Zum Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joseph Biden am 07. Dezember 2021 

von Generalmajor a.D. Sebald Daum

 

Das sehr kurzfristig organisierte Treffen der Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und der USA Joseph Biden, fand am 07. Dezember 2021 als Video-Konferenz statt. Das Treffen begann wie geplant um 18:00 Uhr Moskauer Zeit und dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Der russische Präsident führte das Gespräch aus seiner Residenz in Sotschi und der amerikanische Präsident aus seinem Sitz im Weißen Haus in Washington. Wie aus der Presse zu erfahren war, waren beim amerikanischen Präsidenten 4 weitere Personen, darunter der Außenminister, im Raum. Bei Putin waren einige Teilnehmer im Nebenraum, darunter auch der russische Außenminister. Die Gespräche wurden hinter „Geschlossenen Türen“ über Dolmetscher geführt, die in  einem Nebenraum waren. Aus der westlichen Presse war über das Treffen nur sehr wenig zu erfahren. In der russischen Presse gab es mehr Berichte und vor allem viele Kommentare. Daraus ist zu entnehmen, welche Fragen im wesentlichen behandelt wurden. Aus dem Pressedienst des Präsidenten Russlands war zu erfahren, dass die Gespräche offen und sachlich waren. Zu Beginn, nach kurzer Begrüßung, die über das Fernsehen übertragen wurde, sprach man kurz über die Ergebnisse der Genfer Gespräche im Juni 2021. Hierbei war man sich in Anbetracht der Verantwortung die beide Staaten für die Sicherheit in der Welt tragen einig, weiter im Dialog zu bleiben.

Das  Hauptthema der Gespräche war die Lage in der Ukraine, die den größten Teil der Gespräche umfasste. Hierbei legte Putin klar dar, das die derzeitige Lage in der Ukraine Russland mehr als beunruhigt. Es ist keine Bewegung zur Erfüllung der Festlegungen im Minsker Abkommen von 2015 durch die ukrainische Seite sichtbar. Die Militarisierung des Landes, die provokativen Handlungen der Ukraine gegenüber dem Donbas sind gefährlich, ebenso wie auch die Unterdrückung der russische Sprache. Der amerikanische Präsident wiederholte hierauf die bekannten Vorwürfe über die  „bedrohlichen“ Bewegungen russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine und die  mögliche Absicht Russlands die Ukraine militärisch anzugreifen. In diesem Falle würden die USA und ihre Verbündeten weitere „scharfe wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland durchführen. Hier widersprach Putin, denn man sollte die Schuld nicht den Russen anlasten, denn sie liegt nun mal bei den USA und ihren Verbündeten, die gerade mit ihren Versuchen das militärische Potenzial in der Ukraine zu verstärken die Gefahr für Russland damit anwachsen lassen. Ein Versuch die Ukraine und Georgien in die NATO zu integrieren, betrachtet Russland als eine „rote  Linie“, die nicht überschritten werden darf. Und zu den angekündigten Sanktionen legte Putin dar, dass sie eigentlich sinnlos sind, denn sie schaden nur beiden Seiten. Im weiteren legte Putin besonderen Wert darauf, dass es Russland darum geht, verlässliche Garantien zu erhalten, schriftlich Verträge abzufassen, die Russland garantieren, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausweitet. Und er erinnerte daran, dass gegebene mündliche Versprechen der westlichen Partner nie eingehalten wurden, gerade im Bezug der Ausweitung der NATO an die Grenzen Russlands. Der amerikanische Präsident erklärte dazu, dass es doch jedem demokratischen Land allein obliegt sich seine Partner auszusuchen, also so, als ob alle ehemaligen Sozialistischen Staaten ja auf eigenen Wunsch und Willen zur NATO marschiert sind. 
Im weiteren behandelte man die gegenseitigen Beziehungen. Hier stimmten beide Präsidenten überein, dass diese sich in einem „unbefriedigten Zustand“ befinden. Der russische Präsident sah hier eine der Ursachen darin, dass die Arbeit der russischen diplomatischen Missionen von westlicher Seite, besonders durch der USA seit längerem behindert wurden und dass dann “spiegelbildlich“ auch von russischer Seite geantwortet wurde.
Behandelt wurde auch der Kampf der Kybernetik-Kriminatität. Hier wäre nach Meinung Beider ein weitere Dialog nötig. Die  wohl geplanten Gespräche zur Energetik, den Klimaveränderungen und der Umwelt fanden demnach nicht statt. Nach den Gesprächen hat der amerikanische Präsident den französischen Präsidenten Macron, die deutsche Kanzlerin Merkel, den englischen Premierminister Johnson, den italienischen Präsidenten Dragi über die Ergebnisse der Gespräche informiert. Auch wird Biden den ukrainischen Präsidenten mit dem Ergebnis der Gespräche bekannt machen.

