Heinz Bilan
Müllerring 36
04158 Leipzig

Am 17.02.17

Sehr geehrte ND-Redaktion,
in mehreren Artikeln äußert Art van Riel seine Besorgnis über die gefährliche Aufrüstung der NATO. Dem muss man zustimmen. Dabei spricht er sowohl von der Bundesrepublik als auch von Europa und nennt ihr aggressives Handeln „Verteidigungspolitik“. Davon kann keine Rede sein. Gegen wen braucht die BRD die Bundeswehr zu ihrer Verteidigung? Wer greift unser Land an? Frau von der Leyen spricht von den Notwendigkeiten deutscher Aufrüstung (am 16.02.17 in der Sendung bei Frau Illner) und es geht kein Protestschrei durch Deutschland. Deutsche Panzer sollen schon wieder an die russische Grenze – und wieder kein Protest im Land, zumindest von jenen, die das 1941 noch erlebt haben. Die NATO, aber auch deutsche Politiker nehmen als Vorwand die angebliche Bedrohung der Ukraine durch , eine juristische Begründung der NATO, besonders mit den aggressiven Akten im Irak, in Afghanistan, in Libyen und der Unterstützung der fremdgesteuerten Milizen in Syrien.

Nehmen wir die Krim: die Bevölkerung dieser Halbinsel hat die Erklärung der UNO (A/RES/2625/XXV) vom 24. Oktober 1970 über Grundsätze des Völkerrechtes für bare Münze genommen. Die Bevölkerung stimmte mit großer Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation. Das „Geschenk“ des Politbüros der KPdSU- die Krim- an die Ukraine war damals ein ungesetzlicher Akt. Dazu konnte nur der Oberste Sowjet der RFSSR einen Beschluss fassen. Jetzt aber machte die Volksvertretung der Krim vom Recht Gebrauch, was ihm im Abschnitt „Der Grund-satz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“ zugesichert ist. Dort heißt es u.a. „.. die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmen politischen Status sind Möglich-keiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk.“ Und weiter heißt es: “diese Völker sind berechtigt Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“ Und nichts anderes ist im Falle der Krim passiert. Wer da von „Annexion“ spricht, übersieht das Völkerrecht. (siehe auch: „Krim auf ewig mit Russland“, Sergei Baburin, 2014, Verlag „Die Bücherwelt“, eine historisch-juristische Begründung der Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation.)

Zu den Russen, die als Bürger der Ukraine in diesem Staat repressiert, unterdrückt werden: Es handelt sich immerhin um mehrere Millionen. Auch hier gibt es keine aggressiven Absichten der Russen. In der von W. Putin im Dezember 2014 bestätigten Militärdoktrin sind dazu auch mehrere Aussagen getroffen. Herr Poroschenko und auch deutsche Besserwisser können das jederzeit nachlesen (die Doktrin ist ein offenes Dokument). Im Punkt 22. heißt es dort u.a. „die Russische Föderation erachtet es als rechtmäßig die Anwendung der Streitkräfte, andere Truppen und Organe zur Abwehr einer Aggression … aber auch zur Sicherung des Schutzes seiner Bürger, die sich außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation befinden ….“. Eine  Warnung nicht nur an die Ukraine im postsowjetischen Raum. Es empfiehlt sich, die Militärdoktrin Russlands zu kennen und ernst zu nehmen. Das gilt auch für jene Ostlandreiter, die sich gern im Schafspelz ihrer „Demokra-tie“ und „westlichen Werte“ präsentieren bzw. verstecken. Es bleibt unverständlich warum wir Linken das zulassen und nicht zu der klaren Sprache von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht finden. Sie hatten jedenfalls keine Illusionen . Wir sollten sie auch nicht haben. Das russische Volk hat es nicht verdient, dass gerade wir Deutschen den 22. Juni 1941 vergessen. Ein solches Blutbad muss verhindert werden. Deutsche Panzer haben an der russischen Grenze nichts verloren. Das ist ein Spiel mit dem Krieg.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bilan