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Setzen, Sechs!

Liebe Genossen und Freunde,
die Junge Welt hat kürzlich einen Beitrag veröffentlicht, in der das Wirken des Bundesdeutschen Vertreters im UNO-Sicherheitsrat und die Reaktion Russlands und Chinas auf dessen Auftritt bewertet wird.
Einfach nur ein Skandal, wie das Ansehen unseres Landes international diskreditiert wird.
Aber was sagte einst Thomas Mann: „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit dieses (also des letzten) Jahrhundert.“
Also sind dessen Apologeten, den Botschafter der BRD bei den Vereinten Nationen darin eingeschlossen mindesten auch Toren, wenn nicht schlimmeres.

Siegfried Eichner

 

Tageszeitung Junge Welt
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Dezember 2020, Nr. 297
Aus: Ausgabe vom 18.12.2020, Seite 1 / Titel
VEREINTE NATIONEN

Setzen, Sechs!
UN-Sicherheitsrat: Russland und China stellen nichtständigem Mitglied Deutschland schlechtes Zeugnis aus
Von Jörg Kronauer

Herbe Vorwürfe gegen die Politik der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat haben am Mittwoch (Ortszeit) die UN-Vertreter Russlands und Chinas erhoben. Auslöser waren wüste Verbalattacken des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen gegen Moskau und Beijing, die sich auf einen älteren Streit um Hilfslieferungen nach Syrien bezogen. Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski wies die Angriffe zurück und warf den westlichen Mächten seinerseits »heuchlerisches Verhalten« vor. Mit Blick auf Heusgens Auftreten in den vergangenen zwei Jahren, in denen die Bundesrepublik einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehatte, äußerte Poljanski: »Sie werden uns nicht fehlen.«

Der Sache nach ging es in dem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch um die Frage, wie humanitäre Hilfe in die von aufständischen, oft dschihadistischen Milizen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens gelangen soll. Die Frage hatte den UN-Sicherheitsrat während der nichtständigen deutschen Mitgliedschaft intensiv beschäftigt. Moskau hebt gewöhnlich hervor, dass humanitäre Hilfe laut Resolution 46/182 der UN-Generalversammlung unter Wahrung der »Souveränität, territorialen Integrität und nationalen Einheit« der betroffenen Staaten zu gewähren ist. Und das aus gutem Grund: Die politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe etwa zu Umsturzzwecken soll so verhindert werden. Russland fordert deshalb seit geraumer Zeit, direkte Hilfslieferungen aus der Türkei nach Nordsyrien zu reduzieren und Unterstützung verstärkt in Kooperation mit den zuständigen Stellen in Damaskus zu organisieren. Dies freilich passt den westlichen Staaten nicht, die nach wie vor auf Umsturz setzen und deshalb ihre Sanktionen gegen Syrien nicht nur aufrechterhalten, sondern sie – so die USA – sogar noch verschärft haben. Die Folge ist schwerer Mangel unter anderem an Lebensmitteln und Medikamenten im ganzen Land.

Den Streit am Mittwoch hatte nun Heusgen mit der Behauptung ausgelöst, Russland und China verhielten sich »zynisch«, weil sie unter Berufung auf Resolution 46/182 durchgesetzt hatten, die Direktlieferungen aus der Türkei nach Nordsyrien von einst vier Grenzübergängen auf einen zu reduzieren. Heusgen hatte dies wortreich ausgeschmückt und Moskau direkte Schuld an »Leiden und Tod« in Syrien unterstellt. Poljanski und Chinas UN-Vertreter Yao Shaojun verwahrten sich dagegen – nicht zuletzt mit Blick auf die mörderische Sanktionspraxis des Westens, die die Bevölkerung nicht nur Syriens, sondern auch Irans, Venezuelas und anderer Länder schwer trifft. Yao erklärte, Heusgens knapp zweijähriges Wirken in dem UN-Gremium bilanzierend, das »Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat« habe »nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen«. Mit Blick auf die seit beinahe zwei Jahrzehnten offensiv vorgebrachte Forderung Berlins nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat urteilte Yao, der Weg dahin werde »schwierig sein«.

Tatsächlich hatte das Auswärtige Amt unter Minister Heiko Maas die auf zwei Jahre begrenzte nichtständige Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat auch als eine Art Werbephase für einen ständigen, am besten auch mit Vetorecht ausgestatteten deutschen Sitz geplant. Das ist misslungen; bereits im Juli hatte Maas einräumen müssen, die Bilanz der Berliner Politik in dem UN-Gremium sei »durchwachsen«. Allerdings setzte eine allseitige Zustimmung zu einem ständigen deutschen Sitz eine auf Ausgleich und Konfliktreduzierung bedachte Politik der Bundesregierung voraus. Von einer solchen kann keine Rede sein.

 

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