Insgesamt kann man als positiv einschätzen, das die Gespräche überhaupt stattgefunden haben und festgelegt wurde, die Diplomaten beider Seiten zu beauftragen die Themen der Gespräche und besonders Fragen der strategischen Stabilität weiter zu verfolgen. Beide Präsidenten hoffen sich bald wieder zu treffen.
Fortschritte in den Streitfragen zwischen Russland und den USA oder der NATO haben die Gespräche aber nicht gebracht. Das zeigten sofort nach den Gesprächen auch die Kommentare westlicher Politiker und der Presseorgane. So forderten die Regierungschefs Frankreich, England, der BRD und Italiens in einer gemeinsamen Erklärung Russland auf, eine Lösung zu suchen um den Konflikt mit der Ukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu lösen. Russland hatte sich dazu klar geäußert, dass solange die Ukraine die Minsker Vereinbarung nicht gewillt ist zu erfüllen, und mit den Vertretern des Donbas direkt darüber zu verhandeln, alles andere nur „Zeitverschwendung“ (Lawrow) ist. Auch das Problem der Truppenaufmärsche russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine wird nach wie vor als „Kriegsdrohung“ und als Ursache aller Probleme betrachtet. Hier scheint die neue deutsche Außenministerin aber auch andere deutsche Politiker eine besondere „Sorge“ zu haben.
Warum kommt es westlichen Politiker nicht in den Sinn mal realistisch zu fragen warum sollte Russland die Absicht haben die Ukraine anzugreifen? Was hätte sie davon? Warum sollte sich Russland selbst schaden, politisch und ökonomisch. Die Ukraine wäre ein „Klotz am Bein“ Russlands mit unlösbaren Schwierigkeiten. Nein den USA und der NATO geht es doch darum den Ring, den „Cordon sanitär“ um Russland weiter und enger zu ziehen und die Ukraine für dieses Ziel zu nutzen, denn Russland stört in dem Ziel, die Welt nach westlicher Lebensweise zu führen. Darum geht es. Und da die USA sich verstärkt China zu wenden, dort jetzt ihre Hauptaufgabe zu Beherrschung der Welt sehen, muss Europa und die NATO im Interesse der USA diese Rolle jetzt stärker in Europa übernehmen.

Eine Bemerkung auch noch zu den russischen Truppenbewegungen angeblich an den Grenzen zur Ukraine. Ich bin überzeugt, dass die heutigen russischen Militärs strategisch denken und auch rechnen können. Mit einer Armee von gerade mal einer Million aktiver Soldaten und weniger als einer Million Zivildienender, (eine Erhöhung ist ja vorläufig nicht geplant), ohne das Schaffen einer entsprechenden Angriffsgruppierung,  einen Krieg mit der Ukraine unter den heutigen Bedingungen zu beginnen, nicht logisch und strategisch sinnlos ist. Ganz abgesehen davon, dass Russland und seine Soldaten wissen, was Kriege bedeuten. Die Bewegungen der Truppen waren sicher vorhanden, aber aus anderen Gründen. In der  russischen Armee hat am 1. Dezember das Winterausbildungshalbjahr begonnen. Da die Armee zu einem großen Teil aus Berufssoldaten besteht, sowohl bei den Soldatenspezialisten und fast allen Unteroffiziersdienstgraden, hat sie dementsprechend auch ein neues System der Ausbildung erarbeitet, entsprechend der Auffüllung der Einheiten mit Wehrpflichtigen. Sie nennen das ein „Ausbildungs-Modulsystem“. Und so konnten ab 1. Dezember fast zwei Drittel der Truppen zur Ausbildung auf die vielen technisch modernen Übungsplätze (Poligone) zur Ausbildung verlegt werden, zur Fahr- und Schießausbildung und zu taktischen Übungen im Kompanie- und Bataillonsbestand mit Verstärkungsmittel. Ein Drittel der Truppen  der Militärbezirke begann die Ausbildung in den Kasernen, je nach Auffüllungsstand. Daraus folgten verständlicherweise größere Truppenbewegungen, was nun mal eine Sache der Planung der Truppen selbst ist, solange sie doch im eigenen Territorium handeln. Dabei liegen eine Reihe der Übungsplätze und damit die Handlungen der Truppen dort weit von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Truppen haben auch keine Angriffsaufstellung vorgenommen. Das ist auch westlichen Militärs klar verständlich, nur politisch wird es zur Hetze gegen Russland benutzt.

Die westlichen Politiker und vor allem die Militärs wissen, dass Russland keine Absicht hat die Ukraine anzugreifen, oder überhaupt eine Krieg zu führen, sonst müssten sie ja ihre eigenen Truppen in einen anderen Zustand versetzen. Nein es geht ihnen darum, das oben genannte Ziel zu erreichen, Russland zu zwingen sich ihnen zu unterstellen, keine eigenen Interessen zu verfolgen. Und dabei wird die alte amerikanische Strategie „Mit fremden Händen“ genutzt, indem andere die Kastanien für sie aus dem Feuer holen sollen. Deshalb die weitere Aufrüstung der Ukraine und deren Unterstützung zu provokativen Handlungen gegen Russland.
Hierin liegt die große Gefahr für die Völker in Europa, so wie es auch in unserm Aufruf „Soldaten für den Frieden“ dargestellt wurde. Und hierin liegt auch die Verantwortung aller friedliebenden Menschen, etwas gegen diese Kriegsgelüste zu tun und sich zu wehren, eh es wieder zu spät ist.

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