspartei etabliert. Waffenlieferungen, Geld, militärische Ausbildung sind davon nur ein Teil. Nach der Unterstützung des Überfalls der NATO auf Jugoslawien, der Heraustrennung des Kosovos aus dem Staatsverbund Serbiens, haben die gleichen Politiker den nächsten Schritt der Eskalation getan.

Man kann Russland und der russischen Führung vieles im Zusammenhang mit den militärischen Aktivitäten in der Ukraine und besonders im Donbass vorwerfen, aber nicht, das darüber nicht offen gesprochen wurde. Nach dem Putsch auf dem Maidan, dem offenen Ausbruch der Russophobie der staatlichen ukrainischen Einrichtungen, warnte Russland mehrmals, dass militärische Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ bevorstehen würden, und das man gezwungen sei, zu reagieren. Das Völkerrecht verurteilt einen präventiv geführten Angriffskrieg, das Völkerrecht kennt aber auch einen „präemptiv“ geführten Angriffskrieg, dieser ist den OECD – Beobachtern, dann tatsächlich auch gemeldet worden, die sich ja an der Konfliktlinie Ukraine- abtrünnige Landesteile - befanden. Dort hatten ja von 2014 bis 2021 14.000 Einwohner des Donbass ihr Leben durch den Einsatz der ukrainischen Armee verloren und die Ukraine hatte bis zu 300.000 Mann zusammengezogen, um diese „Volksrepubliken“ zu liquidieren. Ein Thema, dass in unseren Medien nicht gerade ausgewälzt wurde.

Unter diesem Aspekt der Verhärtung der Positionen der Ukrainer und Russlands ist es interessant, sich die Vorschläge der Volksrepublik China anzusehen.

Bei allen in Ihnen enthaltenen Höflichkeiten des verbalen Ausdrucks lassen die am 24. Februar dieses Jahres publizierten 12 Punkte sich wie folgt zusammenfassen:

1. Keine zweierlei Standards im internationalen Recht anwenden

2. Beachtung der Sicherheitsinteressen jedes einzelnen Landes

3. Beendigung der Kampfhandlungen und Rückkehr zum Dialog

4. Die Weltgemeinschaft soll dazu eine Plattform für Dialoge schaffen

5. Beendigung der Sanktionspolitik des Westens

Das aus chinesischer Sicht dazu auch die Gewährleistung der Sicherheit der Kernwaffen und ihrer Trägermittel gehört, versteht sich von allein.

Positiv ist zu bewerten, dass aus dem Kreis der BRICS-Staaten Initiativen kommen, den Konflikt um die Ukraine diplomatisch lösen zu wollen, auch andere Staaten suchen nach Lösungen, wie die Konferenz in Kopenhagen vor wenigen Tagen zeigte. Vertreter westlicher Staaten, aber auch aus China, Indien, Brasilien und Südafrika, Teilnehmer der BRICS-Vereinbarungen, haben hier auf diplomatische Lösungen, beruhend auf grundlegenden Kompromissen, gedrängt, wie zu hören war.

Dabei wurde deutlich auf die Sicherheitsinteressen Russlands verwiesen.

Dem vorausgegangen war die Studie „Avoiding a Long War“ der Rand-Corporation, in der die Ukraine dringend aufgefordert wurde, mit Russland zu verhandeln. Dabei sehen auch die Amerikaner keine andere Möglichkeit einer Friedenslösung, als den russischen Truppen und damit der Russischen Föderation die Territorien zu überlassen, die sie bereits besitzt. Interessant ist für uns ja auch die Tatsache, dass sogar die Biden-Administration von diesen 20 % ukrainischen Territoriums als Tribut für einen Frieden sprach, bevor dieser Vorschlag blitzartig wieder aus den Massenmedien verschwand.

Der dort enthaltene Gedanken eines Waffenstillstandes passt natürlich einigen nicht in den Kram, da er ein „Einfrieren“ des Konfliktes eine Demarkationslinie ala der zwischen Nord- und Südkorea bedeutet und der Frieden damit ein defacto -Zustand würde, bei dem man nichts verdient.

Auf russischer Seite bedeutet das auf anderer Weise, sich von den Gedanken des „Brudervolkes“, des Panslawismus zu trennen und die Realitäten einer veränderten Welt vor ihrer Haustür anzuerkennen. Kritisch und wahrscheinlich nicht verhandelbar scheint mir für die Russische Föderation und ihre Führung die Frage der Bündnisneutralität der Ukraine und ihrer Nichtzugehörigkeit zu NATO zu gehören.

Da alle Regimewechselkonzepte in Bezug auf Russland und Präsident Putin nicht aufzugehen scheinen, wird man wohl mit ihm verhandeln müssen, wie die Südafrikaner gerade erst meiner Außenministerin verständlich gemacht haben.

Die unterschiedliche Position der Vertreter des globalen Südens hängt vor allem davon ab, dass sie diesen Konflikt als etwas betrachten, das durch die Osterweiterung der NATO, die Einmischung des Westens in den Russland- Ukraine -Konflikt entstanden ist, ein Problem, das nur diplomatisch und nicht durch immer neue Waffen gelöst werden kann.

Wie könnte eine Lösung aus meiner Sicht aussehen? Ich will 3 Punkte benennen:

1. Schaffung einer Waffenstillstandslinie, nach dem Muster der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea oder vergleichbar mit der Situation an der innerdeutschen Grenze bis zur Wiedervereinigung. Keiner anerkennt diese Grenze völkerrechtlich, respektiert sie aber!

2. Die Krim und alle gegenwärtig besetzten Gebiete verbleiben bei der Russischen Föderation, die sich aber von allen Panslawischen Illusionen verabschiedet und den Bestand der Ukraine als Staat garantiert, im Verbund mit anderen Ländern.

3. Die Ukraine bestimmt ihre gesellschaftlichen Strukturen autonom, ohne Druck von außen, wird kein NATO-Mitglied, bleibt aber vor der Gefahr der Zerschlagung zu einer „Restukraine“ bewahrt. Ich denke hier an die Gedankenspiele in polnischen, slowakischen, ungarischen und rumänischen Amtsstuben, unter dem Vorwand des Schutzes ihrer Bürger, sich territorial an der Restukraine zu bedienen. Auch das müsste international durch Verträge mit den Anrainerstaaten abgesichert werden.

Sagen Sie bitte nicht, dass geht ja nun gar nicht! Es geht, wie uns die Geschichte belehrt.

Nach 30 Jahren blutigem Krieg aller Mächte – Jeder gegen Jeden- wurde 1648 der Westfälische Frieden besiegelt durch einen diplomatischen Trick. Der Kaiser schloss einen Friedensvertrag mit Frankreich, zugleich einen mit Schweden, beide Dokumente wurden aber als ein gültiger Vertrag von den 3 Vertragsparteien dann als ein Dokument unterzeichnet.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er nur zu Stande kam unter zwei in der Diplomatie neuen Bedingungen:

1. Verzicht auf die die Aufrechnung aller Kriegsverbrechen, die alle beteiligten Seiten begangen hatten und

2. Anerkennung der Souveränität, der Unabhängigkeit jeden Staates.

Vielleicht sollten unsere Diplomaten und Politiker mal wieder in das Lehrbuch der Geschichte sehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!